Wie sich Parteien finanzieren Die Spenden der Firmen

Für die Oppositionsparteien war es eine Steilvorlage. Die Diskussion um die Parteispenden der Beteiligungsgesellschaft Substantia an die FDP hat am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag zu einem hitzigen Schlagabtausch geführt. SPD, Linke und Grüne sagten den Koalitionsparteien eine zu große Nähe zu Lobbyisten nach und forderten, die Spenden zurückzuzahlen. Die Linke forderte die Regierungspartei sogar auf, die Summe von 1,1 Millionen Euro zweckgebunden für den Wiederaufbau des erdbebengeplagten Inselstaates Haiti einzusetzen. FDP und Union wiesen die Vorwürfe entschieden zurück. Die Entscheidung, die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen zu senken, habe nichts damit zu tun, dass damit ein spendenfreudiger Hoteleigentümer begünstigt wurde.

Einige Vertreter der Linkspartei forderten, Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Die Grünen zeigten Sympathien für eine Höchstgrenze. Dass ausgerechnet diese beiden Fraktionen darauf drangen, ist angesichts ihrer eigenen Zuwendungen wenig überraschend. Aus dem Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 geht hervor, dass die Linke mit 6,9 Prozent aller Einnahmen nach der SPD (6,7 Prozent) am wenigsten abhängig von Spenden ist. Die Grünen liegen mit einem Spendenanteil an ihrer Finanzierung von etwas mehr als 12 Prozent noch im Schnitt der sechs im Bundestag vertretenen Parteien.

Auch die CSU erhielt Geld von der Substantia AG

Anders sieht es bei den beiden Parteien aus, die von der Substantia AG des Unternehmers August Baron von Finck mit hohen Zuwendungen bedacht wurden - allein die CSU erhielt von der Substantia AG im vergangenen September 820.000 Euro. In der bayerischen Unionspartei machte das Spendenaufkommen fast ein Viertel ihrer Einnahmen aus. Im Jahr 2007 waren das rund 10,7 Millionen Euro. Damit überstieg das Spendenaufkommen sogar den Anteil der Mitgliedsbeiträge, die 9,7 Millionen Euro betrugen. Auch in der FDP übersteigt der Spendenanteil mit 22,3 Prozent den der Mitgliedsbeiträge.

Betrachtet man alle sechs Parteien, so sind die Mittel von Bund und Ländern die wichtigste Einnahmequelle. Gut 30 Prozent ihres Budgets bestreiten die Parteien aus der jährlichen staatlichen Teilfinanzierung, die seit 1994 die Wahlkampfkostenerstattung ersetzt. Ihre Höhe hängt davon ab, wie stark die Parteien in der Gesellschaft verwurzelt sind. Dafür gibt es zwei Maßstäbe: den Erfolg in Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sowie die Höhe der rechtmäßig erhaltenen Spenden, die 3300 Euro nicht übersteigen. Hat eine Partei in einer Europa- oder Bundestagswahl 0,5 oder in einer Landtagswahl 1 Prozent der Stimmen erhalten, erhält sie bis zu einer Stimmenzahl von vier Millionen 85 Cent je Stimme, oberhalb dieser Zahl sind es 70 Cent je Stimme.

Rechtlich nicht zu beanstanden

Durch Erfolge in den zurückliegenden Wahlen kamen im vergangenen Jahr 20 Parteien in den Genuss dieser Förderung - darunter die Tierschutzpartei, die rechtsextreme NPD, der Südschleswigsche Wählerverband und die Freien Wähler in Thüringen. Von den 132 Millionen Euro, die Bund und Länder für diesen Zweck ausgaben, stammten 115 Millionen aus dem Bundeshaushalt. Für Spenden unterhalb von 3300 Euro schießt der Staat noch einmal 38 Cent je Euro als Zuwendungsanteil hinzu. Entsprechend ihrer relativen Größe sind die Gesamteinnahmen der CDU mit 142 und der SPD mit 157 Millionen Euro die höchsten. Auf diese Summen dürften sie nach der jüngsten Bundestagswahl allerdings durch ihre gesunkenen Stimmanteile nicht mehr kommen.

Unter dem Eindruck der Parteispendenaffäre der CDU, die nach dem Ende der bürgerlichen Koalition bekannt wurde, hat der Gesetzgeber das Parteiengesetz 2002 deutlich verschärft. So wurden die Sanktionen für falsche Rechenschaftsberichte verschärft. Werden Spenden von mehr als 10.000 Euro nicht sachgemäß ausgewiesen, droht ein Bußgeld, das doppelt so hoch wie der verschwiegene Betrag ist. Von dieser Regelung war zuletzt die FDP betroffen, die wegen einer falsch angegebenen Spende an den früheren Parteivize Jürgen Möllemann eine Strafe von 4,3 Millionen Euro bezahlen musste.

Die jetzt kritisierten Zuwendungen der Substantia AG sind hingegen rechtlich nicht zu beanstanden. Mit den 1,1 Millionen Euro erreichen die drei Spenden für die FDP immerhin Rang 14 unter den höchsten Zuwendungen juristischer Personen seit dem Jahr 2000, die der unabhängige Dienst „Politische Datenbank“ dokumentiert. Spitzenreiter sind der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit 6,3 Millionen, die Deutsche Bank und Daimler.