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Veröffentlicht: 13.04.2016, 17:05 Uhr

Gabriels Vorstoß Widerstand in der CDU gegen neue Rentenpläne

Hessens Finanzminister Schäfer nennt Vorstöße von SPD und CSU für höheres Rentenniveau „unbezahlbar“. Auch Unionsfraktionschef Kauder warnt vor einem „irren Rentenwahlkampf“.

von , Berlin
© dpa

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stoßen mit ihren Forderungen nach einem höheren gesetzlichen Rentenniveau auf Widerstand in der CDU. Nach dem Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich auch Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) von den Vorstößen distanziert. Zwar gebe es Anlass, über Wege zu einer ausreichenden Alterssicherung zu reden. Nun aber sei eine Debatte entbrannt, „die so tut, als gebe es das Demographieproblem nicht mehr“, warnte er im Gespräch mit Journalisten. Dabei sei „klar, dass Lösungen über die gesetzliche Rentenversicherung unbezahlbar werden“.

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Auch parteitaktisch hält Schäfer nichts von den Vorstößen für eine höhere gesetzlichen Rente. Er rate davon ab, „täglich eine andere Sau durchs Dorf zu treiben“. Am Ende werde es darum gehen, „wem man zutraut nicht nur auf Tagesfragen zu reagieren, sondern auch die Herausforderungen der nächsten 15 Jahre zu lösen“. Unionsfraktionschef Kauder hatte zuvor gewarnt, niemand solle ein Interesse an einem „irren Rentenwahlkampf haben“. SPD-Chef Gabriel hatte verlangt, noch vor der vor der Bundestagswahl die Rentenformel zu ändern, um für ein höheres Rentenniveau zu sorgen. Falls die Union nicht mitmache, werde die SPD dies „bei der Bundestagswahl zur Abstimmung stellen“. Daraufhin forderte Seehofer, der die Debatte am Freitag angestoßen hatte, ebenfalls eine schnelle Reform.

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Hessens Finanzminister Schäfer wirbt hingegen für eine stärkere kapitalgedeckte Altersvorsorge. Er hatte Ende 2015 ein Konzept für eine „Deutschlandrente“ vorgelegt, die mehr Arbeitnehmern als bisher eine Privatvorsorge neben der gesetzlichen Rente verschaffen soll. Der Weg zu einer besseren Alterssicherung führe über ein Modell, das einerseits in der Breite der Bevölkerung besser angenommen werde; andererseits müsse es durch einen höheren Aktienanteil eine ertragreichere Anlage des Vorsorgekapitals ermöglichen. Für die Verbindung von Breitenwirkung, Ertragschancen und Anlagesicherheit soll dabei einer großer staatlich überwachter Fonds sorgen: Dieser würde deutschlandweit für alle Arbeitnehmer Beiträge einziehen und verwalten – sofern sie nicht aktiv widersprechen. Schäfer räumte ein, dass dies ein Vorhaben für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 sei. Das wichtigste Vorhaben vor der Wahl werde sein, die von der großen Koalition schon vorbereitete Stärkung der betrieblichen Altersversorgung auf den Weg zu bringen.

Die Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer forderten am Mittwoch indessen Zusagen für eine Ost-West-Angleichung der gesetzlichen Rente. Dieses Thema ist aber heikel: Der sogenannte Entgeltpunkt – die Monatsrente, die ein Durchschnittsverdiener für die Beitragszahlungen eines Jahres erhält – ist im Osten zwar auf den ersten Blick niedriger als im Westen; statt 29,21 Euro beträgt er 27,05 Euro. Doch kommt im Osten bisher ein spezieller „Aufwertungsfaktor“ hinzu, der die Rente erhöht und den scheinbaren Nachteil in einen Vorteil umkehrt. Befürworter der „Angleichung“ wollen in der Regel den Entgeltpunkt anheben und den Sonderfaktor trotzdem behalten.

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