Widerstand gegen „Prämie“ CSU bläst zum Angriff auf die Gesundheitsreform

Die CSU hat mit entschiedenem Widerstand gegen eine „Gesundheitsprämie“ im Gesundheitswesen für Aufruhr in der schwarz-gelben Koalition gesorgt. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer kündigte am Wochenende sein Veto gegen die Pläne an. „Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben“, sagte Seehofer. Eine „Weiterentwicklung des Systems“ sei angesichts steigender Kosten notwendig, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen in der ARD.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder heizte den Streit zusätzlich an, indem er die soeben erst eingesetzte Reformkommission der Bundesregierung in Frage stellte. „Die Arbeit der Kommission ist so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat“, erklärte er zu dem Gremium, dem mehrere Bundesminister angehören. Denn nach Berechnungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei zur Finanzierung der „Kopfpauschale“ ein Spitzensteuersatz von 73 Prozent nötig. „Damit ist klar, dass die FDP als Steuersenkungspartei ihr Vorhaben zu den Akten legen muss.“ Ein Koalitionsvertrag sei nicht mit den Zehn Geboten zu vergleichen, sagte er der „Bild am Sonntag“. Den Freidemokraten warf er eine „fast schon manische Fixierung“ vor.

Auch hier konterte Merkel. Die Kommission sei „absolut notwendig“, sagte sie. Unionsfraktionschef Volker Kauder bekannte sich ungewohnt klar zu der umstrittenen Gesundheitsprämie. „Wir wollen die Gesundheitsprämie, das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt“, sagte der CDU-Politiker am Wochenende. „Sie begrenzt die Arbeitskosten und erleichtert den Wettbewerb zwischen den Kassen.“

FDP greift Seehofer an, SPD nutzt Zwist für den Wahlkampf

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versuchte derweil, die Wogen zu glätten. „Vorfestlegungen und krachende Begleitmusik“ seien unnötig, sagte er. „Wir sollten mit Ruhe und Sachlichkeit unsere Aufgaben abarbeiten“, rief er der bayerischen Schwesterpartei zu. Gröhe versicherte, es gehe bei dem Vorhaben „um mehr, nicht um weniger Solidarität“. Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach teilte derweil mit, die gesamte Regierung halte die Regierungskommission für notwendig. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach bedauerte, selbst in der Kernfrage, ob eine Reform gebraucht werde, sei man uneinig.

Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) verteidigte die Gesundheitsprämie. „Wer nur gemeinsame Vereinbarungen torpediert, löst nicht die Probleme“, warf er Seehofer vor. Die FDP wolle die Finanzierung der Beiträge gar nicht auf einen Schlag auf Pauschalen umstellen. Der CSU-Vorsitzende argumentiere gegen ein „selbst geschaffenes Gespenst“ an. Ein sozialer Ausgleich für Ärmere solle weniger als 10 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel machte sich den Zwist zwischen den drei Parteien für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zunutze. Er kündigte an: „Wir werden die Landtagswahl zur Abstimmung über die geplante Kopfpauschale machen.“ Die SPD müsse die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat brechen, um die Pläne zu verhindern.

Wegen des Milliardendefizits im Gesundheitswesen forderte Bayerns Gesundheitsminister Söder zudem eine stärkere Kontrolle der Gehälter von Krankenkassenvorständen. „Angesichts der Diskussion um Zusatzbeiträge sollten wir darüber sprechen, ob die Vergütung von Kassenvorständen nicht zu hoch ist“, sagte er. „Bei Banken werden Boni auch zu Recht in Frage gestellt.“