12.02.2009 · Das Votum des Bundesrates zum zweiten Konjunkturpaket ist wieder offen: Die Grünen kündigten an, Hamburg werde dem Gesetz nicht zustimmen. Und auch Niedersachsens Wirtschaftsminister sträubt sich gegen den steuerpolitischen Teil des Programms.
Von Manfred Schäfers, Berlin
© dpa
Hamburg widersetzt sich: Erster Bürgermeister Ole von Beust während seiner Regierungserklärung zum Konjunkturprogramm
Die Koalition wird die Kraftfahrzeugsteuer für Dieselfahrzeuge mit besonders großem Motor nicht erhöhen. Das hat Hamburg verlangt. Davon haben die dort mitregierenden Grünen die Zustimmung des Landes im Bundesrat abhängig gemacht. Damit ist das Votum des Bundesrates zum zweiten Konjunkturpaket wieder offen. Die Grünen kündigten am Mittwoch an, das gemeinsam mit der CDU regierte Hamburg werde voraussichtlich nicht zustimmen.
„Ich sehe nicht, dass das in Hamburg zu einer Zustimmung führt“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast. Es war überlegt worden, den Sockelbetrag für Dieselfahrzeuge mit mehr als zwei Liter Hubraum von 9,50 Euro auf 13,50 Euro je angefangene hundert Kubikzentimeter zu erhöhen. „Das ist an der SPD gescheitert“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, dieser Zeitung. „Wir wären bereit gewesen, den Zuschlag von 4 Euro hinzunehmen.“ Nun sei ein Vermittlungsverfahren absehbar. Dagegen bereitet die Koalition eine technische Änderung zur Abwrackprämie vor, um Missbrauch zu erschweren. So soll die Auszahlung der 2500 Euro an den Kraftfahrzeugbrief gekoppelt werden, um zu verhindern, dass das alte Auto über Umwege ins Ausland verschoben werden kann.
Zweifel in Niedersachsen
Auch in Niedersachsen regt sich einem Medienbericht zufolge Widerstand: Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtete vorab, Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) wolle am kommenden Montag im Wirtschaftsausschuss der Länderkammer beantragen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Die FDP bemängelt dem Blatt zufolge vor allem den steuerpolitischen Teil des Konjunkturpakets und hält die geplanten Entlastungen für nicht ausreichend. So könne der Eingangssteuersatz auf 12 Prozent gesenkt werden, nicht wie bisher geplant auf 14 Prozent. Auch könne dies schon rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Sollte es wegen dieser Punkte zu einem Vermittlungsverfahren kommen, dürfte sich die endgültige Beschlussfassung zum Konjunkturpaket um mindestens einen Monat verzögern.
Ohne mindestens fünf Stimmen aus Ländern, in denen FDP, Grüne oder Linke mitregieren, hätte das 50 Milliarden Euro umfassende Konjunkturpaket im Bundesrat keine Mehrheit.
Haushaltsausschuss sperrt Millionen
Unterdessen hat der Haushaltsausschuss 800 Millionen Euro des geplanten Investitions- und Tilgungsfonds gesperrt, weil ihn die dahinterstehenden Konzepte der Bundesregierung nicht überzeugt haben. Das betrifft 100 Millionen Euro für die Weltbank, 200 Millionen Euro zur Förderung der Informationstechnologie und 500 Millionen Euro für die Mobilitätsforschung, von denen die Autoindustrie profitieren sollte. Außerdem setzte er bessere Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes durch. Dieser soll auch in die Bücher der Länder schauen dürfen, um zu sehen, ob sie die Mittel wirtschaftlich eingesetzt haben. Zudem wurde die Auflage verstärkt, dass die Mittel nur für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden dürfen.
Der Ausschuss hat ferner den Rahmen für die Garantien und Bürgschaften für Unternehmen beschlossen. Konkret geht es um ein Kreditprogramm für große Unternehmen bei der staatseigenen KfW-Förderbank von 25 Milliarden Euro und ein „Bürgschaftsprogramm“ von 75 Milliarden Euro. Wie beim Bankenrettungsfonds soll ein Lenkungsausschuss eingerichtet werden, der Anträge von einer bestimmten Größe an prüfen soll. Ihm soll das Wirtschaftsministerium vorsitzen. Unternehmen mit Zugang zum Kapitalmarkt sollen davon ausgeschlossen werden, Ausnahmen möglich sein. Garantien für Anleihen werden ausgeschlossen.
Lex Schaeffler
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