Wettbewerb Länder setzen Stromversorger unter Druck

Der Druck auf die Energieversorger, die Strompreise zu senken, wächst. Nach dem Vorstoß Hessens, notfalls Preissenkungen anzuordnen, falls die Preise an der Strombörse weiter sinken, nehmen auch andere Bundesländer die Entwicklung der Strompreise stärker unter die Lupe. So ist das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium ungerechtfertigten Strompreiserhöhungen auf der Spur. Die Branche lehnte Preissenkungen ab.

Aus dem Wirtschaftsministerium in Düsseldorf hieß es, 15 von 89 Netzbetreibern hätten möglicherweise bei ihren letzten Tarifanpassungen zu hohe Netzentgelte einkalkuliert. Die Unternehmen wurden aufgefordert, Stellung zu beziehen. Wenn sich der Eindruck bestätige, müssten die Angeschriebenen Preisvorteile an ihre Kunden weitergeben.

Berlin rechnet mit sinkenden Preisen

Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft rechnet noch in diesem Jahr mit sinkenden Strompreisen. Grund dafür seien die zu erwartenden niedrigeren Netznutzungsgebühren, die die Regulierungsbehörde Anfang Juli festlegen wolle, sagte Behördensprecher Christoph Lang am Dienstag in Berlin. Diese Gebühren müssen Wettbewerber für die Nutzung eines fremden Stromnetzes zahlen. Die bis Mitte 2007 genehmigten Strompreise könnten sofort widerrufen werden, sagte Lang.

Branche gibt sich irritiert

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Eberhard Meller, zeigte sich „irritiert über die Äußerungen einiger Wirtschaftsministerien der Länder“. „Die Branche hat ihre Hausaufgaben gemacht und kann deshalb nicht nachvollziehen, daß die Strompreise jetzt sinken sollen.“ Der Strommarkt funktioniere nicht von heute auf morgen. Die meisten Stromunternehmen beschafften den Strom langfristig. So lägen dem heutigen Strompreis der Haushaltskunden im wesentlichen die Beschaffungskosten aus dem Jahr 2005 zu Grunde.

Der in Niedersachsen für die Strompreise zuständige Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) appellierte unterdessen an die Stromunternehmen, fair zu sein und die an der Strombörse deutlich gesunkenen Preis an die Verbraucher weiterzugeben. Auch die bisherigen hohen Kurse seien nahezu vollständig in die Strompreise eingerechnet worden, obwohl den Energieversorgern zu Beginn des Emissionshandels ausreichend Zertifikate kostenlos zugeteilt worden seien.

Bayern: Günstigere Kosten an Kunden weitergeben

Auch Bayern will die Strompreisentwicklung genau beobachten. „Die Stromkonzerne müssen günstigere Beschaffungskosten an die Kunden weitergeben. Das wird bei jeder Genehmigung von Strompreisen, wie auch in der Vergangenheit geschehen, streng geprüft“, sagte Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU). Bayern werde bei den Genehmigungsverfahren alle nicht gerechtfertigten Kostenansätze streichen. Kurzfristig könnten sich Strompreissenkungen dadurch ergeben, daß die Netzentgelte sinken. „Die letzte Genehmigung der Strompreise stand unter dem Vorbehalt der Netzentgeltprüfung.“

Hamburg wartet nach Angaben eines Sprechers zunächst ab, wie die Stromkonzerne sich verhalten werden. Für Hamburg muß sich Vattenfall Europe seinen Grundtarif genehmigen lassen. Die Preiserhöhung um 5,1 Prozent im Mai in Hamburg sei Vattenfall nur unter der Auflage erteilt worden, daß der Konzern jede weitere Senkung der Netzdurchleitungsgebühren in voller Höhe an seine Kunden weiterleite, sagte Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) dem „Hamburger Abendblatt“.

Rheinland-Pfalz: Kein akuter Handlungsbedarf

Aus dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium hieß es: „Wir verfolgen die Entwicklung auf den Märkten sehr aufmerksam.“ Gegebenenfalls würden die notwendigen Schritte eingeleitet, um die Strompreise zu senken. Derzeit bestehe aber kein akuter Handlungsbedarf. Die derzeitigen Spotpreise hätten keinen Einfluß mehr auf die Strompreise in diesem Jahr.