26.09.2005 · Das Bundeskartellamt und die Ferngasunternehmen haben sich nicht auf mehr Wettbewerb im Gasmarkt einigen können. Der Streit über langfristige Lieferverträge mit den Stadtwerken konnte nicht beigelegt werden.
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Ulf Böge, Präsident des Bundeskartellamts, sieht keine Einigung im Gas-Streit
Im Streit zwischen Bundeskartellamt und Ferngasgesellschaften über die Laufzeit von Gas-Lieferverträgen ist nach Behördenangaben der angestrebte Kompromiß geplatzt.
„Die Verhandlungslösung für die Öffnung der langfristigen Gaslieferverträge ist heute Morgen an Eon Ruhrgas gescheitert“, teilte die Behörde am Montag in Bonn mit. Details nannte sie zunächst nicht. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag will Amtschef Ulf Böge Rede und Antwort stehen. Bei Eon Ruhrgas war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Laufzeiten der Lieferverträgen sollten verkürzt werden
Böge hatte die 15 großen Ferngasgesellschaften im Frühjahr aufgefordert, Vorschläge zur Verbesserung des Wettbewerbs auf dem deutschen Gasmarkt zu erarbeiten. Vor allem ist ihm die Praxis langfristiger Lieferverträge zwischen den Ferngasunternehmen und ihren Kunden, den Stadtwerken und Regionalversorgern, ein Dorn im Auge. Die Vorschlagsfrist war am 21. September ausgelaufen. Aber auch danach hatten Vertreter von Eon Ruhrgas und dem Konkurrenten RWE mit der Behörde weiterverhandelt. Ende voriger Woche hatte es noch von mit den Gesprächen vertrauten Personen geheißen, ein Kompromiß sei möglich.
Mit einer Begrenzung der Laufzeiten will Böge mehr Wettbewerb in den Markt bringen. Die Stadtwerke müßten rascher wechseln und auch bessere Konditionen aushandeln können. Dadurch werde es auch mehr Preisdruck geben, von dem dann auch der Privatkunde durch niedrigere Gaspreise profitieren könne.
Nach den Vorstellungen Böges sollen Verträge mit Kunden, die 80 Prozent und mehr ihres Gases von nur einem Lieferanten bekommen, nicht länger als zwei Jahre laufen dürfen. Bei Kunden, die 50 Prozent und mehr Gas von einer Adresse beziehen, soll die Maximallaufzeit vier Jahre betragen und nicht wie in manchen Fällen bis zu 25 Jahre. Die Kompromißlinie hatte den Branchenkreisen zufolge so ausgesehen, daß die Regelung bestehende Verträge ausnimmt und nur für Neuverträge gilt.
Nun droht ein Verbot
Nun droht den Unternehmen ein Verbot solcher Verträge durch die Wettbewerbsbehörde. Diesen Schritt hatte Kartellamtspräsident Ulf Böge unmißverständlich angedroht, falls es zu keiner Verständigung kommen würde. Neue Verhandlungen werde es nicht geben.
Langfristige Verträge schotten nach Böges Ansicht den Markt ab. Ohne eine Beseitigung langfristiger Lieferbedingungen könnten potentielle Konkurrenten den deutschen Markt nicht beliefern.
Eon Ruhrgas ist mit einem Importanteil von rund 60 Prozent das mit Abstand größte deutsche Gasunternehmen. Die Argumente des Marktführers sind in der Gaswirtschaft umstritten. Der zur BASF-Öltochter Wintershall gehörende Gasimporteuer Wingas etwa plädiert für eine Öffnung der langfristigen Lieferverträge.
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