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FAZ.NET-Gespräch : Wie schlecht geht es der EU wirklich?

EU-Parlament in Straßburg: „Es gilt darzulegen, wie der machtvolle europäische Raum demokratisch gestaltet wird und wie dann diese Weltmacht im Werden ihre weltpolitische Mitverantwortung wahrnimmt“, sagt Werner Weidenfeld. Bild: Frank Röth

Der Politologe Werner Weidenfeld kennt sich in der Europäischen Einigung aus wie kaum ein anderer. Er erklärt, warum die EU gerade in der Krise steckt. Und wie unsere Politiker sie lösen können.

          Herr Professor Weidenfeld, steckt die EU gerade in der größten Krise seitdem es sie gibt?

          Alexander     Armbruster

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Ob es im die größte ist, kann ich noch nicht abschätzen, das wissen wir wohl erst hinterher wirklich. Sie ist aber in einer Hinsicht zumindest einzigartig.

          In welcher?

          Es gibt zwei große Probleme, die unsere Politiker zeitgleich vor eine bisher nicht dagewesene Herausforderung stellen. Das eine ist ein Strukturproblem: Durch Internet, Digitalisierung und Globalisierung sind nahezu alle Probleme heute hochinternational und sehr komplex. Ich würde sogar sagen: So komplex war’s noch nie. Gleichzeitig erleben wir – und zwar in vielen Ländern – ein Kulturproblem, das da lautet: Die Mehrheit ist vielfach der Ansicht, dass sie nicht wirklich versteht, was vor sich geht. Die Politiker müssen viel mehr als bisher versuchen, diese beiden Phänomene miteinander zu verbinden.

          Werner Weidenfeld ist Direktor des Centrums für angewandte Politische Wissenschaft an der LMU München und beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Europäischen Einigung. Unter Bundeskanzler Helmut Kohl war er von 1987 bis 1999 Koordinator der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit.
          Werner Weidenfeld ist Direktor des Centrums für angewandte Politische Wissenschaft an der LMU München und beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Europäischen Einigung. Unter Bundeskanzler Helmut Kohl war er von 1987 bis 1999 Koordinator der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit. : Bild: CAP

          Erklären Sie einmal am Beispiel der Flüchtlingskrise, die nach wie vor viele Bürger dieses Landes bewegt, was Sie damit konkret meinen.

          Was darin von Beginn an gefehlt hat, war eine große Erklärung oder Orientierung. Schauen Sie: Die Kanzlerin hat zum Beispiel mit ihrer Willkommensgeste am 4. September des vergangenen Jahres nach den Umfragen damals den Erwartungshorizont der Deutschen getroffen. Was sie nicht getan hat, war es, diese Geste auch öffentlich einzuordnen in eine gesamte Strategie nach dem Motto: Diese Geste ist einer von X Punkten eines Planes, wie ich anstrebe, diese Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Diese Einordnung passierte nicht. Nach einer anfänglichen großen Freude folgte eine Phase der Ernüchterung – und viele Menschen sind sozusagen ihrer Ratlosigkeit überlassen worden.

          Ist die Flüchtlingskrise mittlerweile nicht vielleicht schon gelöst, wenn auch nicht so, wie sich das die Kanzlerin zunächst vorgestellt hat? Einige ost- und südosteuropäische Länder haben Zäune gebaut, dann gibt es eine Vereinbarung mit der Türkei – mit dem Ergebnis, dass sowohl nach Deutschland als auch beispielsweise nach Griechenland jeden Tag viel weniger Menschen kommen.

          Momentan ist das so und vielleicht bleibt das auch so. Aber auch diese Entscheidungen sind ja nur ein Mosaikstein, auch sie vermitteln den Menschen keinen übergeordneten Sinn oder eine Vision, die langfristig heute für die EU begeistern kann. 

          Also fehlt es daran, an einer begeisternden Erzählung von Europa?

          Ja. Ältere Menschen, die sich schon lange mit dem Thema beschäftigen, wissen aus der Geschichte, dass es immer wieder große Krisen in der EU und der EU selbst gegeben hat. Ich erinnere an die fünfziger Jahre, also gar nicht so lange nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, eine gemeinsame europäische Armee eigentlich schon beschlossene Sache war und ebenso eine echte politische Union. Das scheiterte dann im August 1954 bekanntlich in der französischen Nationalversammlung. Ein gewaltiger Schaden für das Projekt der europäischen Einigung war das – aber es ging weiter, weil die Verantwortlichen sofort einen neuen Aufbruch wagten. Der „Geist von Messina“ führte zu den Römischen Verträgen und damit zu einem historischen Erfolg.

          Später tauchte dann der Begriff „Eurosklerose“ auf – auch das eine schwierige Phase.

          Ja. Aber auch da ging es mit einer Vision weiter – mit dem Binnenmarkt und dem beherzten Engagement wichtiger Akteure damals, die bereit waren, Führung zu übernehmen.

          Und wieso gelang es in der Vergangenheit leichter, mit einer Erzählung von Europa zu begeistern und wieso fällt das heute offenbar so schwer?

          Weil wesentliche große Erzählungen quasi schon konsumiert sind. Nehmen Sie das Friedensprojekt EU: Die Älteren wissen noch, dass das keine Selbstverständlichkeit ist, sondern eine in historischer Perspektive große Leistung. Die Jüngeren hingegen sind damit aufgewachsen, das gehört für sie quasi zu den natürlichen Verhältnissen, die per se nicht eigens überzeugen müssen, weil sie erst einmal auch gar nicht angezweifelt werden. Genauso ist das mit dem Binnenmarkt und - in den Ländern, die den Euro eingeführt haben - auch mit der Währungsunion. Eine überzeugende Erzählung, ein Narrativ, heute kann davon nicht mehr primär zehren.

          Haben Sie denn eine Erzählung parat, die heute unter jungen Menschen zieht?

          Es gilt darzulegen, wie der machtvolle europäische Raum demokratisch gestaltet wird und wie dann diese Weltmacht im Werden ihre weltpolitische Mitverantwortung wahrnimmt.

          Bieten rechte Parteien wie die Alternative für Deutschland in der Bundesrepublik, die FPÖ in Österreich oder der Front National in Frankreich denn eine Erzählung, die überzeugt? Zumindest haben all diese Parteien jüngst ja ziemlich gut abgeschnitten in Wahlen.

          Nein, das tun sie nicht. Sie bieten – und dazu zählen auch ein Donald Trump in Amerika oder die Brexit-Kampagnenführer in Großbritannien – aber eine Andockmöglichkeit für Frustration und Verängstigung und für Leute, die eben irritiert sind darüber, was sie im traditionellen Sinne von Politik erleben. Diese Parteien werden ausweislich der Umfragen gerade nicht gewählt, weil die Menschen deren Vertreter für besonders kompetent oder die Konzepte für überzeugend hielten. Wer in großen Bahnen denkt, kann in der Geschichte übrigens immer wieder solche Phänomene entdecken, in denen ein Megatrend – heute ist das die Internationalisierung – eine Gegenbewegung hervor bringt, die Ängste davor kanalisiert. Ich nenne das Kompensationsgesellschaft.

          Den Begriff müssen Sie nochmal genauer erklären bitte.

          Kompensationsgesellschaft bedeutet: Ein dominanter Megatrend wie Internationalisierung wird mit dem Gegentrend beantwortet: Nationalismus, Regionalismus.

          Was sind denn aus Ihrer Sicht das größte Thema für die EU in den kommenden Jahren?

          Über die vergangenen Jahre, noch bevor die Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise begannen, hat ein gewaltiger Machttransfer stattgefunden von den Mitgliedstaaten der EU nach Brüssel. Vielen Menschen ist das gar nicht bewusst, bis heute nicht. Um das zu illustrieren: Als ich meine erste Europa-Vorlesung gehalten habe vor Jahrzehnten, habe ich immer aufgezählt, für was die EU zuständig ist: Landwirtschaft und Außenhandel. Heute frage ich umgekehrt, für was sie nicht zuständig ist – das sind im Grunde nur die Schulpolitik und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Weil es diesen schrittweisen Transfer gegeben hat, stellt sich natürlich umso häufiger die Frage nach der Legitimation von Entscheidungen und der Transparenz.

          Ein Beispiel bitte.

          Für die Währungsunion, die infolge ihrer Krise neue Formen der Zusammenarbeit und Institutionen hervor gebracht hat, ist zu fragen, ob ein eigenes Parlament Sinn macht, in dem die Abgeordneten nach den Bevölkerungen der jeweiligen Länder sitzen. Davon abgesehen wird übrigens Deutschland im kommenden Jahr mehr Macht bekommen in der EU, weil dann eine wichtige Reform des Ministerrates in Kraft tritt.

          Welche ist das?

          Nach 2017 kann nicht mehr als Sonderregelung abermals die alte Stimmgewichtung bei Mehrheitsentscheidungen im Rat aufgerufen werden.

          Wenn Sie eine einzelne konkrete größte Herausforderung für Europa nennen müssten, welche wäre das?

          Sicherheit. Die EU muss klären und erklären, wie Sicherheit in Zeiten der unbegrenzten Mobilität und des Terrors und neuer Bedrohungsstrukturen für die Menschen gewährleistet werden kann. Das treibt die Menschen sehr um, und die Reaktionen auf die Flüchtlingskrise ist nur eine markante Ausprägung davon. Diese große Frage der Sicherheit müssen unsere Politiker allerdings einbetten im Grunde in ein ganzes Gesellschaftsbild, das sie als Orientierung vermitteln möchten.

          Wie sollen sie das machen? Soll die Kanzlerin im Fernsehen eine Grundsatzrede halten?

          Eine Rede alleine wird nicht genügen. Sie muss in vielen Formaten diese Orientierung geben – eines davon kann auch eine Rede im Fernsehen sein.

          Ist eine so lange amtierenden Regierungschefin überhaupt die Richtige für eine neue Vision? Müsste eine neue Vision nicht von einem neuen Amtsträger kommen?

          Ich denke, dass sie auf jeden Fall versiert genug ist, das hinzubekommen, wenn sie möchte. Und ganz ehrlich: Eine Alternative zur Kanzlerin, jemand, dem die Mehrheit der Deutschen vertraut, dieses Land zu führen, gibt es derzeit meiner Auffassung nach gar nicht. Sie können das beispielsweise daran ablesen, wie schwer sich die SPD damit tut, einen Kanzlerkandidaten auch nur zu finden für eine Bundestagswahl, die ja nun auch nicht mehr so lange hin ist.

          Kann es sein, dass Vertrauen und Begeisterung für die EU unter jungen Menschen auch deswegen abgenommen haben, weil sie etwa von ihren Eltern oder Großeltern weniger erzählt bekommen von deren ganz persönlichen Erfahrungen aus schlimmen Zeiten?

          Ja, vielleicht. Ich selbst habe in meiner Kindheit zum Beispiel viel über Konrad Adenauer erzählt bekommen – mein Großonkel hatte ihn mehrfach im Kloster Maria Laach vor den Nazis versteckt. Das hat schließlich dazu geführt, dass ich mich mein Leben lang mit der Europäischen Einigung beschäftigt habe. Adenauer hatte übrigens neben den ökonomischen und machtpolitischen Begründungen der Europäischen Einigung auch eine kulturelle gefunden: Europa diene auch zum Schutz des deutschen Volkes vor seinen eigenen fragwürdigen Traditionsbeständen, sagte er einmal – vor antiwestlichen Affekten und antidemokratischem Denken.

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