Weltwirtschaftsgipfel Mehr Klimaschutz, weniger Protektion

Die Bundesregierung hofft auf einen neuen Schub für den Klimaschutz vom Weltwirtschaftsgipfel, der an diesem Mittwoch im italienischen L'Aqila beginnt. Die Chancen dazu seien gegeben, sagte der Gipfelbeauftragte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bernd Pfaffenbach, am Dienstag. Es bestehe die Möglichkeit, dass sich die reichen Länder, womöglich gar mit wichtigen Schwellenländern, auf Ziele zur Begrenzung der Erderwärmung und Schadstoffminderung festlegten, sagte er. Solche Festlegungen würden als wichtiger Schritt für eine neue Weltklimaordnung gewertet, die Ende des Jahres in Kopenhagen beschlossen werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte allerdings Erwartungen, dass die Schwellenländer bereits weitreichende Zusagen für die Minderung ihres Kohlendioxidausstoßes geben würden.

In Regierungskreisen hieß es, es wäre ein großer Erfolg, wenn sich die Gruppe der acht führenden Industriestaaten (G-8) auf das sogenannte „Zwei-Grad-Ziel“ festlegen würde. Demnach soll die Erderwärmung nicht stärker als zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit ansteigen. Daran müssten sich dann alle Klimaschutzmaßnahmen messen lassen.

Eine Minderung um 80 Prozent notwendig

Vor zwei Jahren hatten die G-8-Staaten in Heiligendamm erklärt, sie wollten die Reduzierung der Kohlendioxidemission um 50 Prozent bis 2050 „ernsthaft in Betracht ziehen“. Auch hier könnte der Gipfel mit dem Rückenwind der mehr auf Klimaschutz setzenden Obama-Präsidentschaft eine Verschärfung verabschieden. Diese könnte in der Formulierung oder in der Nennung eines neuen Ziels liegen. Die EU und Umweltminister Sigmar Gabriel halten eine Minderung um 80 Prozent für notwendig, um den Anstieg der CO2-Emissionen der Schwellenländer zu kompensieren. Darüber berieten am Dienstag Umweltminister in Rom.

Während das Klimathema eines der politisch bedeutendsten auf dem Gipfel werden dürfte, beginnen die Beratungen am Nachmittag im Erdbebengebiet von L'Aquila mit Gesprächen über die Lage der Weltwirtschaft. Es wird erwartet, dass die Gipfelteilnehmer in ihrem Kommuniqué einerseits auf eine erkennbare, wenn auch schwache Besserung der weltwirtschaftlichen Lage verweisen, andererseits auf die wachsende Gefahr protektionistischer Tendenzen auch in ihren eigenen Reihen. In Berlin waren zuletzt mehrfach Tendenzen aus Amerika und China kritisiert worden, die ihre Konjunkturprogramme vor allem einheimischen Produzenten zukommen lassen wollen.

Neue Finanzmarktregeln seien in L'Aquila nicht zu erwarten

Nach Angaben deutscher Regierungskreise wird es einen neuen Anlauf zum Abschluss der seit Jahren notleidenden Handelsgespräche in der Doha-Runde geben. Ziel ist unter anderem die Reduzierung von Zollschranken für Agrarprodukte aus Schwellenländern und für Industriegüter aus Industriestaaten. Die Handelsminister sollen beauftragt werden, noch vor dem nächsten Weltfinanzgipfel im September Maßnahmen zu erarbeiten, um die Doha-Runde abzuschließen.

Neue Finanzmarktregeln seien in L'Aquila nicht zu erwarten. Das soll auf dem Finanztreffen in der Gruppe der G 20 im amerikanischen Pittsburgh geschehen. Merkel will allerdings schon vor dem Ende der Krise die Diskussion über eine Rückkehr zum Konsolidierungskurs (Exit-Strategie) beginnen.

Zahl der Hungernden auf 1,1 Milliarden Menschen gestiegen

Auf der Tagesordnung stehen neben außenpolitischen Themen die Verbesserung der Wasser- und Nahrungsmittelversorgung vor allem in Afrika. Ziel sei es, die Länder besser in die Lage zu versetzen, sich selbst mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Dafür sollen Milliardenbeträge bereitgestellt werden. Der britische Premierminister Gordon Brown sagte, er werde, wie der amerikanische Präsident Obama auch, „eine Reihe von Vorschlägen“ unterbreiten, um den Hunger in der Welt zu reduzieren, nachdem die Zahl der Hungernden in den Monaten der Rezession um zehn Prozent auf 1,1 Milliarden Menschen gestiegen sei. Die G 8 würden sich auch mit der Ausdehnung der Schulbildung und der Verringerung der Müttersterblichkeit beschäftigen.

Gegenüber dieser Zeitung verlangte Brown überdies, es müssten auf dem Gipfeltreffen Wege erörtert werden, um drastische Preisschwankungen bei Öl und anderen Rohstoffen zu dämpfen; der starke Preisanstieg von Öl um 75 Prozent in den letzten Wochen sei „unakzeptabel“. In Kreisen der Bundesregierung hieß es, dazu werde es keine Beschlüsse geben, wohl wollten die G 8 aber die Transparenz der Öl- und Gasmärkte fördern.