Weltwirtschaftsforum Davos Schröder zweifelt an Umsetzung einer Spekulationssteuer

Bundeskanzler Schröder wäre einer Steuer auf spekulative Finanzströme (Tobin-Tax) nicht abgeneigt, hat aber Zweifel daran, ob das die Zustimmung der acht großen Industriestaaten (G8) auf ihrem Gipfeltreffen im Juli findet. „Ich bin dankbar für alle Vorschläge zur Finanzierung einer höheren Entwicklungshilfe, aber ein Kaleidoskop von Ideen hilft uns nichts, wenn es um schnelle Entscheidungen geht“, sagte Schröder am Freitag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Der Kanzler reagierte damit auf Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Chirac und des britischen Premierministers Blair, die im Kampf gegen die Armut eine massive Aufstockung der Hilfe angeregt haben. Während Blair als diesjähriger Vorsitzender der G-8-Gruppe für eine internationale Anleihe ist, präsentierte Chirac in Davos ein Bündel von Ideen für globale Solidaritätssteuern, zu denen auch Abgaben auf Flugbenzin und Tickets gehörten.

Martzugang für Entwicklungsländer

Auch Schröder, der von Forumsgründer Klaus Schwab als „Vorreiter der Reformen in Europa“ begrüßt wurde, befürwortet eine deutliche Aufstockung der Hilfe für die Armen. Er plädierte indes wegen der deutschen Haushaltsnöte für ein Konzept, daß nicht so sehr auf zusätzlichen staatlichen Geldern beruht. Schröder forderte mehr Marktzugang für Entwicklungsländer bei Agrargütern und eine Beseitigung von Exportsubventionen, weil sonst die Hilfe zur Selbsthilfe den armen Ländern nichts bringe. Zölle für Agrargüter sind viel höher als die für Industriegüter.

Seitenhieb gegen Frankreich

Der Kanzler nutzte eine anschließende Diskussion mit dem Konzernchef von Novartis, Vasella, zu einem kleinen Seitenhieb gegen Frankreich. Er würde sich wünschen, daß dieses Land beim Agrarhandel ähnlich ideenreich sein könnte wie bei neuen Solidaritätssteuern.

Frankreich ist bei Agrarreformen der Bremser in der Europäischen Union und damit auch in der Welthandelsorganisation. Hier hat die EU bereits das Auslaufen der Exportsubventionen zugesagt, der Termin muß aber noch in der laufenden Doha-Runde vereinbart werden. Als weitere Hilfsmaßnahme nannte Schröder einen weiteren Schuldenabbau für arme Länder. Ferner rief er an die reichen Ölstaaten auf, die Preise nicht weiter steigen zu lassen, weil dies gerade Entwicklungsländer hart treffe.

„Das Programm beginnt zu wirken“

„Wir müssen überlegen, wie wir angesichts der budgetären Probleme etlicher Länder die Milleniumsziele der Vereinten Nationen für das Jahr 2015 erreichen“, sagte Schröder. Eines der Ziele besteht darin, die Zahl der Armen mit weniger als einem Dollar am Tag zu halbieren. Der Kanzler begrüßte die von Blair vorgeschlagene Anleihe (International Finance Facility IFF) über 50 Milliarden Dollar; davon soll die Hälfte nach Afrika fließen. Bei der deutschen Entwicklungshilfe sagte er zu, den Anteil bis 2006 auf 0,33 Prozent des Sozialprodukts zu steigern. Wann das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent erreicht werden kann, ließ er offen.

Den zweiten Teil seiner Rede nutzte Schröder, um die Manager in Davos vom Erfolg seiner Reformen zu überzeugen. „Das Programm beginnt zu wirken.“ Man solle dazu aber nicht die Pressemitteilungen der Verbände lesen, sondern sich die Wirklichkeit anschauen. Bei der Rente deutete er weitere Reformen an. Eine Erhöhung des nominellen Rentenalters auf mehr als 65 Jahre könne mittelfristig nicht ausgeschlossen werden, sagte Schröder. Entscheidungen darüber müßten aber erst ab 2010 getroffen werden.

Eichel und Clement bemüht, dem Druck standzuhalten

In Berlin hat sich die Bundesregierung noch nicht auf einen gemeinsamen Kurs für die Bereitstellung neuer Mittel zugunsten der Armutsbekämpfung verständigt. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat sich öffentlich noch nicht festgelegt. Sein Haus und das Wirtschaftsministerium versuchen jedoch intern, dem Druck aus dem europäischen Ausland und jenem der „Außenpolitiker“ in der Regierung standzuhalten.

Im Finanzministerium sieht man vor allem das Problem, daß nach einer Verwirklichung des britischen IFF-Vorschlags später ein Gutteil der entwicklungspolitischen Ausgaben gebunden wäre und nicht mehr in die Entwicklungsländer fließen könnte. Denn im Kern handelt es sich um eine Verbriefung künftiger Zahlungsströme aus öffentlichen Haushalten. Durch die Ausgabe entsprechender verzinster Wertpapiere würde es möglich, heute höhere Entwicklungshilfeausgaben zu leisten - was später entsprechende Tilgungsaufwendungen nach sich zöge.

Eichel: Waffenexporte und Flugbenzin besteuern

Die Hilfeleistungen der traditionellen Geberländer würden dann nach dem Jahr 2015 kräftig abfallen. Diese Lücke könnte nur durch neue Geberländer wie Rußland und China oder neue internationale Steuern auf umweltbelastende Flüge oder Waffenexporte ausgeglichen werden.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bekräftigte in der „Frankfurter Rundschau“ seine Skepsis gegenüber der Tobin-Steuer. Statt dessen sprach er sich für eine Steuer auf Waffenexporte und Flugbenzin aus.

In der am Freitag vorab veröffentlichten redaktionellen Fassung des Interviews der Zeitung hieß es, Eichel habe vorgeschlagen, auf europäischer Ebene „alle Möglichkeiten einer neuen und besseren Finanzierungsreform der Entwicklungshilfe ergebnisoffen zu diskutieren". Eine internationale Steuer auf Waffenexporte und Flugbenzin, wie sie Frankreichs Präsident Jacques Chirac gerade ins Spiel gebracht hatte, könne einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Entwicklungshilfe leisten.

Amerika lehnt ab

Der Widerstand der Amerikaner gegen Steuern auf Devisentransaktionen gilt als unüberwindbar. Eine solche Steuer ließe sich nur durchsetzen, wenn zumindest alle wichtigen Industrieländer sich beteiligten, wie Ökonomen warnen. Da der Währungstausch nicht an einen Ort gebunden ist, würde der Handel direkt dorthin wandern, wo der Aufschlag nicht erhoben wird.

Die amerikanische Administration lehnt auch eine internationale Steuer auf Kerosin und Flugtickets ab. Daher gilt dieser - ebenfalls schon früher gemachte Vorstoß - ebenfalls als wenig aussichtsreich. Auch das britische Konzept hat bisher nur eingeschränkte Unterstützung. Die Vereinigten Staaten und weitere G-7-Staaten haben sich schon festgelegt, sich bei der internationalen Finanzfazilität nicht zu beteiligen. Das schließt - anders als bei den französischen Vorschlägen - nicht aus, daß die Europäer und eventuell die Japaner das Projekt allein weiterverfolgen. Die damit verbundenen Lasten steigen jedoch, je weniger Länder mitmachen.