Im Gespräch: WTO-Chef Pascal Lamy: „In Frankreich wird man nicht zum Freihändler erzogen“

Herr Lamy, kommt der Welthandel in diesem Jahr wieder in Schwung nach dem nur mäßigen Wachstum im Jahr 2012?

Nach einem geschätzten Zuwachs von 2,5 Prozent 2012 rechnen wir mit 4,5 Prozent in diesem Jahr. Wenn ich andere Experten richtig deute, befinden wir uns damit allerdings klar im Lager der Optimisten, obwohl die erwartete Zuwachsrate sichtbar hinter den langjährigen Durchschnittswerten von 5,5 bis 6 Prozent zurückbleibt. Die Warnampeln sind nicht verlöscht. Die Wachstumsraten zwischen den entwickelten und den Schwellenländern weiten sich aus. Die Vereinigten Staaten berappeln sich zwar langsam. Aber der Welthandel leidet sichtbar unter der Lage in Europa und in Japan. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass sich durch die engere Verknüpfung der globalen Wertschöpfungsketten der Importanteil an den Exporten in den vergangenen 20 Jahren auf 40 Prozent verdoppelt hat und weiter ansteigen wird. Dies bläht die Zuwachsraten im Handel zusätzlich auf.

Der im Zuge der Wirtschaftskrise befürchtete Protektionismus scheint aber verhindert worden zu sein.

Lassen Sie mich hierzu folgendes Bild bemühen. In der Finanz- und Wirtschaftskrise sind viele schlafende Hunde geweckt worden: Staaten rund um die Welt erlebten eine rasant sinkende Wirtschaftsdynamik, stark steigende Arbeitslosenquoten und eine rasch wachsende Verschuldung. Der Protektionismus war der einzige Hund, der nicht zugebissen hat. Ich denke, hierzu hat auch unser Monitoring der Entwicklungen beigetragen. Wir haben dies mit einer verdoppelten Mannschaft betrieben, so dass die Länder mehr denn je unserem Sachverstand vertrauen konnten.

Ende August treten Sie nach acht Jahren an der Spitze der Welthandelsorganisation WTO zurück. Welche Bilanz ziehen Sie für Ihre Amtszeit?

Der nicht zustande gekommene Abschluss der Doha-Runde einer umfassenden Handelsliberalisierung und Entwicklung war zweifellos eine große Enttäuschung, zumal wir im Juli 2008 kurz vor einer Einigung standen. Aber hierüber gehen leicht die Fortschritte in anderen Bereichen vergessen. Ich nenne als Beispiele den Abschluss der Neuverhandlungen über das öffentliche Beschaffungswesen, die mehr als zehn Jahre gedauert hatten. Des Weiteren sind die Zollermäßigungen auf IT-Produkte umfassend erweitert worden. Zugleich haben wir die Beitrittsverfahren zur WTO für die am stärksten zurückgebliebenen Entwicklungsländer vereinfacht. Als einen der größten Erfolge sehe ich das Programm „Aid for Trade“. Mit der tatkräftigen Unterstützung vieler Mitgliedstaaten verhelfen wir darin armen Ländern zu den materiellen und personellen Ressourcen, um am Welthandel teilzunehmen.

Hätten Sie, im Nachhinein betrachtet, als oberster Repräsentant der Welthandelsorganisation nicht eine stärkere Steuerungsfunktion ausüben müssen? Die WTO erschien vielfach wie ein dahindümpelnder Tanker.

Es wird oft vergessen, dass der Generaldirektor keine umfassende Machtbefugnis besitzt, sondern sich auf die Rolle des ehrlichen Maklers beschränken muss. Ich kann zum Beispiel in Handelsauseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China nicht entscheiden, sondern nur vermitteln. Auch für einen Doha-Abschluss 2008 hat es nicht an meinen Bemühungen, sondern letztlich am guten Willen Amerikas auf der einen und von Indien sowie China auf der anderen Seite gefehlt.

Wie kommen Sie in der Erleichterung des Handels von Gebühren und bürokratischen Hemmnissen voran?

Dieser Bereich steht in einem der 20 Punkte der Doha-Entwicklungsagenda. Hier sind wir am weitesten vorangekommen, und ich schließe nicht aus, dass bis zur nächsten WTO-Ministertagung im Dezember in Bali ein Abschluss vorliegt. Die Folgen einer globalen Erleichterung bei den Zollformalitäten, Gebühren und Genehmigungen wären gewaltig. Zurzeit summieren sich diese Posten auf etwa zehn Prozent der Kosten einer Handelstransaktion. Könnten sie auf fünf Prozent halbiert werden, entspräche dies einer vollständigen Abschaffung aller Zölle rund um die Welt.

Bedarf die Streitschlichtung in der WTO einer Reform, Stichwort Airbus/Boeing? Konkret: Müssen die Verfahren beschleunigt werden?

Der zugegeben komplizierte Sonderfall Airbus verdeckt die Normalität in der WTO. Unsere Verfahren dauern höchstens zwei Jahre und sind damit kürzer als in vielen unserer Mitgliedsländer. Mehr noch: Die Entscheidungen werden zu 90 Prozent von den streitenden Parteien akzeptiert. Ich denke, das spricht für sich.

Kommen wir zu Ihrer persönlichen Entwicklung. Hier haben Sie für Außenstehende eine erstaunliche Wende vom Anhänger der Staatseingriffe zum Herold des Freihandels vollzogen.

Natürlich wird man in Frankreich nicht wirklich zum Freihändler erzogen. Dort vertrauen die Politiker traditionellerweise mehr auf den Staat. Aber meine Zeit als EU-Kommissar in Brüssel zwischen 1999 und Ende 2004 hat mir die Augen für die Vorteile offener Märkte geöffnet. Die Fakten hierzu sprechen eine deutliche Sprache. Handelsliberalisierung wirkt ungemein effizienzsteigernd. Dessen ungeachtet stellt sich die Herausforderung, die dadurch hervorgerufene Wohlstandsmehrung gerecht zu verteilen. Aber das ist eine andere Debatte.

Könnten eigentlich die Welthandelsorganisation und die UN-Organisation für Handel und Entwicklung (Unctad) nicht zusammengehen? Schließlich bearbeiten sie ja viele ähnliche Felder.

Ihre Frage eines besorgten Steuerzahlers ist verständlich. Die Aufgabengebiete beider Organisationen sind aber nicht völlig deckungsgleich. Wir beschränken uns auf die vielen Aspekte des Handels und bilden dort die anerkannte Autorität. Die Unctad befasst sich darüber hinaus zum Beispiel mit Auslandsinvestitionen und dem internationalen Wettbewerb und ist Teil des UN-Systems. An dieser Aufgabenteilung hat noch niemand gerührt.

Die Zahl der WTO-Mitgliedsländer ist trotz der langwierigen Aufnahmeverfahren gerade in Ihrer Amtszeit gestiegen. War das eine bewusste Aktion?

Tatsächlich hat sich der Kreis der WTO-Mitglieder seit Anfang 2005 um knapp ein Dutzend auf 158 Länder erweitert, rechnet man Laos hinzu, das Anfang Februar hinzustößt. Mit dem Beitritt Russlands im vergangenen Jahr deckt die Organisation rund 96 Prozent des Welthandels ab. Die außenstehenden Staaten scheinen mehr und mehr zu erkennen, dass die Kosten einer Nichtmitgliedschaft gestiegen sind. Im Übrigen umfasst dieser Kreis vor allem Länder, die mit Krieg, Kriegsfolgen und Flüchtlingsströmen zu kämpfen haben, dies in erster Linie in Nordafrika und im Nahen Osten.

Spielt die Volksrepublik China, das bedeutendste Neumitglied der vergangenen Jahre, in der WTO überhaupt eine konstruktive Rolle? Immerhin ist das Land vielfach Gegenstand von Handelsdisputen.

Es kann nicht verwundern, dass China als größte und erfolgreiche Exportnation die meisten Beschwerden wegen angeblicher Handelsmanipulationen auf sich zieht. Aber hier gibt es zumindest unser festes Regelwerk. Man muss auch anerkennen, dass der durchschnittliche Einfuhrzoll von zehn Prozent in China deutlich unter den 45 Prozent liegt, die Indien immer noch erhebt, und auch unter den 35 Prozent Brasiliens. Und mit Blick auf Europa verweise ich darauf, dass die Agrarzölle Chinas niedriger als diejenigen der EU sind.

Im Gespräch: WTO-Chef Pascal Lamy „In Frankreich wird man nicht zum Freihändler erzogen“