03.07.2009 · Auf ihrem Gipfeltreffen Anfang April hatten die G-20-Staaten versprochen, keine neuen Handelsschranken zu errichten. Jetzt zieht die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf eine ernüchternde Bilanz. Neue Zölle, Bürokratie und Verbote haben den Welthandel um 10 Prozent gedrückt.
Von Jürgen Dunsch
© Dieter Rüchel
Wirtschaft in Ketten: Protektionismus kommt wieder in Mode
Noch auf ihrem Gipfeltreffen Anfang April in London hatten die G-20-Staaten versprochen, keine neuen Handelsschranken zu errichten. Jetzt zieht die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf eine ernüchternde Bilanz. In seinem dritten Protektionismus-Bericht registriert WTO-Generaldirektor Pascal Lamy seit Anfang März 83 neue Handelsbeschränkungen. Die Behinderungen können unterschiedliche Formen annehmen, von höheren Zöllen über längere Einfuhrdokumente bis hin zu echten Verboten. Die Zahl der registrierten Handelserleichterungen beträgt dagegen nur 36. Darunter sind überraschenderweise viele Länder aus der Dritten Welt.
Zugleich hat die WTO ihre Vorhersage für den Welthandel in diesem Jahr nochmals revidiert. Statt einer Schrumpfung um neun Prozent nach der bisherigen Prognose erwartet sie jetzt eine Abnahme um zehn Prozent. In den Industriestaaten dürfte das Volumen sogar um 14 Prozent und damit doppelt so stark wie in Schwellen- und Entwicklungsländern sinken.
Lamy räumt ein, dass sich die Lage gegenüber den Vorjahren grundlegend verändert habe, als überwiegend Liberalisierungsmaßnahmen den internationalen Handel prägten. Gleichwohl hätten scharfe Abschottungsmaßnahmen verhindert werden können - "wenn auch mit Schwierigkeiten". Dabei seien die geltenden Regeln der WTO hilfreich gewesen.
30 Staaten mit Konjunkturprogrammen
Bei Verstößen kann die Organisation nicht selbst tätig werden. Vielmehr müssen sich die einzelnen Mitglieder beschweren. Vielfach sind die neuen Einschränkungen auch im Einklang mit den internationalen Regeln. Bei den Meldungen über Handelsbeschränkungen hat die WTO festgestellt, dass sie eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen umfassen. Sie seien aber auf einige Produkte beschränkt. Einen Sonderfall stellen die Maßnahmen zur Abwehr der Schweinegrippe dar: Nach den Daten der Welthandelsorganisation haben 39 Länder die Einfuhr von Schweinen oder deren Fleisch verboten.
Nach den Daten der Welthandelsorganisation haben 30 ihrer 153 Mitgliedstaaten staatliche Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht. 19 Länder unterstützen Banken, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind. Für Deutschland erwähnen die Handelsfachleute die Hilfen für die Commerzbank, die WestLB und die Sachsen LB. Darüber hinaus finden sich auf den Listen der staatliche Beistand für Opel und die Diesel-Verbilligung für Landwirte. Die WTO sieht in den staatlichen Stützungen grundsätzlich einen Beitrag zur Wiederbelebung des Handels. Allerdings äußert sie zwei Sorgen. Erstens könnten sich Konjunkturprogramme mit einer Bevorzugung nationaler Anbieter ("Buy local") verbinden. Zweitens drohe die Gefahr, dass staatliche Stützen weiterbestehen, auch wenn die Krise abebbt. Dies zeige sich gerade in der jetzigen Situation.
Starker Anstieg von „Anti-Dumping-Initiativen“
Zudem stellt die WTO einen starken Anstieg von "Anti-Dumping-Initiativen" fest, bei denen sich Staaten gegen vermeintliche Niedrigpreise aus dem Ausland wehren, in vielen Fällen aber nur ihre heimische Wirtschaft schützen wollen. Schon im vergangenen Jahr war die Zahl der Untersuchungen um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Besonders gern ergreifen nach den Erkenntnissen der Welthandelsorganisation Entwicklungs- und Schwellenländer diese Mittel. Überproportional betroffen sei der Stahlsektor. Im Sog der Weltrezession befürchtet die WTO einen weiteren Anstieg der Anti-Dumping-Initiativen, der "vielleicht historische Dimensionen erreicht".
Jürgen Dunsch Jahrgang 1948, Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.
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