Weltfinanzgipfel Nehmt die Banken an die Kandare!

Auf dem Weltfinanzgipfel in Pittsburgh am kommenden Donnerstag und Freitag wird heftig gestritten werden. Über die Begrenzung der Managergehälter und Boni ebenso wie über eine neue Börsensteuer. In einem Punkt herrscht aber relativ viel Einigkeit: Banken sollen künftig für ihre Geschäfte mehr Eigenkapital vorhalten. Je größer die Institute sind, desto mehr muss es sein. Das soll verhindern, dass die Kreditinstitute durch fast unbegrenzte Milliardengeschäfte hohe Risiken eingehen. Und die Weltwirtschaft bald wieder in das Chaos stürzt.

Messgröße für die neuen Anforderungen ist die sogenannte Eigenkapitalquote. Sie definiert das Verhältnis von Eigenkapital zu Kreditvolumen oder Bilanzsumme der Banken. Diese Quote ist schon heute nach unten begrenzt. Somit kann jede Bank ab einem bestimmten Punkt nur dann mehr Geschäfte machen, wenn sie gleichzeitig mehr Eigenkapital vorhält. Doch die bisherigen Mindestanforderungen haben die Krise nicht verhindert. Deshalb werden sie wohl demnächst verschärft. Dazu soll eine Verschuldungsgrenze kommen, beides in der Hoffnung auf größere Finanzmarktsicherheit. Wünschenswert erscheint das derzeit fast allen. Ganz nach dem Motto „Nehmt die Banken an die Kandare!“ Ob es in Pittsburgh allerdings zu einer Einigung kommt, ist offen.

Denn die Banken wehren sich. Allen voran Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Der sagt zwar: „Wir benötigen besseres Kapital“, warnt aber im gleichen Atemzug davor, dass Kredite teurer und das Kreditangebot knapper werden, wenn die Eigenkapitalanforderungen steigen. Beides hätte negative Auswirkungen auf das Wachstum der Volkswirtschaft.

Zwiespältige Blicke nach Pittsburgh

Auch die Unternehmen jenseits der Finanzwelt verfolgen die Bestrebungen der Regierungschefs in Pittsburgh mit zwiespältigen Gefühlen. Schon jetzt sei es für viele Unternehmen schwierig, Kredite zu bekommen, heißt es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Allein die Aussicht auf steigende Eigenkapitalanforderungen führe dazu, dass die Banken versuchten, mehr Eigenkapital aufzubauen. So werde es für mittelständische Unternehmen und Neugründungen schwieriger, Kredite zu bekommen.

Es ist nicht schwierig, den Mechanismus zu verstehen, über den sich eine schärfere Regulierung des Eigenkapitals auf die Realwirtschaft überträgt. Um die Eigenkapitalquote zu erhöhen, können die Banken nämlich zweierlei machen. Sie können ihre Kapitalbasis verstärken, also mehr Eigenkapital vorhalten. Oder sie können ihr Geschäftsvolumen schrumpfen, also zum Beispiel weniger Kredite vergeben. Denkbar ist zudem, dass sie ihr Geld nur noch für wenig riskante Projekte zur Verfügung stellen, denn je weniger kreditwürdig der Kunde, desto stärker müssen Banken ihre Kredite mit Eigenkapital unterlegen.

Zusammengenommen heißt das: Steigen die Eigenkapitalanforderungen, dann schrumpft das Kreditangebot, und es steigen die Zinsen. Das träfe die deutsche Wirtschaft hart, denn die meisten Unternehmen sind von Krediten abhängig. Eine strengere Bankenregulierung gibt es also nicht zum Nulltarif. Größere Sicherheit für das Finanzsystem hat einen realwirtschaftlichen Preis.

Weniger Kredite, weniger Produktion, weniger neue Geschäftsideen

Der Preis ist nicht sofort zu zahlen. Da ist sich der ehemalige Zentralbanker und Leiter der Regierungskommission „Neue Finanzarchitektur“, Otmar Issing, sicher: „Eine höhere Eigenkapitalquote wird von den Banken erst in der Zeit nach der Krise verlangt werden.“ Nichtsdestotrotz gilt: Über kurz oder lang werden die neuen Regeln die deutsche Volkswirtschaft einiges kosten. Und zwar in erster Linie Wachstum. Denn wenn weniger Kredite vergeben werden, wird weniger produziert und weniger neue Geschäftsideen können zum Erfolg gebracht werden.

Das könnte für Deutschland schlimm werden. Denn unser alterndes und hochverschuldetes Land braucht dringend Wachstum, auch wenn viele hierzulande das nicht wahrhaben wollen. Zum einen gerät die milliardenschwere Umverteilungsmaschine, also der Sozialstaat, sonst leicht ins Stottern. Zum anderen wird es ohne Wachstum schwierig, die Staatsverschuldung in den Griff zu kriegen.

Für das Rentensystem etwa könnte weniger Wachstum dramatische Konsequenzen haben. Denn die Politik hat den deutschen Rentnern die Zusage gegeben, ihre Renten nicht zu kürzen. Um dieses Versprechen erfüllen zu können, muss die Wirtschaft aber wachsen, denn immer weniger arbeitende Menschen müssen das dafür benötigte Geld erwirtschaften. Friedrich Heinemann vom Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW sagt: „Der Zusage an die Rentner liegt eine Wachstumsprojektion der Politik von etwa zwei Prozent zugrunde.“ Wächst die Wirtschaft aber angesichts strenger Regulierungen künftig weniger, dann gibt es ein Problem. Um die Renten in einem solchen Fall trotzdem zu halten, müsste die Politik die Sozialabgaben erhöhen. „Das wiederum kostet Arbeitsplätze und wieder Wirtschaftswachstum“, sagt Heinemann. „Eine Abwärtsspirale könnte in Gang kommen.“

Geringeres Wachstum, steigende Schulden

Wachstum hat auch eine enorme Bedeutung für die Schulden des Staates, die im Zuge der Finanzkrise sprunghaft gestiegen sind. Ohne Wachstum ist es schwierig, diesen Schuldenberg wieder abzutragen. Das liegt weniger daran, dass der Staat mit Wachstum und damit höheren Steuereinnahmen eher in der Lage ist, Schulden zurückzuzahlen. Denn, so sagt es der frühere Notenbanker Issing: „Dass der Staat seine Schulden tatsächlich zurückzahlt, gehört zu den absoluten Ausnahmefällen. Letztlich tut er das nie.“ Sobald die Wirtschaft wieder wächst, reicht es aus politischer Sicht nämlich aus, ein Anwachsen der Schulden zu verhindern. Denn dann sinkt die Schuldenquote, also das Verhältnis von Schulden und Bruttoinlandsprodukt. Der Schuldendienst, den der Staat leisten muss, wird geringer, wenn die Wirtschaft brummt.

Mit einem geringen Wachstum hingegen könnte der Schuldenberg auch ganz ohne das Zutun der Regierung sogar noch größer werden. Ist nämlich der Realzins höher als die Wachstumsrate – wie derzeit –, dann wachsen die Schulden automatisch. „Wenn nach der Krise nur ein Wachstum von einem Prozent zurückkehrt, bleibt der Abstand zum Realzins zu groß“, sagt Heinemann. „Die Schulden steigen dann ganz autonom kräftig weiter.“

Ein Mehr an Sicherheit um den Preis gebremsten Wachstums

Das Dilemma ist offensichtlich, gibt Finanzminister Peer Steinbrück zu: „Sie können den Kuchen nicht essen und ihn gleichzeitig behalten.“ Wer die Banken stärker reguliert, drosselt das Wachstum. Wer es unterlässt, provoziert die nächste Krise. Die meisten der G-20-Staaten haben sich für mehr Sicherheit entschlossen. „Natürlich wird es teurer, mehr Eigenkapital vorzuhalten“, sagt auch Ex-Notenbanker Issing. Doch er findet es bestürzend, dass sich noch mitten in der Krise Widerstände gegen die Regeln zeigen, die das Finanzsystem sicherer machen sollen. „Wenn das Wachstum der nächsten Jahre wie in der Vergangenheit mit riskanten Finanzgeschäften vorangetrieben wird, dann ist es nicht nachhaltig. Es wird die nächste Krise vorbereitet.“

Ein Mehr an Sicherheit um den Preis gebremsten Wachstums – so lautet nach der Finanz- und Wirtschaftskrise die Devise. In ein paar Jahren könnte das allerdings völlig konträr bewertet werden. ZEW-Forscher Heinemann sagt: „Wir könnten dann merken, dass die extrem rigiden Regelungen über Jahre einen Wachstumsverlust verursachen, der die Volkswirtschaft und damit die Menschen mehr kostet als eine neue Krise.“