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Veröffentlicht: 01.03.2017, 08:10 Uhr

F.A.Z. exklusiv Weise warnt vor Martin Schulz’ Ideen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Agenda 2010 schleifen. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit schreibt, warum er davon nichts hält.

von
© Maximilian von Lachner Frank-Jürgen Weise ist Chef der Bundesagentur für Arbeit.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit geht auf Distanz zu den Plänen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, im Falle eines Wahlsiegs Älteren länger Arbeitslosengeld zu zahlen. „Mehr Verteilung schafft Leistungsempfänger statt Leistungserbringer“, schreibt Frank-Jürgen Weise in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Sven Astheimer Folgen:

Mit Blick auf den Wahlkampf warnt Weise vor einem „politischen Wettlauf um die höchsten Zahlungen“. Dieser führe in eine Sackgasse, denn er schaffe oder sichere keine Arbeitsplätze, sondern belaste Steuer- und Beitragszahler. „Die triviale Erkenntnis, dass die Verteilung erst am Ende der staatlichen ,Nahrungskette‘ steht und zuvor die höheren Steuer- und Beitragseinnahmen von Arbeitnehmern und Wirtschaft aufzubringen sind, gerät so in Vergessenheit.“

Steuervermeidung gefährdet Akzeptanz

Transferleistungen könnten keinen Sinn für Arbeit stiften, so Weise. Entscheidender sei das Bewusstsein, gebraucht zu werden. Dies führe zu einer politischen Priorität für Bildung, von guter Bezahlung und hohem Ansehen der Lehrenden über eine gute Infrastruktur bis hin zu einer Steuerpolitik, die Leistungsanreize schafft, aber im Erfolg auch für das Gemeinwohl verpflichtet.

In diesem Zusammenhang sieht es Weise als größte Gefahr für das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger, wenn international agierende Unternehmen sich nahezu vollständig der Steuerzahlung im Inland entzögen, obwohl sie die hiesige Infrastruktur und die von Staat und Konkurrenten finanzierte Qualifikation der Beschäftigten nutzten. Die so entstehende Finanzierungslücke könne und dürfte nicht von den Beschäftigten im Inland geschlossen werden. „Die Duldung dieser Entwicklung erodiert das System und gefährdet seine Akzeptanz“, warnt Weise.

Der 65 Jahre alte Behördenchef scheidet Ende März nach rund 13 Jahren an der Spitze der Arbeitsverwaltung aus dem Amt aus. In den Anfangszeiten hatte die Arbeitslosenzahl deutlich mehr als fünf Millionen betragen. Mittlerweile hat sich der Wert halbiert. An diesem Mittwoch wird Weise zum letzten Mal in Nürnberg die monatliche Arbeitsmarktstatistik bekannt geben.

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Seit 2015 gilt in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. Von den 28 EU-Ländern haben 22 eine solche Lohnuntergrenze. Im Durchschnitt wuchsen diese Mindestlöhne im Jahr 2016 nach Angaben der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung um 5 Prozent. In Deutschland lag der Anstieg im Januar mit 4 Prozent auf 8,84 Euro je Stunde höher als in vielen anderen westeuropäischen Ländern. Den mit Abstand höchsten Mindestlohn hat Luxemburg mit 11,25 Euro. Wegen des Wechselkurseffektes hat Deutschland auch Großbritannien überholt (8,79 Euro).

© EPA, reuters Schulz betont Willen zu Änderungen bei Agenda 2010

Deutlich dahinter liegen die Mittelmeerländer, in Spanien etwa werden 4,29 Euro fällig. Nur in Griechenland (3,35 Euro) fiel die Erhöhung aus. Die prozentual höchsten Anstiege verzeichnete Mittelosteuropa – allerdings auf niedrigstem Niveau. In Polen sind umgerechnet 2,65 Euro vorgegeben, in Rumänien 1,65 Euro und in Bulgarien gerade mal 1,42 Éuro. In Kaufkraft umgerechnet, fällt der Rückstand zu Europas Spitze nicht ganz so drastisch aus.

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Von Dietrich Creutzburg

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