Wegzug nach Rumänien NRW und Nokia vor Einigung im Subventionsstreit

Nordrhein-Westfalen und der finnische Handy-Hersteller Nokia stehen unmittelbar vor einer Beilegung ihres Subventionsstreits. Es gebe konstruktive Gespräche, die aber noch nicht beendet seien, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums am Dienstag in Düsseldorf. Auch müsse der Bund, der rund die Hälfte der Subventionen von insgesamt 40 Millionen Euro gezahlt hatte, einer Lösung noch zustimmen.

Die Online-Ausgaben von „Manager-Magazin“ und „Spiegel“ hatten dagegen berichtet, dass das Land und Nokia ihren Streit über die geleisteten Fördergelder mit einem Vergleich schon gelöst hätten. Das Unternehmen sei bereit, mehr als 30 Millionen Euro für die Einigung zur Verfügung zu stellen. Von Nokia war zunächst keine Stellungnahme zu erreichen.

Gegenüber dem Magazin bestritt eine Nokia-Sprecherin die Darstellung nicht, sagte aber, es sei noch nichts unterschrieben. „Es gab gute Gespräche mit dem Land. Es war immer klar, dass wir etwas für die Region tun wollen“, sagte sie. Das Bundeswirtschaftsministerium ließ eine Anfrage des Magazins zu dem Thema bislang unbeantwortet.

40 Millionen Euro erhalten

Für den Aufbau der Produktionsstätte in Bochum hatte das finnische Unternehmen seinerzeit vom Bund und Land insgesamt 40 Millionen Euro erhalten. Nachdem Nokia Mitte Januar überraschend angekündigt hatte, den Standort Bochum mit 2300 Arbeitsplätzen zu schließen und die Produktion unter anderem nach Rumänien zu verlagern, fordert das Land knapp 60 Millionen Euro einschließlich Zinsen zurück.

Der Nokia-Konzern bestritt, gegen die bei der Förderung gültigen Auflagen zur Arbeitsplatzsicherung verstoßen zu haben. „Wir haben uns korrekt verhalten“, sagte die Nokia-Sprecherin laut dem Bericht. „Insofern kommen wir auch keinen Rückzahlungsforderungen nach.“ Stattdessen wird Nokia das Geld auf andere Weise dem Land Nordrhein-Westfalen zugute lassen kommen. „Wir hatten darüber zuletzt sehr konstruktive Gespräche“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Blatt. Er hoffe, die Parteien könnten in
der kommenden Woche alle Einzelheiten des vereinbarten Pakets vorstellen.

Am vergangenen Freitag gingen die letzten Nokia-Handys in Bochum vom Band. Für die meisten der Nokia-Beschäftigen war es der letzte Arbeitstag an diesem Standort.