Wegen Konjunkturschwäche China will noch mehr Marktwirtschaft

China könnte seine feststeckenden Wirtschafts- und Finanzreformen vorantreiben - und dazu die aktuell schwache Wirtschaftslage als Anlass nutzen. Um seiner flauen Konjunktur entgegenzuwirken, will das Land Berichten vom Montag zufolge neue Wachstumspfade beschreiten. Geplant sei unter anderem, den Einfluss der Staatsbetriebe zurückzudrängen sowie die Zinsen für Bankdarlehen und den Preis für Ländereien am Markt auszurichten.

Die Zeit für die Umorientierung gilt in doppelter Hinsicht als günstig: Dass China auf das schwächste Wachstum seit 13 Jahren zusteuere, zeige zum einen die Unverzichtbarkeit neuer Ansätze, heißt es in den Berichten - obwohl sich die Anzeichen mehren, dass China eine Besserung bevorstehen könnte.

Neue Staatschefs wollen sich profilieren

Zum anderen werde zwischen November und März der wichtigste Führungswechsel seit zehn Jahren vollzogen. Ausgehend vom Parteitag der regierenden Kommunisten am 8. November geben die wichtigsten Amtsinhaber ihre Posten auf, darunter Partei- und Staatschef Hu Jintao sowie Ministerpräsident Wen Jiabao. Ihnen folgen Xi Jinping und Li Keqiang, deren Ausrichtung noch unklar ist. Alle vier sind Mitglieder im Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem mächtigsten Gremium in China.

Möglicherweise wollen sich Xi und Li früh als Wirtschaftsreformer profilieren, wird in Peking spekuliert. Unterstützung fänden sie von der abtretenden Regierung unter Wen Jiabao, der zuletzt immer energischer für Veränderungen eingetreten war. Auch hatte sich der Flügel der vorsichtigen Reformer gegen die Linkspopulisten durchgesetzt. Deren Anführer, der Parteichef der Stadtprovinz Chongqing, Bo Xilai, wurde aller Ämter enthoben und aus der Partei ausgeschlossen. Seine Ehefrau wurde für den Mord an einem britischen Geschäftsmann zu Tode verurteilt.

Zu dem frischen Reformeifer in Peking passt eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters vom Montag. Danach hat der Staatsrat, dem Wen vorsteht, seine Berater aufgefordert, Vorschläge für den umfassendsten Wirtschaftsumbau seit Jahrzehnten vorzulegen. „China nähert sich einer Situation, wo die Regierung grundlegendere Reformen angehen muss“, sagte Shi Xiaomin der Agentur.

Privilegien der Staatsunternehmen könnten fallen

Shi Xiaomin ist Vizepräsident der Gesellschaft für Wirtschaftsreform, einer Denkfabrik des überaus einflussreichen Planungsministeriums NDRC. Nicht nur Institute in der Hauptstadt, sondern auch in den Provinzen sollen an den Beratungen beteiligt sein, um einen möglichst großen Konsens zu erreichen. Tatsächlich wurden bisher viele Verbesserungsvorschläge zwischen den widerstreitenden Interessen der Zentrale und der Peripherie zerrieben.

Reuters zufolge, das fünf beteiligte Berater interviewt hat, soll der Staatseinfluss in der Wirtschaft zurückgedrängt werden. Dazu dürften viele Privilegien der rund 100.000 Staatsunternehmen fallen, zum Beispiel ihre Bevorzugung bei öffentlichen Ausschreibungen oder bei der Kreditvergabe durch die ebenfalls staatlichen Banken. Darüber hinaus will man die öffentlichen Betriebe angeblich zwingen, mehr Dividenden auszuschütten.

Die Währung soll leichter getauscht werden können

Geplant sei zudem, die Landeswährung Renminbi (Yuan) konvertibel zu machen und Kapitalverkehrskontrollen abzubauen. Den Vorschlägen zufolge könnten die Soll- und Habenzinsen der Banken, welche bisher weitgehend die Zentralbank festlegt, freigegeben werden. Auch die Preise für Grund und Boden sowie für Bodenschätze – die in China alle dem Staat gehören – möchte man künftig an Angebot und Nachfrage ausrichten, nicht an staatlichen Interessen.

Eine Steuerreform gilt ebenfalls als überfällig, da der Zentralstaat die meisten Einnahmen hat, die Kommunen aber die meisten Ausgaben. Ihre Verschuldung betrug Ende 2010 offiziellen Angaben zufolge 10.700 Milliarden Yuan oder 1.300 Milliarden Euro.

Reformen wurden oft nur halbherzig verwirklicht

Bekenntnisse zu Reformen hat es in China wiederholt gegeben, bisher wurden sie aber nur halbherzig oder gar nicht verwirklicht. Festgeschrieben sind sie in zahlreichen Dokumenten, etwa im laufenden Fünfjahresplan. Im Februar hat die Weltbank im Auftrag der Regierung und mit Unterstützung chinesischer Denkfabriken eine detaillierte Agenda zum Umbau der Wirtschaft und des Finanzwesens vorgelegt. Auch Wen Jiabao äußert seit langem, dass das Wachstumsmodell modernisiert gehöre. In den zehn Jahren seiner Regierung ist davon aber wenig realisiert worden.

Deshalb sind Kritiker skeptisch, ob die Reformen wirklich kommen. Denn man kann den vermeintlich „günstigen Moment“ auch umgekehrt interpretieren: Zum einen will sich die neue Regierung möglicherweise nicht gleich mit den starken Lobbygruppen anlegen, also etwa den Staatsbetrieben oder Banken. Zum anderen könnte es in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwächephase wichtiger erscheinen, erst einmal das Wachstum zu sichern, um die Bevölkerung zufriedenzustellen.

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Genauso hat Wen nach 2008 im Abschwung reagiert: Um die Krise zu bekämpfen, legte er ein 4000 Milliarden Yuan (490 Milliarden Euro) schweres Konjunkturpaket auf und verhalf den Staatsbetrieben zu viel billigem Geld. Dem Export verhalf die Zentralbank durch die Dollarbindung des Renminbi auf die Beine. All das erfolgte, obwohl die einseitige Ausrichtung auf die Ausfuhr und auf die Investitionen seit langem als eine der Hauptschwächen der chinesischen Wirtschaft gilt.