29.03.2009 · Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette ist zurückgetreten. Sein Vertrauen in die Arbeit der Landesregierung sei in den vergangenen Wochen erschüttert worden. Dies habe sehr viel mit den Problemen bei der HSH Nordbank zu tun: „Meine Warnungen sind zu keinem Zeitpunkt berücksichtigt worden“.
Von Frank Pergande, Kiel
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Werner Marnette
Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Werner Marnette (CDU) ist von seinem Amt zurückgetreten. Er habe Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Sonntag gebeten, seine Bestellung als Minister zurückzunehmen, erklärte Marnette. Als Grund gab er an, sein Vertrauen in die Arbeit der Landesregierung sei in den vergangenen Wochen und Monaten zunehmend erschüttert worden.
Hintergrund für die Entscheidung Marnettes sind die Bemühungen von Schleswig-Holstein und Hamburg, die HSH-Nordbank zu retten, bei der beide Länder Hauptanteilseigner sind. Marnette hatte sich von Anfang an dagegen ausgesprochen, der Bank zu helfen. Öffentlich hatte er wiederholt gesagt, die HSH-Nordbank sei für den Mittelstand, das Rückgrat der Wirtschaft in Schleswig-Holstein, nicht notwendig.
„Ich bin davon überzeugt, dass die Landesregierung in ihrer Rolle als Miteigentümer der HSH Nordbank unser Land durch schlechtes und unprofessionelles Krisenmanagement, durch Vernachlässigung der Kontroll- und Sorgfaltspflicht in eine sehr schwierige Lage gebracht hat“, erklärte Marnette. Er habe seine Bedenken und Sorgen auch im Kabinett vorgetragen. „Meine Warnungen und Handlungsempfehlungen sind zu keinem Zeitpunkt berücksichtigt worden.“
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Schließung abgewendet: Hamburg und Schleswig-Holstein wollen die HSH Nordbank mit Milliardenhilfen unterstützen. Das Vorgehen sei politisch und wirtschaftlich alternativlos, sagten Peter Harry Carstensen und Ole von Beust nach der gemeinsamen Krisensitzung in Kiel.
Nachfolger wird Jörn Biel
Weder habe die Landesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Bewältigung des Problems eingesetzt, noch habe die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG einen Auftrag zur Sonderprüfung bei der HSH Nordbank erhalten. „Heute steht dem Parlament und der Landesregierung nur noch die vom HSH-Vorstand vorgeschlagene Handlungsoption offen. Und diese ist mit einem erheblichen Kapitalbedarf und großen Risiken verbunden“, kritisierte Marnette.
Regierungschef Carstensen bezeichnete den Rücktritt des Wirtschaftsministers als „notwendig“. Die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Marnette und dem Kabinett über die Neuausrichtung der HSH Nordbank hätten sich in mehreren Gesprächen während der vergangenen Tage weiter verfestigt, erklärte der Ministerpräsident. Er danke „Herrn Marnette für die geleistete Arbeit.“ Neuer schleswig-holsteinischer Wirtschaftsminister wird der bisherige Hauptgeschäftsführer der Industrie und Handelskammer (IHK) Kiel, Jörn Biel.
Der 63 Jahre alte Marnette war erst im Juli des vergangenen Jahres Minister geworden und folgte als Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) nach. Von 1994 bis 2007 war Marnette Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Affinerie in Hamburg. In seinem politischen Amt zeigte er sich - wie zuvor auch in der Wirtschaft - wenig kompromissbereit. Vor seiner Kritik an der HSH Nordbank hatte er sich immer wieder mit den Stromkonzernen angelegt, denen er Monopolbildung vorwarf.
Die HSH Nordbank taumelt seit Monaten. Hamburg und Schleswig-Holstein - beide Länder sind Hauptanteilseigner der HSH Nordbank - sahen sich erst im Februar gezwungen, der Bank drei Milliarden Euro und eine Bürgschaft über weitere zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Schleswig-Holstein kann sich das eigentlich nicht leisten. Es gehört zu den fünf Bundesländern mit dem größten Berg an Altschulden, derzeit knapp 25 Milliarden Euro.
Frank Pergande Jahrgang 1958, politischer Korrespondent für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Schwerin.
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