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Wegen Handelsstreits : Doch keine Klima-Erklärung bei EU-China-Treffen

  • Aktualisiert am

Die Abschlusserklärung beim Gipfeltreffen blieb am Ende doch aus. Bild: EPA

Eigentlich hatten die EU und China schon eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz fertig. Doch jetzt geht das Treffen überraschend ohne Verabschiedung des Papiers zuende. An Uneinigkeit zum Klimaschutz lag das aber gar nicht.

          Handelspolitische Differenzen haben beim EU-China-Gipfel die Annahme einer schon vereinbarten gemeinsamen Erklärung für das Pariser Klimaabkommen verhindert. Nach Angaben von EU-Diplomaten war man sich inhaltlich zwar einig. Aber eine formale Verabschiedung sei bei dem Spitzentreffen am Freitag in Brüssel nicht möglich gewesen.

          Für dieses war eigentlich eine neunseitige Erklärung vorbereitet worden, in der verstärkte Bemühungen zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens angekündigt werden sollten. Die Erklärung zum Klimaschutz sei Teil der geplanten Schlusserklärung des Gipfels gewesen, hieß es weiter.

          Doch über einen Passus zum Status Chinas als Marktwirtschaft sei man sich nicht einig geworden. Deshalb sei die gesamte Erklärung nicht angenommen worden, das Treffen sei ohne Schlussdokument zu Ende gegangen.

          Eigentlich wollten beide Seiten mit dem Bekenntnis zum Pariser Abkommen ein Signal gegen die Abkehr von Donald Trump von dem Vertrag setzen. Dieser symbolische Akt ging nun ins Leere. EU-Ratspräsident Donald Tusk bezeichnete das Treffen dennoch als das beste und ertragreichste in der Geschichte der bilateralen Beziehungen.

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