WAZ-Geschäftsführer Christian Nienhaus „Eine große Ignoranz und auch Angst der Politik“

Herr Nienhaus, die WAZ-Gruppe klagt mit sieben Verlagen gegen die Tagesschau-App der ARD. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH gehört dazu. Was haben Sie denn gegen die öffentlich-rechtliche App?

Der Rundfunkänderungsstaatsvertrag verbietet die Presseähnlichkeit der öffentlich-rechtlichen Internetdienste. Doch darüber entscheiden die Rundfunkräte, also die eigenen Gremien. Und diese verstehen sich häufig als Beschützer ihrer Rundfunkanstalten. Sie identifizieren sich mit der Anstalt statt diese zu kontrollieren. Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat vorgeschlagen, dass die Prüfung von den Landesmedienanstalten durchgeführt werden soll. Das finde ich auch besser. Wir halten zudem die Kostenfreiheit der Apps für nicht korrekt. Hier wird, finanziert durch Quasi-Steuern, das Geschäftsmodell der privaten Presse angegriffen.

Sie wollen gleichzeitig, dass die Europäische Kommission die öffentlich-rechtliche Internetexpansion untersucht.

Die EU ist dafür zuständig, dass Europa im Rahmen der Freiheit der Märkte Marktteilnehmer vor subventioniertem Wettbewerb durch öffentliche Körperschaften schützt. Wir haben in Deutschland eine öffentlich-rechtliche Mediengebühr, die man als Steuer charakterisieren kann. Steuerfinanzierte Angebote machen die Märkte kaputt. Es ist unmöglich, für eine Leistung Geld zu verlangen, wenn andere diese kostenlos und steuerfinanziert anbieten.

Ist das ein Hilfeschrei an die Politik?

Es gibt eine große Ignoranz der Politik und auch eine Angst der Politik. Führende Politiker haben mir gesagt: „Sie haben Recht, aber ich lege mich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr an.“ Bei jeder kritischen Frage würden Politiker sofort mit kritischer Berichterstattung in ganz anderen Punkten überzogen. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurde Abgeordneten gedroht, wenn Sie gegen die Mediengebühr stimmten, würde das in der WDR-Berichterstattung Folgen haben.

Andererseits nehmen die Politiker Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten, weil sie in deren Gremien sitzen und die wichtigsten Personalentscheidungen treffen.

Es ist nicht so, dass die Politik die Rundfunkanstalten beeinflusst. Riesige Heerscharen von Lobbyisten, Beamten und Juristen aus den Rundfunkanstalten beeinflussen die Politik. Solange wir knappe Frequenzen hatten, war dieses System in Ordnung. Aber im Internet ist überhaupt nichts knapp. Der Staatsrundfunk macht im Internet den Markt kaputt. Ich schätze die Qualität der öffentlich-rechtlichen Angebote sehr, aber sie produzieren diese mit Gebührengeld und machen damit Unternehmen ihr Geschäftsmodell im Internet kaputt.

Öffentlich-rechtliche Intendanten kritisieren die Klage scharf und wünschen sich im nächsten Atemzug eine Einigung mit den Verlagen. Kann es diese noch geben?

Es macht keinen Sinn mit den Intendanten zu verhandeln. Der Zug fährt bei denen nach der Methode: Freundlich verhandeln, aber gleichzeitig machen wir einfach stur weiter. Alle Verleger haben das Stadion der Ernüchterung erreicht. Wir haben erkannt, dass der Verhandlungsweg nicht erfolgreich bestritten werden kann. Die mächtigste Institution in unserer Gesellschaft ist der gebührenfinanzierte Staatsrundfunk, der autonom entscheidet und politischen Druck ausübt. Die Gebühren werden nach dem Prinzip ermittelt: Die Sender müssen nur einen Bedarf nachweisen, dann bekommen sie die Gebühren dafür.

ARD und ZDF haben sich längst im Internet ausgeweitet. Ist es nicht schon zu spät, um sie zu stoppen?

Das kann sein. Ich bin nicht optimistisch, dass wir bald rechtlich und ordnungspolitisch einen sauberen Weg beschreiten. Aber es kann nicht sein, dass die immer mehr an sich reißen und immer mehr Gebühren bekommen. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten erhalten rund 8 Milliarden Euro. In nicht allzu ferner Zukunft hat der Staatsrundfunk einen höheren Etat als alle journalistischen Umsätze der privaten Verlage Deutschlands. Das ZDF zerstört eine funktionierende Free-TV-Übertragung der Champions League von Sat.1, indem sie einfach 50 Millionen Euro Gebührengeld im Jahr dafür ausgeben. Geld spielt bei denen überhaupt keine Rolle.

Sollen ARD und ZDF gar nicht online vorkommen?

Mich stört, dass sie im Internet schreiben. Das ist geschriebene Zeitung - und diese Zeitungsähnlichkeit ist eigentlich verboten. Wenn die Nutzer einfach Videos herunterladen können, ist das kein Problem. Aber was die alles machen: Partnerschaftsportale, Jugendseiten, alles Mögliche! Sie machen dies mit Zwangsgebühren, das widerspricht auch dem Subsidiaritätsprinzip.

Wenn es nur ein öffentlich-rechtliches Videoportal gäbe, fänden Sie das in Ordnung?

Wir als Verleger hätten nichts dagegen. Zwischen den Verlegern und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gab es früher nie Streit. Wer Tagesschau sieht, liest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Zeitung. Aber im Internet geht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einen Bereich, den wir bespielen müssen, um zu bestehen. Das Lesen der gedruckten Ausgaben ist rückläufig: Wenn wir als Zeitungsleute eine Zukunft haben wollen, müssen wir nicht nur Journalismus umsetzen, sondern auch unser Geschäftsmodell. Journalismus funktioniert ja im Internet. Das ist kein Versagen der Journalisten. Aber keiner bezahlt dafür, alles ist umsonst.

Es wird sich kaum ändern, dass Menschen nicht zahlen wollen. Wie soll ein sinnvolles Modell mit Bezahl-Inhalten aussehen?

Ich bin optimistisch - gerade bei mobilen Geräten. Aber der Markt wird zerstört. Wir können nicht ein Sportportal der WAZ kostenpflichtig machen, wenn in der Sportschau nicht nur alles gezeigt, sondern eben auch beschrieben wird.

Sie haben in den vergangenen Jahren 300 Stellen in der Redaktion gestrichen. Planen Sie auch wieder in Journalismus und in Köpfe zu investieren?

Wir haben immer in Köpfe und Journalismus investiert. Zurzeit haben wir eine der größten Mantelredaktionen Deutschlands! Wir hatten vier Zeitungen, die jeden Termin selbst besetzt haben. Über alles wurde doppelt und dreifach und vierfach geschrieben. Die wirtschaftliche Situation hat uns kreativ werden lassen. Deswegen haben wir die Zeitungen zur Zusammenarbeit verpflichtet. Was immer als naiv kritisiert wird, war, dass wir Qualitätssteigerung trotz Sparmaßnahmen wollten. Aber das ist gar nicht naiv, wenn ich dafür sorge, dass gute Reportagen, gute Einzelleistungen einer für alle macht. Im Fußballstadion des Deutschen Meisters saßen früher vier Redakteure. Da hat jeder geschrieben: 70. Minute, Flanke von rechts, Kopfball, Tor. Heute sitzen da nicht mehr vier, die diesen Spielbericht schreiben, sondern einer. Aber es sitzt noch jemand anders dort, der Hintergrundberichte schreibt. Damit haben wir mit zwei Mann auf einmal mehr Qualität als mit vier Mann.

Sie haben aber aus wirtschaftlichen Gründen Stellen gestrichen.

Wir sind aus wirtschaftlichen Gründen kreativ geworden und haben gesagt, wir arbeiten jetzt zusammen. Wir haben einen Weg gefunden, diese Mehrfacharbeit abzustellen. Wir sind besser geworden, obwohl wir eingespart haben. Das Beispiel aus dem Stadion können sie auch auf lokale Termine übertragen. Wenn Sie den einfachen Terminbericht einmal für alle machen, haben Sie Kapazitäten frei, um noch mehr Hintergrundberichterstattung zu recherchieren. Wir haben ein Reportageteam eingerichtet, das es vorher nicht gab.

Wie sieht es mit Ihren Internetaktivitäten unter DerWesten aus? Können Sie mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten mithalten?

Nein, in keiner Weise können wir konkurrieren. Das ist ja gerade das Ärgernis. Der Staatsrundfunk hat zig Millionen zur Verfügung, die haben wir natürlich nicht.

Sie hatten doch auch mal eine Kooperation mit dem WDR und deren Videos auf Ihrer Internetseite gezeigt.

Das hat nichts gebracht. Der WDR hat immer nur veraltete Beiträge zur Verfügung gestellt und die sind kaum geklickt worden. Das war wieder typisch für die Anstalten - nach dem Motto: Wir machen mal was, damit wir die Verleger ruhig stellen.

Das Gespräch führte Jan Hauser.