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Veröffentlicht: 22.03.2016, 06:46 Uhr

F.A.Z.-Exklusiv Die AfD will die Arbeitsagentur auflösen

Der Programmentwurf der AfD enthält ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft, die Partei wendet sich gegen die derzeitige „Planwirtschaft“. Auch zur Familien-, Verkehrs- und Klimapolitik hat sich die Partei ihre Gedanken gemacht. Was steht im Leitantrag der Programmkommission?

von , Berlin
© dpa Alice Weidel und Frauke Petry im Februar auf einer Pressekonferenz in Rheinland-Pfalz

Die AfD will sich als „Partei der Marktwirtschaft“ positionieren. Das ergibt sich aus dem Leitantrag der Programmkommission für den Bundesparteitag, der dieser Zeitung vorliegt (hier im Volltext). Allerdings fordert die Partei entgegen ersten Überlegungen keine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung. Vielmehr will sie die Bundesagentur für Arbeit auflösen, damit Städte und Gemeinden deren Aufgaben übernehmen. Dies soll mit Hilfe der Hartz-IV-Jobcenter geschehen, die mancherorts schon heute von den Kommunen allein betrieben werden. Bis zum Parteitag Ende April kann laut Satzung der Entwurf nicht mehr geändert werden.

Unter Berufung auf Vordenker der Ordnungspolitik wie Walter Eucken und Ludwig Erhard wendet sich die Partei, die bei den jüngsten drei Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse eingefahren hat, gegen „Planwirtschaft“. Deren größte Hypotheken seien die „beispiellose Euro-Rettungspolitik“ und die „Manipulation der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank“. Den gesetzlichen Mindestlohn, den die große Koalition eingeführt hat, sieht sie dagegen „eng verbunden mit dem Wesen der sozialen Marktwirtschaft“. Denn er schütze „schwache“ Arbeitnehmer – auch vor dem Lohndruck, der von der „Massenmigration“ zu erwarten sei.

„Irrweg der Klimaschutzpolitik“ beenden

Wenig eindeutig fällt die Position zum geplanten Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP) aus. „Handelsschranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen“, heißt es zwar im geplanten Parteiprogramm. Doch lehne die AfD solche Verträge ab, wenn sie intransparent und unausgewogen seien sowie unzulässig in nationales Recht eingriffen. Weit vorne steht das Gründungsthema der Partei: die Kritik an EU und Euro. In einem „Europa der Vaterländer“ sollen die Nationalstaaten Kompetenzen zurückbekommen. Die Union soll auf eine „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten“ zurückgeführt werden.

>> „Sehnsucht nach einer vermeintlich heilen Welt, die von den Turbulenzen des globalen Kapitalismus nicht aufgewirbelt wird“: Ralph Bollmann analysiert die Wirtschaftspolitik der AfD

Die Partei fordert eine Volksabstimmung über den Euro. Die Gemeinschaftswährung gilt als „grundlegende Fehlkonstruktion“, wie sich an der „Dauerrettung“ und den Target-Salden der Notenbanken zeige. Damit sei die Geschäftsgrundlage entfallen: Deutschland solle aus dem Euro austreten, sofern die Partnerstaaten keiner „geordneten Auflösung“ zustimmen. „Wir wenden uns entschieden gegen eine Transferunion, welche dem Prinzip der Einheit von Handlung und Haftung diametral entgegensteht“, sagt dazu Kommissionsmitglied Alice Weidel.

Kein Tempolimit, mehr Kinder

Flüchtlinge sollen Asylanträge in ihrer Herkunftsregion stellen müssen – notfalls mit einer Obergrenze gegen Missbrauch; Einwanderer sollen nach fachlichen Kriterien ausgewählt werden. In der Steuerpolitik macht sich die AfD für einen Einkommensteuertarif mit weniger Stufen und einer automatischen Anpassung an Preissteigerungen stark. Das Ehegatten- soll durch ein Familiensplitting ersetzt, die Erbschaftsteuer abgeschafft und die Gewerbesteuer überprüft werden. Die Nutzung von Bargeld soll der Staat nicht beschränken, um nicht die „totale Kontrolle über alle Geldströme“ zu bekommen und Negativzinsen durchsetzen zu können. Den „Irrweg der Klimaschutzpolitik“ möchte die Partei beenden. Dazu will sie die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern sowie diverse Zwangssubventionen für Alternativenergie abschaffen.

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Weiter ist die AfD für ein Verbot der Vollverschleierung. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sollen zudem kein Kopftuch tragen dürfen. „Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf", steht in dem Leitantrag. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, heißt es dort weiter. Als Alternative zu einer aus ihrer Sicht „konfliktträchtigen Masseneinwanderung“ fordert sie mehr Kinder. Der Bundestag soll künftig nur noch 500 Abgeordnete haben. Für Abgeordnete soll nach maximal vier Legislaturperioden - in der Regel 16 Jahre - Schluss sein.

Für dem Straßenverkehr fordern die Autoren des Entwurfs: „Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit.“

© AFP, reuters F.A.Z.-Redakteur Jasper von Altenbockum über den Wahlerfolg der AfD

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