26.02.2008 · Die Linke ist noch kein Jahr alt, hat aber schon einen großen Forderungskatalog. Kürzere Arbeitszeiten, mehr Sozialleistungen, keine Studiengebühren. Dabei stellt sich die Frage: Wer soll das bezahlen?
Von Manfred Schäfers und Matthias Müller
© REUTERS
Ein bisschen mehr Steuerlast schadet nicht, findet Oskar Lafontaine
Die extreme Linke definiert sich über radikale Forderungen. Als Opposition, die sie im Bundestag ist, muss sie sich nicht um die Konsequenzen kümmern. Die Kosten dieser Forderungen sind nur schwer zu beziffern, doch teuer würde es allemal - vor allem für die Unternehmen und alle, die überdurchschnittlich verdienen. Die Linke, aber auch die Sozialdemokraten haben Versuche unternommen, den Finanzbedarf des tiefroten Forderungskatalogs zu beziffern.
Dreh- und Angelpunkt der linken Wirtschaftspolitik ist die Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Der Parteichef und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat schon als SPD-Politiker den Dreiklang aus Konsumausgaben und Staatsaktivitäten sowie niedriger Zinsen hervorgehoben. "Produktion und Beschäftigung sind durch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage bestimmt", heißt es nun auch in den wirtschaftspolitischen Leitlinien der Bundestagsfraktion der Linken. Die Angebotsseite, also die Frage, inwieweit sich Produktion und Arbeit rechnen, vernachlässigen sie: "Übermäßige Gewinne fördern daher nicht das Wachstum, sondern stattdessen die Konzentration und Monopolbildung." Das erklärt den Ruf der Linkspartei nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und einer Vergrößerung des öffentlichen Sektors. Bis Ende 2009 will sie mindestens eine halbe Million öffentlich finanzierter Arbeitsplätze schaffen.
Schutz vor „der ruinösen Auslandskonkurrenz“
Die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft sind der Linken ein Dorn im Auge. "Ziel der Außenwirtschaftspolitik muss es sein, zu einer ausgeglichenen Leistungsbilanz zu kommen: Der Export und Import von Dienstleistungen muss sich die Waage halten." Sie begründet dies mit dem notwendigen Schutz junger Industrien in Entwicklungsländern vor "der ruinösen Auslandskonkurrenz". Sie geht sogar noch weiter und lehnt Direktinvestitionen transnationaler Konzerne in Entwicklungsländern ab.
Der Klassiker der innenpolitischen Forderung der Linken lautet: "Hartz IV muss weg!" Auf ihrem Gründungsparteitag im Juli vergangenen Jahres forderte der Zusammenschluss aus der vornehmlich ostdeutschen SED-Nachfolgepartei PDS und der westdeutschen Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) eine "bedarfsorientierte und repressionsfreie" soziale Grundsicherung. "Um den freien Fall der Löhne zu stoppen, muss wieder ein Zumutbarkeitsschutz eingeführt werden." Die Partei will den Hartz-IV-Regelsatz von heute 347 Euro um rund hundert Euro im Monat erhöhen. Die damit verbundenen Kosten beziffert die Fraktion auf 7 Milliarden Euro.
Die SPD kommt sogar auf 10 Milliarden Euro für die Erhöhung des Regelsatzes. Den finanziellen Aufwand für die öffentliche Arbeitsbeschaffung schätzt sie auf 8,4 Milliarden Euro. Nach den Vorstellungen der Linken sollen die Begünstigten mindestens 1400 Euro im Monat verdienen. Zu den damit verbundenen Kosten hüllt sie sich in Schweigen. Die Linke kämpft auch gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und für kürzere Wochenarbeitszeiten. Sie will die nächste Bundestagswahl zu einer Volksabstimmung über die Rente mit 67 machen. Im Grunde will sie alle Rentenreformen der vergangenen Jahre rückgängig machen und den Kreis der Zwangsversicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen, also auch die Selbständigen, ausweiten. Nach der Berechnung der SPD erhöht sich durch die Forderung der Linken der Beitragssatz zur Rente um 6 Prozentpunkte auf 28 Prozent im Jahr 2030.
„Privatisierungen rückgängig machen“
Die nach eigenem Verständnis linksradikale Partei kämpft für einen Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und kostenlose, steuerfinanzierte Kindertagesstätten für alle Altersgruppen. Für eine kommunale Investitionspauschale veranschlagt sie 3 Milliarden Euro, für die Kindertagesstätten 2 Milliarden Euro. Natürlich lehnt sie auch Studiengebühren ab, dafür will sie das Bafög zu einem staatlich finanzierten Stipendiumsystem für jedermann ausweiten. Die SPD hat auch hier nachgerechnet und kommt auf Kosten von mehr als 17 Milliarden Euro. Die Linke widersetzt sich darüber hinaus auch dem von ihr so genannten "Privatisierungswahn": "Privatisierung von öffentlichem Eigentum findet nicht mehr statt. Stattdessen sind Privatisierungen rückgängig zu machen."
Zum roten Füllhorn gehört auch der Mindestlohn. "Die Forderung nach 8 Euro stellt jedoch nur den Einstieg in den Mindestlohn dar", heißt es. Anschließend soll er schrittweise angehoben werden. Ziel ist ein Einkommen von gegenwärtig rund 1500 Euro.
Zur Finanzierung will die Linke von oben nach unten umverteilen und damit die "sozialen Ungerechtigkeiten" der Reformen vergangener Jahre rückgängig machen. 25 Milliarden Euro soll der Staat mehr einnehmen, indem der Spitzensteuersatz erhöht, Veräußerungsgewinne besteuert und die Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt wird. Gleichzeitig hat die Linke aber früher einen um 50 Prozent höheren Freibetrag und einen mit der Einkommenshöhe langsamer steigenden Tarif gefordert - was erhebliche Ausfälle für den Fiskus mit sich brächte. Lafontaine verweist schlicht auf die im europäischen Vergleich niedrige Steuer- und Abgabenlast. Wenn sie um 6 Prozentpunkte auf 40 Prozent erhöht würde, brächte dies Mehreinnahmen von 140 Milliarden Euro.
Höhere Steuern
Auch sonst zeigt sich die Linke kreativ, wenn es um zusätzliche Einnahmequellen geht. Mehr als 3 Milliarden Euro möchte sie durch eine Sondersteuer "zur Abschöpfung der leistungslos erzielten Gewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel" einnehmen. 2,6 Milliarden Euro soll die Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Verzicht auf neues Material für die Luftwaffe bringen. Fest eingeplant sind auch 2,5 Milliarden Euro aus dem anhängigen Schiedsgerichtsverfahren wegen der verzögerten Einführung des Mautsystems. 1 Milliarde Euro soll der Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken in die Kassen des Fiskus spülen - nach der aktuellen Steueraffäre dürfte die Linke diesen Posten wohl noch höher veranschlagen.
In Berlin ist die Arbeit der Linkspartei geprägt von Sachorientierung und Pragmatismus
In der Regierungspraxis der PDS/Linkspartei in Berlin sehen Linksradikale das Werk des Neoliberalismus. Nach zehn Jahren großer Koalition ging die SPD 2002 mit der PDS - die im Osten immer stärker wurde, während im Westen die CDU immer weiter wuchs - eine Koalition mit dem erklärten Willen ein, die zerrütteten Staatsfinanzen zu sanieren. Die erste Etappe ist geschafft, Berlin hat 2007 keine neuen Schulden aufgenommen. Die 60 Milliarden Euro Gesamtschuld aber kosten die Stadt jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro Zinsen; bei einem Haushalt von 20 Milliarden Euro.
Das „Aufräumen“, warb die Linke, sei nach einer Wahlperiode Rot-Rot erledigt. Nun könne man sich dem Gestalten zuwenden. Beide Parteien sind gegen weitere Privatisierungen; mit dem Projekt Einheitsschule und 2500 geplanten Stellen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor will die Linke ihren „Gebrauchswert“ beweisen. Etwas schadenfroh beobachtet die SPD, wie schwierig ein gemeinnütziger Sektor zu schaffen ist. Die Gemeinschaftsschule sieht sie dagegen mit großer Zustimmung. Die Linkspartei redet spürbar sanfter über die Ansprüche der Gewerkschaften, schon vor Ablauf des „Solidarpakts“ - des eigenen Berliner Tarifvertrags im öffentlichen Dienst, in dem Lohnverzicht gegen Arbeitszeitverkürzung und Kündigungsschutz bis einschließlich 2009 vereinbart wurde - höhere Gehälter zu verlangen.
Die Arbeit der Linkspartei in Berlin ist geprägt von Sachorientierung und Pragmatismus. Sie ist dabei sowohl von rechts - etwa von Seiten der CDU, die gern „unsoziale Kürzungen“ anprangert - als auch von links, dem Kurs Oskar Lafontaines - unter Beschuss. Ob das, was der heutige Wirtschaftssenator Wolf in den neunziger Jahren vorbereitete, innerhalb der Linkspartei Schule machen wird, ist seriös nicht vorherzusagen. Zur Konsolidierung Berlins hat es jedenfalls erheblich beigetragen. (mk.)
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2465 | −0,19% |
| Rohöl Brent Crude | 106,30 $ | −0,51% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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