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Warschau : Klimagipfel-Teilnehmer ringen um ein Ergebnis

Umweltaktivisten protestieren während des Klimagipfels. Die meisten Nichtregierungsorganisationen haben den Gipfel mittlerweile verlassen. Bild: REUTERS

Der neueste Textentwurf der Klimagipfel-Teilnehmer für eine gemeinsame Erklärung spricht Bände: Die Länder würden „eingeladen“ bis 2015 ihre Ziele zum Abbau der Emissionen zu benennen, heißt es dort. Schwammiger geht es kaum.

          Zu Beginn des letzten Tages des zweiwöchigen Klimagipfels in Warschau ist noch kein klares Ergebnis absehbar. Es gebe zwar einige Fortschritte, doch seien wichtige Punkte noch offen, sagte der deutsche Delegationsleiter Karsten Sach am Freitag. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der am Mittwoch vor der Konferenz gesprochen hatte, nimmt nicht mehr an den Verhandlungen teil, weil er bei den Koalitionsgesprächen in Berlin gebraucht wird. Der 19. Klimagipfel in Warschau soll vor allem den Weg für den Weltklimavertrag ebnen helfen, der in zwei Jahren Anfang Dezember in Paris beschlossen werden soll. Paris wurde als Tagungsort dafür nun offiziell benannt.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Weg dorthin ist aber noch weit. Nach nächtlichen Verhandlungen wurde am Freitagmorgen ein neuer Textentwurf für eine Abschlusserklärung vorgelegt. Darin heißt es nur, die 195 Länder würden „eingeladen“ bis 2015 ihre Ziele zum Abbau der Treibhausgasemissionen zu benennen, damit der Anstieg der Erdtemperatur auf zwei Grad Celsius begrenzt werden kann.

          Deutschland und der EU gehen die Formulierungen nicht weit genug. Altmaier hatte sich mehrfach für einen klaren und verbindlichen Fahrplan ausgesprochen, damit die Staaten ihre Ziele bis zum Sondertreffen im September 2014 in New York konkretisieren. Verbindliche Vorgaben gelten der deutschen Delegation als „ein Schlüssel für den Erfolg des Treffens von Paris“.

          China und Indien zu bindenden Zusagen nicht bereit

          Wenn dann, was absehbar ist, noch Nachbesserungsbedarf bestünde, gäbe es genug Zeit, die Ziele bis zum Treffen 2015 noch einmal zu schärfen. Etwa auf dem Ministertreffen Ende 2014 in Lima. Allerdings sind zu solchen international bindenden Zusagen einflussreiche Staaten nicht bereit. Dazu gehören China und Indien. Auch Russland habe seine wenig konstruktive Rolle der vergangenen Jahre nicht abgelegt, wird im Warschauer Konferenzzentrum berichtet. Brasilien habe mehrfach hervorgehoben, in Fragen der Finanzierung müssten die, die eine „historische Verantwortung“ trügen, mehr tun. Gemeint sind damit die Industriestaaten.

          Als ein Zeichen guten Willens sagten vor allem europäischen Staaten zu, bis Jahresende 100 Millionen Dollar in einen Fonds zu zahlen, der Entwicklungsstaaten bei der Anpassung an den Klimawandel helfen soll. Einen Löwenanteil davon zahlen Deutschland und Schweden. Der Fonds sollte eigentlich aus dem Emissionshandel finanziert werden, doch reichen die Gelder nicht, weil die Preise für die Emissionsrechte an der Börse zusammengebrochen sind. Deutschland zahlt dieses Jahr nach Regierungsangaben 1,8 Milliarden Euro für internationale Klimaschutzprojekte.

          Bis 2020 sollen jedes Jahr 100 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln für den Klimaschutz aufgebracht werden. Der grüne Klimafonds, der die Gelder verwalten soll, soll im Frühjahr 2014 arbeitsfähig sein. Möglicherweise könnte schon im Sommer eine erste Zahlungsrunde begonnen werden. Doch liegt auch hier liegt der Teufel im Detail: Nach welchem Muster wer in den Fonds einzahlen soll und nach welchen Kriterien die Mittel ausgegeben werden, steht noch nicht fest. Fortschritte erzielten die Unterhändler jedoch bei Programmen zum Waldschutz und zur Wiederaufforstung von Wäldern, die bedeutende Kohlendioxidspeicher sind.

          Gipfelteilnehmer stellten sich angesichts der vielen strittigen Punkte auf eine lange Nacht ein. Klimakonferenzen dauern meist bis in den frühen Samstagmorgen, zuweilen wird sogar noch länger überzogen. Vor zwei Jahren in Durban endeten die Verhandlungen erst am Sonntag.

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