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Montag, 13. Februar 2012
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Warnstreiks Verkehrte Welt in der Tarifpolitik

04.02.2010 ·  In Deutschland prallen zwei Tarifwelten aufeinander: Ausgerechnet die kampferprobten Metaller basteln an einer leisen Tarifrunde. Im öffentlichen Dienst dagegen gibt es Warnstreiks. Busse fahren nicht, Kitas bleiben geschlossen. Droht bald gar ein unbefristeter Streik? Eine Analyse von Henrike Roßbach.

Von Henrike Roßbach
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Derzeit prallen in Deutschland zwei Tarifwelten aufeinander: die der Metall- und Elektroindustrie und die des öffentlichen Diensts. Ausgerechnet die kampferprobten, mächtigen Metaller basteln an einer leisen, vorgezogenen Tarifrunde – ohne Rituale, ohne Trillerpfeifen und vor allem ohne Forderung nach einem bestimmten Prozentsatz mehr Geld. Kein Wunder. Die Wirtschaftskrise hat die exportlastige Branche schwer getroffen. Aufträge und Produktion sind abgestürzt, und nur die Kurzarbeit hat verhindert, dass die Beschäftigtenzahlen die gleiche Entwicklung nahmen.

Im öffentlichen Dienst hingegen scheint die Krise als ein fernes Echo wahrgenommen zu werden. Bund und Kommunen zeigen ihre tiefroten Zahlen her und sagen: Bei uns ist nichts zu holen. Die Gewerkschaften, allen voran Verdi, nehmen das freundlich zur Kenntnis und fordern dann trotzdem fünf Prozent.

Busse und Bahnen fahren nicht, Mülltonnen bleiben ungeleert

Auch wenn stets von einem Tarifpaket gesprochen wird, das aus mehr als nur höheren Gehältern bestehen soll, wirkt diese Zahl wie aus einer anderen Welt. Doch während die Staatsschulden wachsen und die Kurzarbeiter in der freien Wirtschaft um ihre Arbeitsplätze bangen, überzieht Verdi das Land unverzagt mit Warnstreiks. Busse und Bahnen fahren nicht, Kindertagesstätten bleiben geschlossen, Mülltonnen ungeleert.

Von der zweiten Streikwelle sind vor allem die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen betroffen. Schwerpunkt der Protestaktionen sind der Nahverkehr, Kindertagesstätten und Müllabfuhren.

Das wird noch eine Weile so weitergehen, so will es die Warnstreiklogik. Die Gewerkschaft will Druck machen vor der nächsten Verhandlungsrunde – und die beginnt erst am Mittwoch. Dass die Tarifparteien sich dann einig werden, ist unwahrscheinlich. Die Gewerkschaft weigert sich beharrlich, die Gegenseite in ihr Fünf-Prozent-Paket einzuweihen, die wiederum hält ebenso beharrlich ein eigenes Angebot zurück.

Die Schlichter stehen also schon so gut wie vor der Tür. Wenn eine Seite das Scheitern der Verhandlungen erklärt und die Schlichtung anruft, werden sie sich an einen Tisch setzen, um eine Lösung zu finden. In dieser Zeit hätten die Bürger erst einmal Ruhe. Während der Schlichtung herrscht Friedenspflicht, und das Prozedere kann schon mal zwei Wochen dauern. Die letzte Eskalationsstufe, der unbefristete Streik, käme erst auf das Land zu, wenn auch die Verhandlungen über den Schlichterspruch scheitern sollten. Dieses Szenario wirkt in der derzeitigen Lage allerdings so deplaziert, dass selbst Verdi davor zurückschrecken sollte.

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