http://www.faz.net/-gqe-7b037

Wahlprogramm : SPD plant 80-Milliarden-Investitionsprogramm

  • Aktualisiert am

Die SPD will in den Verkehr und den Breitbandausbau sowie Wissenschaft und Bildung investieren Bild: dpa

Die SPD will Deutschland im Falle eines Wahlsieges mit einem milliardenschweren Pakt modernisieren. Finanziert werden soll dies über Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende. Den Großteil soll aber die Privatwirtschaft aufbringen.

          Die SPD will im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl zusätzliche Investitionen von 80 Milliarden Euro jährlich anschieben. Diese Anhebung der Investitionsquote um drei Prozentpunkte auf 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts solle „mehrheitlich privat finanziert“ werden, heißt es in einem von der SPD in der Nacht zum Donnerstag verbreiteten Papier.

          SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und sein Schattenkabinett hätten diese Leitlinien in ihrer ersten Arbeitssitzung am Mittwoch beschlossen. „Deutschland braucht einen Modernisierungsschub durch eine Investitionsoffensive“, heißt es darin.

          Der staatliche Anteil an dem Milliarden-Programm soll durch die geplanten Steuererhöhungen für Gutverdiener und Vermögende finanziert werden. „Unsere Zukunftsinvestitionen dürfen nicht durch neue Staatsverschuldung erkauft werden“, heißt es in dem Papier.

          60 Milliarden Euro soll von privaten Investoren kommen

          Den Großteil soll aber die Privatwirtschaft aufbringen. Niedrige Realzinsen und eine erhöhte Planungssicherheit „in einer verlässlich gestaltenden Regierung Steinbrück“ würden zusätzliches privates Kapital mobilisieren. Eine Möglichkeit, um mehr privates Kapital zu generieren, könnten Fonds sein, die sich mit festen Renditen am Ausbau der Stromnetzes oder von Breitbandinternetverbindungen beteiligen.

          Bei den staatlichen Investitionen führt das Papier aus dem Wahlprogramm bekannte Vorschläge auf. So sollen Bund und Länder gemeinsam jedes Jahr 20 Milliarden Euro mehr in Bildung und Wissenschaft investieren. Der Verkehrshaushalt soll um zwei auf zwölf Milliarden Euro steigen. Die Städtebauförderung soll auf 700 Millionen Euro im Jahr zulegen. Den Breitbandausbau will die SPD durch Breitbandfonds und steuerliche Förderung beschleunigen. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll um 0,5 Punkte auf 2,55 Prozent angehoben werden. Dadurch könnten 125.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

          Die SPD fordert zudem eine Neuorientierung der Wirtschaftspolitik an einem neuen Wohlstandsbegriff. Sie will dazu das sogenannte „Magische Viereck“ der wirtschaftpolitischen Ziele in einem „Wachstums- und Wohlstandsgesetz“ neu definieren. Die vier Eckpfeiler eines neuen Indikatoren-Systems zur Messung von Wachstum und Wohlstand sollten die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen sowie die soziale, die ökonomische und die ökologische Nachhaltigkeit sein.

          Als „magisches Viereck“ der Volkswirtschaft gilt bisher das Ziel, ein angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum, Preisniveaustabilität, eine hohe Beschäftigung und ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht miteinander in Einklang zu bringen. Diese Ziele sind im Stabilitätsgesetz aus dem Jahr 1967 verankert.

          Quelle: Reuters

          Weitere Themen

          10 Milliarden Euro für Elektro-Antrieb Video-Seite öffnen

          VW in China : 10 Milliarden Euro für Elektro-Antrieb

          Der Wolfsburger Autobauer steckt in China zehn Milliarden Euro in die Entwicklung sogenannter „New Energy Vehicles“. Die von China verlangte Quote für Elektroautos sieht vor, dass ab 2019 zehn Prozent des Jahresabsatzes der Hersteller aus E- und Hybrid-Fahrzeugen bestehen.

          Jetzt beginnt die Endrunde Video-Seite öffnen

          Jamaika-Sondierungen : Jetzt beginnt die Endrunde

          Am Montag ist ein Cheftreffen geplant, bei dem je eine Stunde über die strittigen Themen Kommunen, Klima, Bildung, Innenpolitik und Familie gesprochen werden soll, hieß es in Teilnehmerkreisen.

          Topmeldungen

          Kommentar : Wofür steht Jamaika?

          Obergrenze oder offene Grenzen für alle? Recht und Ordnung oder legale Joints? Marktwirtschaft oder Planwirtschaft? Nach den Schwierigkeiten bei den Jamaika-Gesprächen muss die Frage erlaubt sein: Passt das alles wirklich zusammen?
          Für Anleger kaum absehbar: Wann beginnen Haussen oder Baissen – und wann enden sie?

          „Buy the Dip“ : Die Faustregel der Aktienhausse

          Anleger an der Wall Street haben sich von kurzfristigen Rückschlägen nicht beirren lassen. Aber wie lange funktioniert diese Strategie noch?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.