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Wahlprogramm SPD plant 80-Milliarden-Investitionsprogramm

 ·  Die SPD will Deutschland im Falle eines Wahlsieges mit einem milliardenschweren Pakt modernisieren. Finanziert werden soll dies über Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende. Den Großteil soll aber die Privatwirtschaft aufbringen.

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Die SPD will im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl zusätzliche Investitionen von 80 Milliarden Euro jährlich anschieben. Diese Anhebung der Investitionsquote um drei Prozentpunkte auf 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts solle „mehrheitlich privat finanziert“ werden, heißt es in einem von der SPD in der Nacht zum Donnerstag verbreiteten Papier.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und sein Schattenkabinett hätten diese Leitlinien in ihrer ersten Arbeitssitzung am Mittwoch beschlossen. „Deutschland braucht einen Modernisierungsschub durch eine Investitionsoffensive“, heißt es darin.

Der staatliche Anteil an dem Milliarden-Programm soll durch die geplanten Steuererhöhungen für Gutverdiener und Vermögende finanziert werden. „Unsere Zukunftsinvestitionen dürfen nicht durch neue Staatsverschuldung erkauft werden“, heißt es in dem Papier.

60 Milliarden Euro soll von privaten Investoren kommen

Den Großteil soll aber die Privatwirtschaft aufbringen. Niedrige Realzinsen und eine erhöhte Planungssicherheit „in einer verlässlich gestaltenden Regierung Steinbrück“ würden zusätzliches privates Kapital mobilisieren. Eine Möglichkeit, um mehr privates Kapital zu generieren, könnten Fonds sein, die sich mit festen Renditen am Ausbau der Stromnetzes oder von Breitbandinternetverbindungen beteiligen.

Bei den staatlichen Investitionen führt das Papier aus dem Wahlprogramm bekannte Vorschläge auf. So sollen Bund und Länder gemeinsam jedes Jahr 20 Milliarden Euro mehr in Bildung und Wissenschaft investieren. Der Verkehrshaushalt soll um zwei auf zwölf Milliarden Euro steigen. Die Städtebauförderung soll auf 700 Millionen Euro im Jahr zulegen. Den Breitbandausbau will die SPD durch Breitbandfonds und steuerliche Förderung beschleunigen. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll um 0,5 Punkte auf 2,55 Prozent angehoben werden. Dadurch könnten 125.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die SPD fordert zudem eine Neuorientierung der Wirtschaftspolitik an einem neuen Wohlstandsbegriff. Sie will dazu das sogenannte „Magische Viereck“ der wirtschaftpolitischen Ziele in einem „Wachstums- und Wohlstandsgesetz“ neu definieren. Die vier Eckpfeiler eines neuen Indikatoren-Systems zur Messung von Wachstum und Wohlstand sollten die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen sowie die soziale, die ökonomische und die ökologische Nachhaltigkeit sein.

Als „magisches Viereck“ der Volkswirtschaft gilt bisher das Ziel, ein angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum, Preisniveaustabilität, eine hohe Beschäftigung und ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht miteinander in Einklang zu bringen. Diese Ziele sind im Stabilitätsgesetz aus dem Jahr 1967 verankert.

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04.07.2013, 09:28 Uhr

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