16.02.2009 · In der SPD mehren sich die Stimmen für eine Rückkehr zur Börsenumsatzsteuer. Doch die Partei dürfte es schwer haben, eine solche Forderung auch durchzusetzen. Sowohl Union als auch FDP lehnen den Vorstoß ab, wie hochrangige Fraktionsmitglieder im Gespräch mit der F.A.Z. sagten.
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Kritier fürchten Wettbewerbsnachteile für den Finanzplatz Deutschland durch eine Börsenumsatzsteuer
In der SPD mehren sich die Stimmen für eine Rückkehr zur Börsenumsatzsteuer nach der Bundestagswahl. Doch selbst wenn sie es schaffen sollte, Koalitionsverhandlungen zu führen, dürfte sie es schwer haben, eine solche Forderung auch durchzusetzen. Sowohl Union als auch FDP lehnen den Vorstoß der SPD ab.
„Wir können keine Alleingänge unternehmen. Was nicht international abgestimmt ist, vertreibt nur den Finanzmarkt in andere Länder, wo er noch schwerer kontrollierbar ist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, dieser Zeitung. „Eine solche Steuer würde nur den legalen Wertpapierhandel betreffen und damit unkontrollierte Geschäfte indirekt noch fördern.“
1991 schon einmal abgeschafft
Auch mit den Liberalen dürfte die Wiedereinführung der 1991 abgeschafften Steuer kaum zu machen sein. „Wir sind froh, das wir die Börsenumsatzsteuer, die Gesellschaftsteuer und die Wechselsteuer in Deutschland abgeschafft haben“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, der F.A.Z. Solche Steuern passten nicht in einem modernen Staat mit einer leistungsfähigen Finanzwirtschaft. Die Hoffnung, dass damit die Ausschläge an den Börsen gedämpft werden könnten, sei trügerisch.
„Damit wird nur Umsatz vom deutschen Markt zu anderen Finanzzentren verlagert.“ Die Börsen stünden in heftigem internationalen Wettbewerb. „Wir sind da sehr gut aufgestellt. Die deutsche Börse ist die am höchsten bewertete der Welt.“ Das sei so, weil sie eine kostengünstige Handelsplattform anbieten könne. „Sowie die Kosten steigen, gehen die Umsätze in andere Länder“, warnte der FDP-Politiker.
Müntefering stützt den Vorstoß
Am Montag hatte sich der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering positiv zur Absicht von Finanzminister Peer Steinbrück geäußert, die Börsenumsatzsteuer in das Wahlprogramm aufzunehmen. Dies sei „berechtigterweise auf der Tagesordnung“, sagte Müntefering, nachdem das SPD-Präsidium über Grundlinien des Wahlprogramms beraten hatte. Die Politik müsse in der Tendenz darauf achten, dass Investitionen stärker in die Realwirtschaft gelenkt würden und nicht in „schnelle Spekulationen“ an den Finanzmärkten. Es gebe aber noch „keine Entscheidung“.
Die SPD will Mitte April ihren Entwurf für ihr Wahlprogramm vorstellen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Steinbrück hat schon zu erkennen gegeben, dass er darin die Börsenumsatzsteuer sehen möchte. Daraufhin fielen die Kurse der Aktien der Deutschen Börse. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Joachim Poß, hat sich dafür ausgesprochen, über die Börsenumsatzsteuer auf dem Gipfel zwanzig großer Industrie- und Schwellenländer zu beraten. Durch die Neuausrichtung der internationalen Wirtschaftspolitik sei die Gelegenheit für einen Vorstoß günstig.
Kritiker fürchten Wettbewerbsnachteile
Eine Börsenumsatzsteuer gab es in Deutschland bis zum 1. Januar 1991. Zuletzt hatte das jährliche Aufkommen, das seit 1969 dem Bund zustand, rund 425 Millionen Euro erreicht. Als Wettbewerbsnachteil für den Finanzplatz Deutschland stand die Börsenumsatzsteuer jahrelang in der Kritik, bevor Union und FDP (unter Mithilfe ihres Finanzpolitikers Solms) in der Regierung Kohl mit dem „Finanzmarktförderungsgesetz“ 1990 die Abschaffung beschlossen. Das Gesetz enthielt auch den Wegfall der Gesellschafts- und Wechselsteuer.
Für die Börsenumsatzsteuer galt grundsätzlich ein Steuersatz von 1 Promille für öffentliche Anleihen und von 2,5 Promille vom Kurswert für andere festverzinsliche Papiere und für Aktien; deutsche Staatsanleihen waren ausgenommen, ebenso der Handel zwischen den Banken. Besteuert wurde jede Transaktion, also Kauf und Verkauf. In erster Linie traf die Börsenumsatzsteuer Privatpersonen, da Unternehmen mehr Möglichkeiten hatten, ihr Geschäft zu verlagern.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2465 | −0,19% |
| Rohöl Brent Crude | 106,30 $ | −0,51% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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