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Entwurf des Wahlprogramms : Grüne setzen auf Kohleausstieg und Elektroauto

Guten Mutes: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir mit dem Entwurf des Grünen-Wahlprogramms Bild: dpa

Nach elf Landesregierungen ist der Bund fällig, sagt Cem Özdemir. Gelingen soll das mit einem „Familienbudget“, 100 Prozent Ökostrom bis 2030 – und mit dem Ende des Verbrennungsmotors.

          Die Grünen wollen mit dem Schwerpunkt Ökologie in den Wahlkampf ziehen. Das machten die Spitzenkandidaten der Partei, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, am Freitag in Berlin deutlich, wo sie den Entwurf des Wahlprogramms vorstellten. „Ökologie können wir am besten. Da macht uns keiner was vor“, sagte Parteichef Özdemir.

          Henrike Roßbach

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          „Wir haben diese Erde von unseren Kindern nur geborgt“ – das Plakat der Grünen zur Bundestagswahl 1983 stimme noch immer, sagte die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt. Dass die Grünen wieder regieren wollen, daran ließen sie keinen Zweifel: In elf Landesregierungen seien sie beteiligt, sagte Özdemir, „jetzt ist der Bund fällig“.

          In Programmentwurf, über den im Juni ein Parteitag entscheiden soll, fordern die Grünen unter anderem den Kohleausstieg: „Grünes Ziel ist es, die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke sofort vom Netz zu nehmen und schrittweise die restlichen innerhalb der nächsten 20 Jahre abzuschalten.“

          „100 Prozent Ökostrom bis 2030“

          Neue Tagebaue soll es nicht mehr geben. „Wir sind aber auch diejenigen, die mit den Kohlekumpeln reden werden über das, was mit ihren Jobs sein soll“, sagte Özdemir. Zu den „Populisten“ soll nämlich niemand überlaufen, aus Angst um seinen Job, sagt der Parteichef. Ziel der Grünen sind dem Wahlprogramm nach „100 Prozent Ökostrom bis 2030“.

          Die „milliardenschweren Strompreisrabatte für die Industrie“ wollen sie zurückführen und stattdessen die Verbraucher entlasten. Zwei Milliarden Euro im Jahr wollen die Grünen in ein Wärmeprogramm stecken, für die energetische Sanierung ganzer Stadtviertel etwa. Mieter sollen vor Kostensteigerungen geschützt werden, indem Modernisierungskosten in geringerem Umfang umgelegt werden dürfen – und durch eine strengere Mietpreisbremse. Zudem wollen die Grünen Anreize setzen für den Bau von einer Million neuer, preiswerter Wohnungen.

          Zusätzlich setzen die Grünen auf den Ausstieg aus der Massentierhaltung, Pestizidverbote und eine Milliarde Euro für den Ökolandbau. Die Grünen streben auch höhere Recyclingquoten an sowie strengere Arten- und Wasserschutzregeln. Auch die Wirtschaftspolitik wollen sie „begrünen“.

          Wahlprogramm : Grüne wollen mit „Kernthema Ökologie“ aus Umfragetief

          Weg vom Verbrennungsmotor

          Grüne Wirtschaftspolitik mute den Unternehmen zwar etwas zu, schaffe aber Planungssicherheit und gebe Impulse für Investitionen, heißt es in dem Programm. Die Grünen planen auch die Abschaffung „ökologisch schädlicher Subventionen“ wie für Diesel, Flugbenzin oder Dienstwagen. „Wir wollen in einem ersten Schritt rund 12 Milliarden Euro von diesen umweltschädlichen Subventionen abbauen“, heißt es im Entwurf. Insgesamt beziffern die Grünen Subventionen dieser Art auf 50 Milliarden Euro.

          Für die Industrie schwebt den Grünen eine ökologische Modernisierung vor: weg vom Verbrennungsmotor, hin zum Elektroauto in der Autoindustrie und weg vom Öl, hin zu nachwachsenden Rohstoffen in der Chemie. „Ich will nicht in Stuttgart, Ingolstadt, Wolfsburg ins Bett gehen und am nächsten Tag in Detroit aufwachen“, sagte Özdemir unter Anspielung auf den Niedergang der amerikanischen Autostadt.

          12 Milliarden Euro für ein „Familien-Budget“

          Die Grünen seien die einzige Partei, die das verhindern könne – weil nur sie die Debatte führten, wie man in der Elektromobilität vorankommen könne. Bis 2030, so das Ziel der Grünen, sollen keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr vom Band laufen. Kommunen sollen Geld für die Elektrifizierung des Verkehrs bekommen, den Bürgern wollen die Grünen die Verkehrswende mit einem deutschlandweiten Mobilpass schmackhaft machen: alle Nah- und Fernverkehrsangebote in einer App.

          Für Europa wollen die Grünen eine Investitionsoffensive starten – inklusive der Garantie, dass alle Jugendlichen spätestens vier Monate nach ihrem Schulabschluss einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz bekommen. In der Steuerpolitik planen die Grünen einen höheren Steuerfreibetrag und zur Gegenfinanzierung einen höheren Spitzensteuersatz oberhalb von 100.000 Euro Single-Einkommen. „Milliardäre und Multimillionäre“ sollen eine Vermögensteuer zahlen müssen. In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik setzen die Grünen auf mehr Steuermittel für die Rente, eine Bürgerversicherung und eine „flexible Vollzeit“ von 30 bis 40 Wochenstunden. Außerdem sollen 12 Milliarden Euro in ein „Familien-Budget“ fließen, um Kinderarmut zu bekämpfen.

          Quelle: F.A.Z.

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