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Wahlkampf : SPD will Versorger zu Strompreiskürzung zwingen

  • Aktualisiert am

Peer Steinbrück Bild: dpa

Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsieges die Energieversorger notfalls dazu zwingen, ihre Tarife zu senken: „Wir werden sie dazu verpflichten, ihre Grundversorgertarife an die Bundesnetzagentur zu melden“, heißt es einem Zehn-Punkte-Plan.

          Angesichts gefallener Strompreise an der Börse will die SPD die Versorger zu einer Entlastung der Haushalte zwingen. Würde die Preissenkung allein des vergangenen Jahres an die Verbraucher weitergegeben, könnten sie 1,5 Milliarden Euro sparen, heißt es im Energiekonzept der Partei für die Bundestagswahl. Die Bundesnetzagentur müsse daher das Recht bekommen, bei überhöhten Grundversorgungstarifen einzugreifen. Sollte ein Tarif über zehn Prozent über dem niedrigsten Vergleichspreis einer Region liegen, müsse dieser gesenkt werden. Rechnerisch bedeutet eine Entlastung von 1,5 Milliarden Euro im Jahr für den Durchschnittshaushalt eine um knapp 40 Euro niedrigere Stromrechnung.

          Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück machte bei der Vorlage des Energiekonzeptes die Energiepolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die hohen Strompreise verantwortlich. Noch 2011 habe Merkel gesagt, die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien solle nicht über 3,5 Cent je Kilowattstunde steigen, sagte Steinbrück am Donnerstag in Berlin. Dies sei „eine grandiose Fehleinschätzung“. Inzwischen seien es fast 5,3 Cent, einen Durchschnittshaushalt koste das 185 Euro im Jahr.

          Viele bleiben beim Grundtarif

          Etwa 40 Prozent der Haushalte sind noch bei ihrem alten Grundversorger und haben nicht zu einem anderen Tarif oder neuen Anbieter gewechselt. Preissenkungen an der Börsen machen sich meist nur bei einem Wechsel bemerkbar. Der Bundesverband der Verbraucherschützer hatte ebenfalls darauf hingewiesen, dass es einen Preiskampf nur bei neuen Tarifen und Anbietern gebe, während die Grundversorgungstarife meist deutlich höher seien.

          Die Großhandelspreise an den Börsen sind in den vergangenen Jahren vor allem wegen der Ausweitung der Ökostrom-Produktion gefallen. Sie haben dort den niedrigsten Preis seit acht Jahren erreicht. Die Kosten der Förderung des Ökostrom werden auf die Verbraucher umgelegt, die Preissenkungen an der Börse spiegeln sich jedoch häufig nicht wieder.

          SPD will auch Ökostromförderung kürzen

          Das Zehn-Punkte-Papier von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Energie-Experte Matthias Machnig sieht weitere Punkte vor, um die Preise zu dämpfen: So soll die Stromsteuer um 25 Prozent gesenkt werden, was wiederum dem Anteil des Ökostroms am Strommix entspricht. Dieser würde also praktisch nicht mehr von der Steuer belastet, die Rot-Grün einst eingeführt hatte. Dies würde die Verbraucher um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten. Eine ähnliche Forderung hatten die Grünen erhoben. Ferner sollen die Ökostrom-Hilfen gekürzt werden, was eine weitere Milliarde Euro bringen soll. An welcher Stelle genau, lässt das Papier offen.

          Weitere 500 Millionen Euro sollen bei großen Stromverbrauchern der Industrie kassiert werden, die von der Finanzierung des Ökostroms ausgenommen sind.

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          Energieverbrauch : Was kostet der Strom im Haushalt?

          Parallel will die SPD mehr Anreize zum Energiesparen einführen: So sollen für die Gebäudesanierung dauerhaft jedes Jahr zwei Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Zudem soll das jeweils effizienteste Haushaltsgerät nach fünf Jahren zum Standard werden. Wer dann darüber liegt, soll keine Verkaufszulassung mehr erhalten.

          Um die Stromnetze schneller auszudehnen, plädiert die SPD für eine „Deutsche Netzausbau AG“, in der die Aufgabe gebündelt werden soll. An dieser soll sich der Staat gegebenenfalls selbst mit 25,1 Prozent beteiligen können.

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