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Wahlkampf in Rom Berlusconi will Italienern Steuern zurückerstatten

Der gescheiterte ehemalige Ministerpräsident verspricht, seinen Bürger gezahlte Steuern bar zurückzugeben, wenn sie ihn wählen. Die Opposition wirft ihm „Stimmenkauf“ vor.

© dpa Vergrößern Auch mit 76 Jahren will Berlusconi noch einmal Regierungschef werden.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi macht nun mit neuen Wahlversprechen von sich reden: Seit Tagen hatte er „einen schockierenden Vorschlag“ angekündigt und sich nun tatsächlich in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gestellt. Denn für den Fall eines Wahlsieges verspricht Berlusconi jetzt nicht mehr alleine, die Grundsteuern für die erste selbst bewohnte Immobilie abzuschaffen. Nun will er zusätzlich die im Jahr 2012 bezahlten Steuern zurückzahlen, und zwar bar mittels direkter Überweisungen auf die Konten der italienischen Steuerzahler.

Tobias Piller Folgen:  

Damit hat Berlusconi, auch von manchen Gegnern als Werbegenie respektiert, wieder einmal die Stimmung in der italienischen Bevölkerung getroffen. Die von der Regierung des Wirtschaftsprofessors Mario Monti eingeführte neue Grundsteuer mit dem Kürzel „Imu“ gehörte im vergangenen Jahr für viele Italiener zu den besonders verhassten Abgaben. Zum einen war diese „Imu“ höher als die früheren Grundsteuern - bei denen Berlusconi schon einmal, im Jahr 2008, die erste selbst bewohnte Immobilie ausgenommen hatte. Für viele Italiener warf die Immobiliensteuer „Imu“ einen Schatten auf das ganze Jahr, denn erforderlich waren zwei Anzahlungen und schließlich im Dezember eine Schlussrate, die erst in letzter Minute feststand und meist höher war als die ersten Raten.

Geschichten über arme Rentner und hohe Steuerforderungen

Obwohl es heißt, der Durchschnittsitaliener habe weniger als 300 Euro für seinen ersten Wohnsitz bezahlt, waren die Zahlungen in Städten wie Rom oder Mailand deutlich höher, und Geschichten über Rentner mit niedrigem Einkommen und hoher Steuerforderung für lebenslang bewohnte Immobilien machten die Runde.

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Im Dezember hieß es schließlich, der Großteil der Weihnachtsgelder sei in der letzten Rate der „Imu“ aufgegangen. Insgesamt kamen 4 Milliarden Euro für den ersten Wohnsitz und 19 Milliarden Euro für Zweitwohnungen und Gewerbeimmobilien in die Staatskasse. Nun will Berlusconi so schnell wie möglich mit der Schweiz ein Steuerabkommen schließen und die damit erhaltenen Mittel für die Rückzahlung von 4 Milliarden Euro von 2012 und den Steuerausfall von weiteren 4 Milliarden Euro 2013 verwenden.

„Stimmenkauf“

Berlusconis Konkurrenten im Wahlkampf verweisen darauf, dass statt Steuerrückzahlungen im Jahr 2013 neue Haushaltskorrekturen auf dem Programm stehen müssten, um ungeplante Sozialausgaben oder Militäreinsätze im Ausland zu finanzieren. Berlusconi habe außerdem viele seiner früheren Wahlversprechen nicht eingehalten.

Vertreter der Demokratischen Partei verglichen Berlusconis neue Ankündigung mit banalem Stimmenkauf. Ministerpräsident Mario Monti sagte, das Ganze sei „ein sympathischer Versuch, die Wähler zu korrumpieren“. Womöglich werde dann später wieder ein Fachmann gebraucht, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, sagte Monti in Anspielung an die Lage bei seiner eigenen Berufung im November 2011.

Quelle: F.A.Z.

 
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