Wahlkampf in Amerika Barack Obama sammelt Millionen

Die Wall Street mag Barack Obama. Der demokratische Senator aus dem Bundesstaat Illinois, der im Herbst kommenden Jahres gerne zum amerikanischen Präsidenten gewählt werden will, hat im zweiten Quartal nicht nur mehr Wahlkampfspenden eingesammelt als alle seiner demokratischen und republikanischen Konkurrenten - von Hillary Clinton bis zu New Yorks früherem Bürgermeister Rudi Giuliani. Obama liegt auch in der Gunst vieler Investmentbanker vorn, die zu seiner Unterstützung im Frühjahr und Frühsommer fast eine dreiviertel Million Dollar überwiesen haben. Das geht aus Daten der Bundeswahlbehörde hervor, die nun veröffentlicht worden sind.

Insgesamt liegt zwar Clinton, die Frau des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton und demokratische Senatorin aus New York, in der Rangliste der Spendenempfänger mit rund 63 Millionen Dollar seit Jahresbeginn vorn. Doch Obama, der von Anhängern als charismatisch und jugendlich gelobt und von Kritikern als unerfahren und unentschlossen gescholten wird, hat zwischen April und Juni etwas mehr als 33 Millionen Dollar Wahlkampfspenden erhalten - rund 6 Millionen mehr als Clinton und gut 12 Millionen mehr als der erfolgreichste Bewerber der Republikaner, Mitt Romney, der frühere Gouverneur des Bundesstaates Massachusetts. Dass auch der Vorwahlkampf schon eine Menge Geld kostet, geht aus den Zahlen der Wahlbehörde ebenfalls hervor: Clinton hat bereits knapp 18 Millionen Dollar ausgegeben, ihre Barreserve beträgt rund 45 Millionen Dollar. Obama hat schon 22 Millionen Dollar für den Wahlkampf eingesetzt und hat in der Kasse noch rund 36 Millionen Dollar.

Bei den Investemtbanken beliebt

Mitarbeiter der zehn führenden Investmentbanken, von Morgan Stanley über Lehman Brothers bis zu J.P. Morgan Chase, halten offenbar große Stücke auf die demokratischen Bewerber und auf Obama im Besonderen. Weniger beliebt sind die Demokraten bei den Beteiligungsgesellschaften (Private-Equity-Gesellschaften). Deren Mitarbeiter neigen in ihren Spenden eher den Republikanern zu. Das mag damit zusammenhängen, dass im Kongress in Washington, unterstützt von Obama und Clinton, derzeit über eine höhere Besteuerung der Beteiligungsgesellschaften debattiert wird.

In der Wirtschaftspolitik setzt Obama wie seine Konkurrenten auf populäre Themen wie eine Reform des Gesundheitswesens, eine Stärkung der amerikanischen Mittelschicht, den Kampf gegen die Armut im Land und den Klimaschutz. Dieser Tage versprach der Senator, dass am Ende einer möglichen ersten Amtszeit von ihm als Präsidenten jeder Amerikaner krankenversichert sein werde. Seinem Plan zufolge sollen all jene Bürger, die derzeit keine Krankenversicherung haben, mindestens einen Schutz erhalten, der dem der Kongressmitglieder entspricht.

Reform des Versicherungsmarktes

Dies will er durch eine Reform des Versicherungsmarktes und die Einführung von Regeln und Standards für die privaten Versicherer erreichen. Die Versicherungsunternehmen wären demnach verpflichtet, jedem Bürger eine Police zu "fairen und stabilen Beiträgen" auszustellen. All jene, die sich aufgrund eines zu niedrigen Einkommens eine solche Versicherung nicht leisten könnten, sollen dafür einen staatlichen Zuschuss erhalten. Finanziert werden soll das Projekt nach Obamas Vorstellungen unter anderem durch Zahlungen von Unternehmen, die ihren Beschäftigten ihrerseits keine ordentliche Krankenversicherung anbieten.

Darin folgt Obamas Plan dem Beispiel des Bundesstaates Massachusetts, wo seit einigen Wochen eine Pflicht zur Krankenversicherung für alle Bürger besteht. Die Einführung einer Pflichtversicherung hat der damalige Gouverneur Romney im April 2006 durchgesetzt. Helfen will Obama aber auch jenen, die zwar schon versichert sind, deren Prämien und Eigenbeteiligungen aber in den vergangenen Jahren in die Höhe geschossen sind. Die Kosten im Gesundheitswesen will der Senator unter anderem durch „einen besseren Wettbewerb unter den Versicherungsgesellschaften“ in den Griff bekommen. Die Versicherer müssten auch gezwungen werden, einen größeren Teil ihrer Einnahmen tatsächlich für die Versorgung ihrer Kunden auszugeben anstatt für die eigene Verwaltung und zur Erzielung „exorbitanter Gewinne“.

„Wer Vollzeit arbeitet, soll nicht in Armut leben müssen“

„Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist es unsere gemeinsame Verantwortung, uns wieder dem amerikanischen Traum zu verpflichten. Wir müssen das soziale Sicherungsnetz stärken, die Stufen in die Leiter zur Mittelklasse wieder einfügen und allen Familien jene Chancen bieten, die so viele unserer Eltern und Großeltern hatten“, fordert Obama. Zu diesem Zweck will der Politiker den Kreis jener Familien weiten, die in den Genuss des sogenannten „Earned Income Tax Credit“ (EITC) kommen. Diese negative Einkommensteuer, die vor allem für arme Familien mit Kindern gedacht ist, gilt als eines der erfolgreichsten staatlichen Programme zur Bekämpfung der Armut.

All jene, die Vollzeit zum Mindestlohn von 5,15 Dollar in der Stunde arbeiten, könnten mit einem staatlichen Einkommenszuschuss von bis zu 555 Dollar rechnen, mehr als dreimal so viel wie derzeit. „Wer Vollzeit arbeitet, soll nicht in Armut leben müssen“, argumentiert Obama. Die jüngst beschlossene Erhöhung des Mindestlohns auf 7,25 Dollar vom Jahr 2009 an sei nicht ausreichend. Inflationsbereinigt sei das immer noch weniger als vor vierzig Jahren. Es sei notwendig, den Mindestlohn Jahr für Jahr mindestens im Einklang mit der Inflationsrate anzuheben, sagt der Senator.

Engagiert zeigt sich Obama auch in der Energiepolitik und im Klimaschutz. Mit einer Reihe von Gesetzesinitiativen hat er auf einen verstärkten Einsatz von Ethanol und anderen erneuerbaren Kraftstoffen gedrungen. „Und wir müssen etwas gegen den katastrophalen Klimawandel unternehmen. Wenn wir nicht handeln, werden die Folgen für künftige Generationen verheerend sein, insbesondere für die ärmsten Menschen auf der Welt“, sagt Obama. In diesem Sinne befürwortet er die Einführung von Grenzwerten für den Ausstoß von Treibhausgasen und den Handel mit Emissionszertifikaten.