Wahlkampf in Amerika: Angebot versus Nachfrage

Tampa rüstet sich für den tropischen Sturm Issac. Wenn alles schiefläuft und der Sturm nicht noch eine andere Richtung einschlägt, könnte er am Montag in der Stadt an der Westküste Floridas eintreffen – der Beginn des Parteitags der Republikaner wurde deshalb um einen Tag nach hinten auf Dienstag verschoben.

Amerikas Medien bietet der nahende Sturm die Chance zu billigen Wortspielen: Ein Sturm habe die Republikaner schon erfasst mit der Empörung, die der Kongressabgeordnete Todd Akin mit seiner Bemerkung zur angeblichen Unmöglichkeit von Schwangerschaften nach Vergewaltigungen ausgelöst hatte. Wieder einmal droht die Kernbotschaft von Mitt Romney, der in Tampa offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gekürt werden soll, an den Rand gedrängt zu werden. Die Kernbotschaft, die den Parteitag bestimmen wird, aber lautet: Präsident Barack Obama muss abgewählt werden, damit der Unternehmer und Manager Romney die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen kann.

Schnelle Besserung ist nicht in Sicht

Dabei folgt Romney den Mantras, die die beiden letzten demokratischen Präsidenten ins Weiße Haus gebracht hatten. Wie der Senator Obama vor vier Jahren setzt er auf die Rolle des Außenseiters, der die Zeit für einen Wechsel gekommen sieht. Im Gegensatz zu Obama aber hat Romney, der frühere Vorstandsvorsitzende der Beteiligungsgesellschaft Bain Capital und Gouverneur von Massachusetts, im Washingtoner politischen Klüngel tatsächlich noch nie eine Rolle gespielt. Zugleich folgt Romney William Clinton, der 1992 mit Erfolg auf die Weisheit „It’s the economy, stupid“ setzte.

Das Rennen ist offen

Die Wirtschaftsweisheiten von Obama, der seine Präsidentschaft mit einem Konjunkturpaket von 780 Milliarden Dollar begann und seither nicht mehr von schuldenfinanzierten „Konjunkturimpulsen“ lassen kann, haben bei den Amerikanern an Glanz verloren. Fragen die Meinungsforscher nach der Wirtschaftskompetenz, liegt Romney klar vor Obama. In einer Umfrage im Juli sagten 46 Prozent der Wähler, Obamas Wirtschaftspolitik werde die Lage nie verbessern. Obama hat sich den Sommer über in populistischer Art bemüht, davon abzulenken. Wirtschaftspolitisch fokussiert sein Wahlkampf die Reichen, die er nach erfolgreicher Wiederwahl mit einer Mindeststeuer für Einkommensmillionäre – der nach dem Anlegerguru Warren Buffett benannten „Buffett-Regel“ – zur Kasse bitten will. Romney, dessen Vermögen auf 250 Millionen Dollar und mehr geschätzt wird und der nach eigener Aussage „nicht weniger als 13 Prozent Steuern zahlte“, bietet da mit seiner Weigerung, mehr als zwei Steuererklärungen offenzulegen, ein einfaches Ziel. In aggressiver Weise versucht die Obama-Kampagne auch, den früheren Chef von Bain Capital als kapitalistische Heuschrecke darzustellen, der Unternehmen ausplünderte und Arbeitsplätze vernichtete. Untersuchungen der Investitionen von Bain Capital lassen einen solchen generellen Schluss allerdings nicht zu.

Mit dem scharfen Ton hat Obama in den Sommermonaten keinen Boden gewonnen. Das Rennen ist offen. Romney liegt in den Umfragen mit wenigen Prozentpunkten im statistischen Unschärfebereich in Schlagweite hinter Obama.

Im Vergleich mit dem redegewandten und glatten Obama tritt Romney eher steif und mit einem gekünstelt wirkenden Lachen auf. Der Republikaner hat sich im Wahlkampf mehr verbale Ausrutscher als Obama geleistet, die von den Medien als Entgleisungen stilisiert wurden – meistens, ohne den Zusammenhang zu berücksichtigen. In schöner Weise legen diese Ausrutscher offen, wie sehr die wirtschaftspolitischen Denkweisen Obamas und Romneys sich unterscheiden.

„Unternehmen sind Menschen, mein Freund.“ (Romney, 11. August 2011)

Mit diesen Worten empfahl der republikanische Kandidat eine Politik der niedrigen Steuern für die Amerikaner und für Unternehmen, damit diese mehr investieren und Arbeitsplätze schaffen. Gemeint war, dass Gewinne von Unternehmen Menschen zukommen, die das Geld konsumieren oder investieren. Romney setzt auf Steuersenkungen in allen Bereichen. Die Erbschaftsteuer will er ganz abschaffen. Zur Gegenfinanzierung vertraut der Republikaner darauf, dass wie einst mit der Steuerreform von Ronald Reagan das Wachstum anspringt. Zugleich will er zahlreiche Steuervorteile streichen. Das ist das Modell: Sätze runter – Basis verbreitern.

Obama dagegen schlägt teils drastische Steuererhöhungen vor. Nur die Einkommen unter 250 000 Dollar sollen nicht mehr, aber auch nicht weniger Steuern zahlen. Der Präsident gibt sich damit als verantwortungsbewusster Politiker, der das Defizit verringern will. Dabei trifft er gerade mit den höheren Spitzensteuersätzen auf Einkommen zahlreicher mittelständischer Unternehmen, deren Gewinne in Amerika meistens als Einkommensteuer versteuert werden. Vereint sind Obama und Romney darin, dass sie die Steuervorteile, die sie zur Gegenfinanzierung streichen wollen, nicht offenlegen. Damit ist letztlich unklar, ob das Staatsdefizit wie von beiden versprochen wirklich sinken würde. Romney setzt im Gegensatz zu Obama auf weit kräftigere Kürzungen der Staatsausgaben.

„Ich bin über die Armen nicht beunruhigt.“ (Romney, 1. Februar 2012)

Das war Romneys Versuch, sich wie Obama dem Mittelstand anzudienen. Der Nachsatz – weil die Armen durch das soziale Netz geschützt sind – wurde in der Berichterstattung meistens unterschlagen. Tatsächlich bevorzugt Romneys Steuerprogramm niedrigere Einkommen. Bezieher von Einkommen bis zu 200.000 Dollar sollen weniger steuerliche Ausnahmen gestrichen werden als den Wohlhabenderen. Die Kapitalertrags- und Dividendensteuern sollen für die niedrigeren Einkommensklassen ganz entfallen. Auch Obama schlägt eine relative Besserstellung des Mittelstands vor, der bei ihm bis 250.000 Dollar Jahreseinkommen reicht. Er will das aber dadurch erreichen, dass die Steuern der Reichen erhöht werden.

„Ich entlasse gerne Menschen, die mir Dienste leisten.“ (Romney, 9. Januar 2012)

Der Ausspruch scheint das Zerrbild der kapitalistischen Heuschrecke zu untermauern. Tatsächlich aber erklärte Romney im Weiteren, wie gut es sei, wenn ein Versicherter am Markt zwischen Versicherungen wählen und diese „entlassen“ kann, wenn sie zu teuer werden oder schlechte Leistungen bieten. Romney will die Gesundheitsreform von Obama abschaffen, obwohl er als Gouverneur von Massachusetts ein ähnliches Gesetz unterzeichnet hatte. Dem von der Bundesregierung verordneten Zwang zum Krankenversicherungsschutz setzen die Republikaner private Versicherungsmärkte entgegen, auf denen mit staatlicher Finanzhilfe auch Nichtversicherte kostengünstigen Schutz finden sollen. Obamas Gesundheitsreform sieht für die Nichtversicherten ähnliche Märkte vor. Der Kern seiner Gesundheitsreform aber ist der Zwang zum Versicherungsschutz sowie Regulierung, verordnete Minderausgaben und Steuererhöhungen, um den Versicherungsschutz für alle finanzieren zu können.

„Der privaten Wirtschaft geht es gut.“ (Barack Obama, 6. Juni 2012)

Der einzige verbale Ausrutscher Obamas in Wirtschaftsfragen war kein Ausrutscher, sondern ernst gemeint. Der Präsident wollte im Werben für ein weiteres Konjunkturpaket betonen, dass der Arbeitsmarkt vor allem unter den Entlassungen der finanzklammen Bundesstaaten und Kommunen leide. Das Zitat zeigt indes, dass Obamas Denken sich nicht um marktwirtschaftliche Anreize dreht. Ihm geht es vorrangig darum, wie der Staat in der Krise mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst bereitstellen oder finanziell unterstützen kann. Der Staatsgläubigkeit Obamas setzt Romney ein Programm der Deregulierung gerade in der Energieerzeugung entgegen. Romney will die Bundesregierung schrumpfen und Aufgaben auf die Bundesstaaten verlagern.

Sein wirtschaftspolitisches Profil, das vielen Republikanern zu weich wirkt, hat er mit der Berufung von Paul Ryan zum Vizepräsidentschaftskandidaten geschärft. Der mit 42 Jahren noch junge Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Abgeordnetenhaus ist ein scharfer Vordenker der Konservativen. Mit Ryan hat Romney ein Tabuthema in den Wahlkampf eingebracht, das die Staatsfinanzen in den kommenden Jahrzehnten dominieren wird: die staatliche Krankenversicherung für die Älteren (Medicare), deren Konkurs absehbar ist. Das Duo Romney/Ryan schlägt hier zur Stabilisierung eine teilweise Privatisierung vor; die Demokraten, die als Lösung ein „Weiter so“ anbieten, schreien „Foul“. Sie verteufeln Ryan als einen verstockten Radikalen – und übersehen geflissentlich, dass dieser seine Sparpläne und die Medicare-Reform zusammen mit demokratischen Politikern erarbeitete.

Die Berufung Ryans hat Romney nach den jüngsten Meinungsumfragen bislang nicht geholfen, aber auch nicht geschadet. Mit dem Fiskalkonservativen gewinnt der Wahlkampf in den verbleibenden zehn Wochen an intellektueller Würze. Ryan hat viel vom ehemaligen Abgeordneten Jack Kemp gelernt, der die Angebotspolitik des früheren Präsidenten Ronald Reagan prägte. Auch wenn Romney dem Begriff Angebotspolitik ausweicht, liegt die Alternative zur Nachfrageorientierung Obamas nun klar auf dem Tisch der amerikanischen Wähler.

Quelle: F.A.Z.
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