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Risikoabsicherung

Wahlkampf Es bleibt idyllisch. Bis September

Die Kanzlerin fährt jetzt erst mal in die Ferien nach Südtirol. Die Zumutungen für ihre Wähler folgen im Herbst. Dann kommt die Rechnung für die Krise, und die Steuern steigen.

© Laif/Getty Images, Montag: F.A.S. Vergrößern

Bevor Angela Merkel in die Ferien verschwindet, schaut sie am kommenden Freitag noch schnell bei den Hauptstadtjournalisten vorbei. Pressekonferenz zu „aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik“ nennt sich das sommerliche Ritual, und von der bevorstehenden Bundestagswahl wird man aller Voraussicht nach wenig merken. Probleme sehen immer nur die anderen, so lautete Merkels Grundton schon im Vorjahr, vor der Opposition habe sie keine Angst. Daran wird sich auch nicht viel ändern, wenn sie von Mitte August an ihre Wahlkundgebungen absolviert. „Wie Sie gesehen haben, bin ich auch voll beschäftigt“, fügte sie voriges Jahr hinzu. Das sollte heißen: Ich habe keine Zeit für Kinderkram wie Wahlkampf.

Ralph Bollmann Folgen:    

Dabei hat die Kanzlerin seither auf nichts anderes hingearbeitet. Es hat etwas Gespenstisches, wie sie alle finanzpolitischen Konflikte pünktlich zur Bundestagswahl stillgestellt hat. Rechtzeitig zur Wahl legt der Finanzminister einen Haushaltsentwurf vor, der für 2014 einen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben vorsieht - „strukturell“ natürlich nur, was genügend Raum für Tricksereien lässt. Von den Zypern-Hilfen im Frühjahr einmal abgesehen, hat man von der Euro-Krise seit dem vorigen Herbst nichts mehr gehört. „Ich könnte sagen: Im Grunde ist der Euro doch gerettet, jedenfalls so gut wie“, rief Merkel schon vor Weihnachten auf dem CDU-Parteitag, und ihre Zuhörer glaubten es gern.

Infografik / Umfrage zur Bundestagswahl / Schwarz-gelber Vorsprung © F.A.Z. Vergrößern Schwarz-gelber Vorsprung

Es sieht aus wie ein Sommermärchen, was Merkel auf dem Weg in den Urlaub zurücklässt. Die Deutschen sind das beliebteste Volk auf der Welt. Sie gelten von der Industrie bis zu den Ausbildungsplätzen als ökonomisches Vorbild. Koalitionspolitiker rufen Arbeitgeber und Gewerkschaften dazu auf, Löhne und Gehälter kräftig zu erhöhen. Und der Staat nimmt aus Steuern und Sozialbeiträgen so viel Geld ein wie noch nie, so dass scheinbar genügend Raum für Wahlversprechen bleibt.

Im Fall der Wiederwahl werden die Deutschen eine ganz andere Angela Merkel erleben

Das alles soll die Wähler darüber hinwegtäuschen, dass sie im Fall der Wiederwahl eine ganz andere Angela Merkel erleben werden - egal, mit welchem Koalitionspartner sie dann regiert. Es wird eine Kanzlerin sein, die ihre Deutschen zum ersten Mal mit den finanziellen Folgen der Banken- und Euro-Rettung konfrontiert, die irgendwann das Ende der deutschen Sonderkonjunktur bewältigen und das Publikum auf neue Belastungen einstellen muss. Es wäre nicht die erste abrupte Wende in ihrer politischen Karriere, und sie wird ihr angesichts des Wahlkalenders relativ leichtfallen: Diesmal stehen auf absehbare Zeit keine wichtigen Landtagswahlen an, und die innenpolitische Bedeutung der Europawahl im kommenden Mai ist überschaubar.

Die erste Überraschung werden die Wähler bei der europäischen Bankenunion erleben. Medienwirksam kämpft Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit gegen gemeinschaftliche Abwicklungsregeln. Es ist ein Rückzugsgefecht unter Verweis auf juristische Finessen. Denn im Grundsatz hat Merkel schon vor einem Jahr in Brüssel zugestimmt, dass Pleitebanken notfalls direkt aus dem gemeinschaftlichen Rettungsfonds ESM refinanziert werden können, in letzter Instanz also auch der deutsche Steuerzahler für Risiken etwa aus spanischen Banken haftet.

“Die Bundesregierung verzögert das aus sehr durchsichtigen Gründen, um über den 22. September zu kommen“, sagte SPD-Kandidat Peer Steinbrück am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Sein Parteifreund François Hollande hatte diese Erkenntnis schon früher. Als Merkel im vorigen Herbst erste Kostproben ihrer Hinhaltetaktik gab, erläuterte der französische Präsident vor Journalisten in Brüssel: „Dafür gibt es vielleicht Gründe, die im Wahlkalender stehen.“

Irgendwann müssen die Verluste der Bankenrettung im Haushalt verbucht werden

Aus dem Umfeld der Europäischen Zentralbank wird gestreut, dass es für die Deutschen auch mit den eigenen Banken Probleme geben könnte. Die neuen, schärferen Kapitalanforderungen könnten auch einheimischen Instituten Schwierigkeiten machen, unkt man dort.

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