15.09.2005 · Hans Eichel läßt erklären, es gebe keine Sparliste „des Bundesfinanzministers“. Vielmehr hätten übereifrige Fachbeamte persönliche Vorschläge entwickelt. F.A.Z. und FAZ.NET zeigen, welches Ministerium wie viel sparen sollte.
Von Manfred Schäfers, Berlin
© F.A.Z.
Die Sparvorbereitungen im Bundesfinanzministerium sind wesentlich weiter gegangen, als bisher bekannt geworden ist.
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat das Generalreferat für die Haushaltsaufstellung den Fachleuten im Ministerium vorgegeben, Konsolidierungsvorschläge von 30 Milliarden Euro auszuarbeiten, vom Jahr 2006 an durchgängig bis zum Jahr 2009. Die Liste vom 9. August, die das Referat "II A 1" den zuständigen Stellen im Haus von Hans Eichel zukommen ließ, würde die größte Sparaktion in der Geschichte der Bundesrepublik vorbereiten. Auf politischer Ebene hat sich daher der Streit verschärft, welche Bedeutung dieser Streichliste zukommt.
„Es gibt Giftlisten“
Eichel ließ am Mittwoch erklären, daß es keine Sparliste "des Bundesfinanzministers" gebe. Teilweise übereifrige Fachbeamte hätten persönliche Sparvorschläge entwickelt, die weder bewertet, noch zu Sparvorschlägen gebündelt worden seien, noch der Meinung der Haushaltsabteilung insgesamt entsprächen. Dies hätten der zuständigen Staatssekretär und der Abteilungsleiter in dienstlichen Erklärungen bekräftigt.
Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel bekräftigte indessen: "Es gibt Giftlisten." Der Minister trickse und täusche. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warf Bundeskanzler Schröder (SPD) und Eichel vor, dasselbe Betrugsmanöver wie vor der Wahl 2002 zu planen.
Auch Bildung und Forschung müßten sparen
Nach der Einsparvorgabe des Haushalt-Generalreferats wären allein im Sozialressort jährlich knapp 12 Milliarden Euro einzusparen. Mit Abstand größter Posten in diesem Einzelplan ist der Zuschuß zur Rentenversicherung.
In der Kürzungsrangliste folgt das Wirtschaftsministerium, wo nach der Aufstellung allein die Ausgaben zur Abfederung der hohen Arbeitslosigkeit um rund 4 Milliarden Euro je Jahr gekürzt werden sollen. Die Ressorts Verkehr einschließlich Bau sowie Verteidigung sind mit einzubringenden Einsparvorschlägen von jeweils um die 3 Milliarden Euro jährlich vertreten. Mit Milliardenbeträgen sind auch die Bereiche Bildung und Forschung sowie Versorgung der früheren Staatsdiener vertreten.
„Ohne irgendeine Autorisierung“
Eichels Spitzenbeamte erklärten, weder der Minister noch die Leitung des Hauses hätten den Auftrag erteilt, Sparpakete oder Sparlisten zu erarbeiten. Weiter schrieben sie: "Die in der Öffentlichkeit genannten Einzelmaßnahmen wurden von mir weder bewertet noch gebilligt. Es handelt sich um Überlegungen, die auf Arbeitsebene erstellt worden sind." Ihren Erklärungen maßen SPD und Union unterschiedliche Bedeutung zu. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Joachim Poß, meinte, damit sei der Versuch der Union gescheitert, dem Bundesfinanzminister zu unterstellen, er habe eine Einspar-"Giftliste" erstellt und würde sie bis zur Bundestagswahl verstecken. "Es bleibt dabei: Aus den Reihen der Haushaltsabteilung wurden ohne irgendeine Autorisierung von oben dienstliche Papiere an die Union weitergegeben."
Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter entgegnete, wenn Poß die 30-Milliarden-Liste als "dienstliche Papiere" einstufe, bestätige er die Vorhaltungen der Union in vollem Umfang. "Offenbar haben die Beamten des Finanzministeriums den Kabinettsauftrag vom 7. Juli 2005, die im Bundeshaushalt notwendigen Sparmaßnahmen vorzubereiten, pflichtgemäß ausgeführt." Er forderte Eichel auf, die in seinem Haus im Auftrag des Bundeskabinetts erarbeitete Streichliste auch zu veröffentlichen.
