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Wahlkampf Der AfD geht das Geld aus

Die Partei Alternative für Deutschland kämpft darum, auch mit anderen Themen als dem Euro wahrgenommen zu werden. Doch das ist schwer, denn jetzt geht ihr das Geld aus.

© dpa Aktiver Wahlkampf: Eine AfD-Demonstration in Düsseldorf.

In Umfragen ist die eurokritische Partei „Alternative für Deutschland“ im Aufwind. Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer ist sie erstmals auf 4 Prozent gestiegen. Während sie im ARD-“Deutschlandtrend“ noch bei 2,5 Prozent liegt, kratzt sie im ZDF an der 5-Prozent-Hürde. Meinungsforscher halten es für möglich, dass sie in den Bundestag einziehen könnte.

Philip Plickert Folgen:

Das könnte seinen Grund haben. Zum einen kämpft die Partei darum, nicht nur als Euro-Partei wahrgenommen zu werden - sie macht auch Vorschläge zur Sozialpolitik oder zur Außenpolitik. In Berlin stellte die AfD am Freitag Thesen zur Zuwanderung, zur Bildung und zum Datenschutz vor. Der stellvertretende AfD-Sprecher Roland Klaus forderte eine am Bedarf des deutschen Arbeitsmarkts orientierte, kontrollierte Einwanderung nach dem Vorbild Kanadas. Zudem forderte er, dass Zuwanderer aus anderen EU-Staaten Sozialversicherungsansprüche in ihren Heimatländern und nicht in Deutschland geltend machen müssten. In der Asylpolitik forderte Klaus eine an der Bevölkerungszahl orientierte Verteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Länder.

Zum anderen ist die AfD im Wahlkampf sehr präsent. In vielen bürgerlichen Orten hängen große Plakate der AfD, sie organisiert Demonstrationen und Veranstaltungen - so dass sich schon mancher andere Politiker gefragt hat, wie die Partei das finanziert. „Sie haben offensichtlich viel Geld“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble jüngst in einem Interview, in dem er sich zugleich über die „plärrenden Populisten“ und „Demagogie“ der AfD beklagte.

Die AfD sieht sich in Finanznot

Die Partei selbst sieht sich eher in Finanznot. „Ich höre, dass in unserer Kasse absolute Ebbe herrscht“, sagt Joachim Starbatty, der Spitzenkandidat in Berlin, der F.A.Z. Beispielsweise für eine Anzeigenkampagne in großen Zeitungen fehle jegliches Geld, gibt der Wirtschaftsprofessor zu. Der neuen Partei droht auf den letzten Metern vor der Wahl das Geld auszugehen.

Am Freitag gab es für die Partei zudem noch eine ärgerliche  Entdeckung: Der zurückgetretene Schatzmeister der AfD in Göttingen soll 6000 Euro aus der Kasse des Kreisverbandes unterschlagen haben. Nach einer Strafanzeige des neuen AfD-Kreisvorstandes ermittelt die Polizei wegen Untreue und Urkundenfälschung gegen den früheren Schatzmeister, wie das „Göttinger Tageblatt“ berichtet.

Hat die Partei zu viel ausgegeben?

Hat die Partei zu viel Geld ausgegeben - oder war sie von vornherein arm? „Zum Budget sagen wir nichts“, sagt Pressesprecherin Dagmar Metzger. Der „Spiegel“ schrieb kürzlich unter Berufung auf Starbatty, die AfD habe insgesamt 2,3 Millionen Euro überwiegend von Kleinspendern eingesammelt. Das klingt viel, doch im Vergleich mit den anderen, den etablierten Parteien ist es auch wieder wenig: Die SPD hat für den Wahlkampf ein Budget von 23 Millionen Euro eingeplant, die CDU 20 Millionen. Ihre Schwesterpartei CSU könnte für die Bundes- und die Bayernwahl nach Schätzungen 9,5 Millionen Euro ausgeben. Die Grünen haben 5,5 Millionen Euro, die Linke 4,5 Millionen Euro und die FDP 4 Millionen Euro eingeplant. Wird es knapp im Wahlkampf, könnten die Parteien noch etwas draufsatteln.

Die AfD scheint von solchen Summen nur träumen zu können. Sie hat bislang keine Großspender gefunden. Lediglich zwei Spenden knapp unter der meldepflichtigen Grenze von 50.000 Euro gab es. Hinzu kommen Tausende Kleinspenden, „meist im zwei- oder dreistelligen Bereich“, sagt Metzger. Der in der Schweiz lebende eurokritische Milliardär August von Finck, über dessen mögliche Unterstützung für die AfD die CDU-nahe Adenauer-Stiftung einmal spekulierte, hat jedenfalls noch nichts springen lassen.

Stattdessen kommt viel Geld von den Mitgliedern. Die Partei hat ihre Unterstützer dazu gebracht, annähernd 2000 Großplakate für sie zu finanzieren. Allein das dürfte einen hohen sechsstelligen Betrag gekostet haben. Viele der Wahlplakate  sind aber beschmiert oder zerrissen worden, klagt die Partei. Nächste Woche gibt es noch eine Anzeigekampagne in Gratisblättern mit einer zweistelligen Millionenauflage. An Zeitungsanzeigen in seriösen Blättern sei nicht zu denken. „Das kostet zu viel“, klagt Metzger.

Jetzt will die Partei eine „Geldbombe“

Eine Woche vor der Bundestagswahl versucht die Partei noch einmal die letzten finanziellen Reserven zu mobilisieren. Eine „Geldbombe für Deutschland“ wolle sie an diesem Samstag und Sonntag zünden, kündigt sie auf ihrer Facebook-Seite an. Mit mehr als 66.000 Freunden ist die Partei in dem sozialen Netzwerk beliebter als alle etablierten Parteien; die SPD hat weniger als 55.000 Facebook-Fans, die CDU kommt auf 45.800.

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Doch was soll eine „Geldbombe“ sein? „Das ist eine Spendenkampagne um Kleinspender“, erläutert Metzger. In Amerika hat der libertäre Politiker Ron Paul einmal mit so einer „Money Bomb“ innerhalb kürzester Zeit gut 6 Millionen Dollar an Spenden eingeworben, schreibt die AfD. In Deutschland ist das utopisch. „Die Amerikaner sind affiner für solche politischen Spenden“, sagt Pressesprecherin Metzger. „Hier wäre schon eine fünfstellige Summe ein gutes Ergebnis.“ Wirtschaftsprofessor Starbatty sagt: „Die Menschen spüren, dass wir nicht von der Politik, sondern für die Politik leben.“ Er selbst sei seit Wochen permanent im Einsatz. „Wie ich das aushalte“, fragt der 72-Jährige? „Der Zuspruch aus dem Publikum wirkt wie Doping.“

Quelle: FAZ.NET

 
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