16.04.2009 · Die SPD will einen Lohnsteuerbonus von 300 Euro einführen. Das Geld sollen alle Steuerzahler erhalten, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten. Präsidiumsmitglied Ralf Stegner nannte das einen Beitrag für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem.
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Strategiediskussion in der SPD: Steinmeier, Müntefering
Die SPD will Steuerzahler mit 300 belohnen, die auf eine Steuererklärung verzichten. Das wird wahrscheinlich Teil des Programms für den Bundestagswahlkampf, das die Parteigremien am Samstag verabschieden wollen. Den Betrag sollten all jene Steuerzahler erhalten, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Auf Nachfrage sprach eine Sprecherin der SPD von einer „Spekulation“. Ein Dementi ist das nicht.
Formal berät unter anderem das Parteipräsidium noch über das Wahlprogramm. Am Samstag sollen Parteivorstand und Parteirat den Entwurf für den kommenden Parteitag der SPD verabschieden. Die SPD-Sprecherin sagt folgerichtig: „Eine Festlegung wird es erst am Samstag geben.“
Am Sonntag sollen in Berlin Details von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Gegenüber dem Finanzamt solle es reichen, dem per Postkarte den Verzicht auf die Erklärung mitzuteilen. Wer Einkünfte aus Vermietungen oder anderen Quellen beziehe, müsse weiterhin eine Steuererklärung abgeben, heißt es. Adressaten des neuen Bonus sollten zwei Gruppen sein: alle Bürger, die bislang keine Steuererklärung abgegeben haben, sowie alle Beschäftigten, die mit einer Erstattung von weniger als 300 Euro rechnen. Für die Prämie wollten die Sozialdemokraten angeblich rund drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die sie mit einer neuen Börsenumsatzsteuer einzunehmen hofften.
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Beitrag für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem: Ralf Stegner
Stegner: einfacher, gerechter
SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner hat die Pläne seiner Partei für den Lohnsteuerbonus als Beitrag für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem bezeichnet. Die Steuerbehörden sollten sich nicht mit denjenigen beschäftigen, die kaum Einkommen hätten, weil sich dort der hohe Verwaltungsaufwand nicht lohne, sagte der schleswig-holsteinische Parteivorsitzende am Donnerstag im Deutschlandfunk. Bei vielen, wo es sich dagegen lohnen würde, genauer hinzugucken, fehle es dann an personellen Kapazitäten. Beschlossen sei der Bonus aber noch nicht, sagte Stegner.
Führende Vertreter der Partei verständigten sich laut „SZ“ ebenfalls auf Einzelheiten einer höheren Reichensteuer. Sie soll nach dem Willen der Sozialdemokraten bereits ab einem Einkommen von 125.000 Euro für Alleinstehende und 250.000 für Verheiratete erhoben und von 45 auf 47 Prozent erhöht werden. Bislang greift der Steuersatz erst ab der doppelten Einkommenshöhe. Davon verspricht sich die SPD Mehreinnahmen von etwa 2,5 Milliarden Euro, die vor allem für Bildung und Forschung ausgegeben werden sollen.
Zugleich wolle die SPD den Eingangssteuersatz von alsbald 14 Prozent auf nahezu zehn Prozent senken. Bisher war parteiintern immer von einer Reduzierung auf zwölf Prozent die Rede gewesen. Weitergehende Steuersenkungen, etwa bei der von der Progression stark betroffenen Mittelschicht, seien nicht geplant, hieß es. Anders als noch vor einem Jahr angekündigt, wolle die SPD in ihrem Wahlprogramm keine Senkung von Lohnzusatzkosten versprechen. Damit vollzieht die Partei auch als Folge der Finanzkrise einen Kurswechsel.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.364,39 | −0,33% |
| Dow Jones | 12.393,50 | −0,21% |
| EUR/USD | 1,2347 | −0,11% |
| Rohöl Brent Crude | 101,74 $ | +0,12% |
| Gold | 1.558,00 $ | +1,17% |
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