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Veröffentlicht: 08.05.2017, 19:26 Uhr

Wahl-Kommentar Frankreichs großes Experiment

Emmanuel Macron bringt gute Voraussetzungen für das Präsidentenamt mit. Aber er steht jetzt vor großen Aufgaben. Denn Frankreichs Wirtschaft liegt brach.

von , Paris
© AFP Der Neue und der Alte: Emmanuel Macron mit François Hollande bei einer Feierlichkeit am Montag in Paris

Vor einigen Wochen startete der deutsche Fernbusanbieter Flixbus in Frankreich eine Werbekampagne mit einem italienischen Sportbekleidungshersteller. Dessen Name: Macron Spa. Die Aktion war ein Augenzwinkern, das auf den künftigen Präsidenten Frankreichs anspielte. Die Öffnung des Busverkehrs ist sein Werk, sie war Teil des nach ihm benannten Gesetzes zur Liberalisierung der Dienstleistungen. Flixbus ist in Frankreich seither Marktführer – vor dem Busanbieter der staatlichen Bahngesellschaft SNCF.

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Diese Anekdote sagt viel über ein wichtiges Element in der Werteskala von Emmanuel Macron: Wettbewerb. Für sein Dienstleistungsgesetz legte er sich mit Apothekern, Notaren und Gerichtsvollziehern an, nächtelang diskutierte er mit Parlamentariern und Lobbygruppen. Den Linken warf er vor, dass sie die Monopole der Besitzstandswahrer verteidigten, die Rechten rügte er, dass sie jahrelang die Hände in den Schoß gelegt hätten, um die Regierung dann für eine angeblich ungenügende Reform zu kritisieren. Macron konnte nicht alles durchsetzen, doch bei den Ladenöffnungszeiten war er erfolgreich. Heute kann man in Frankreich an vielen Orten fast einkaufen wie in Amerika, am Sonntag und werktags bis spät in den Abend.

© reuters Merkel glaubt an Macrons Strahlkraft für Europa

Als künftiger Präsident Frankreichs steht Macron jetzt vor einer ungleich größeren Aufgabe. Sie ist „gewaltig“ und wird „hart“ sein, wie er den Franzosen am Sonntagabend zu Recht zurief. Die Schlüsselindikatoren der französischen Wirtschaft weisen fast alle in die falsche Richtung: Staatsausgaben, Staatsverschuldung, Steuerniveau, Regulierungsdichte, Industrieabbau – alles zu hoch. Als Folge davon hat sich die Arbeitslosigkeit wie ein böser Bazillus in der Gesellschaft eingenistet. Sie treibt den Randparteien Wähler in die Arme und führt zu Angst vor Globalisierung sowie Ungleichheit, welche die gleichheitsliebenden Franzosen besonders schmerzt.

Ist Macron der Mann der Stunde? Immerhin bringt er gute Voraussetzungen mit. Auch wenn er sich als Berater und Minister von François Hollande nicht ganz von dessen blasser Bilanz freisprechen kann, so ächzt er nicht unter dem Ideologieballast, der die sozialistische Regierung immer wieder bremste. Macron ist in erster Linie Pragmatiker. Er kennt die Wirtschaft, weil er sie als Spitzenbanker erlebt hat. Nicht viele Länder können das von ihrem politischen Spitzenpersonal behaupten.

© Opinary

Überhaupt: Wer hätte sich vor kurzer Zeit vorstellen können, dass Frankreich einen derart jungen und ungetesteten Kandidaten zu seinem Präsidenten macht? Sein Aufstieg ist eine politische Leistung ohnegleichen. Den havarierten Altparteien mit all den „erfahrenen Politikern“ muss man keine Träne nachweinen. Frankreichs Krise ist ihr Werk. Das Modell des politischen Wechselspiels von links nach rechts und zurück hat in den Augen der Wähler ausgedient. Der bürgerlich-konservative Gegenkandidat François Fillon mag das marktwirtschaftlich überzeugendere Wirtschaftsprogramm gehabt haben, doch was nutzen die Träume, wenn sie bloß Papier bleiben?

Ohne Parteien wird Macron nicht regieren können. Nach der Begeisterung des Wahlsiegs wird rasch der Alltag mit komplizierten Verhandlungen im Parlament einkehren. Ob er eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus erhält und, wenn ja, welche, wird sich erst bei den Parlamentswahlen im Juni herausstellen. Laut den Umfragen wird das bürgerlich-konservative Lager zumindest eine starke Fraktion stellen.

Auf der Straße ist mit Demonstrationen zu rechnen, wenn Macron die überfällige Lockerung des Arbeitsrechts weiter vorantreibt. Macron braucht hinter sich eine kohärente Gruppierung, die nicht wie die jetzt abtretende Regierungspartei in Grabenkämpfe zerfällt. Der lange Wahlkampf hat tiefe Zerrissenheit zurückgelassen. Weite Teile der französischen Gesellschaft stehen der Marktwirtschaft noch skeptisch gegenüber. Die Parteien am rechten wie am linken Rand schlachten dies aus. Viele Franzosen gaben Macron nur die Stimme, um Marine Le Pen zu verhindern.

© AFP, afp Hollande und Macron gedenken Weltkriegs-Opfer

Das Programm des künftigen Präsidenten hat die richtige Stoßrichtung, es glänzt aber nicht durch innere Logik, sondern wirkt wie ein Potpourri an zusammengeklaubten Inhalten. Ohne beherzte Einschnitte in die Staatsausgaben – der Quelle der meisten Übel – sind keine durchgreifenden Erfolge zu erwarten. Was die sozialistischen Vorgänger auf diesem Feld erreichten, ging zum großen Teil auf die Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank zurück, die sich bald wieder drehen könnten.

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Immerhin scheut es Macron nicht, mit seinen schärfsten Gegnern den Dialog zu suchen. Dafür wird er künftig noch mehr Überzeugungskraft brauchen, als er sie schon im Wahlkampf gezeigt hat. Frankreich steht am Anfang eines großen Experiments. Die Gespenster der Randparteien, die das Potential für Mehrheiten haben, werden Macron in den kommenden fünf Jahren begleiten. Wenn der neue Präsident seinen Reformehrgeiz wie die Vorgänger in einem falsch verstandenen Harmoniebedürfnis ertränkt, ist Stillstand garantiert. Der französische Spuk kann jederzeit zurückkommen.

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