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Vor Parlamentswahl : Wilders rückt die Niederlande in den Blick

Nicht nur er polarisiert: Geert Wilders, der Vorsitzende der „Partei für die Freiheit“ Bild: dpa

In wenigen Wochen wählen die Niederländer eine neue Regierung. Die Wirtschaft steht zwar wieder besser da, doch das Thema Einwanderung überstrahlt alles – nicht nur wegen Geert Wilders.

          Nur noch gut zwei Monate sind es bis zur Parlamentswahl in den Niederlanden - und vielleicht ist in Deutschland noch nie nach dem Krieg eine Abstimmung in dem kleineren Nachbarland auf so viel Aufmerksamkeit gestoßen. Im Mittelpunkt der Diskussion steht Geert Wilders, jener Politiker, der gegen den Islam ist, gegen den Euro und sogar gegen die EU. Noch nicht so sehr beachtet wird, wie deutlich er in den Umfragen in Führung liegt, der Anti-Establishment-Politiker, der Mann, der in einer Reihe anderer elitefeindlicher Politiker in Europa steht.

          Klaus Max  Smolka

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der fast immer als „Rechtspopulist“ bezeichnet wird, was aber nicht das ganze Bild wiedergibt - denn Wilders vertritt in einer Reihe Themen eher klassisch linke Positionen. Er will beispielsweise höhere Renten und eine bessere Pflege von Alten.

          Am 15. März geht das 17-Millionen-Einwohner-Volk zur Wahl. Die jüngste Umfrage belegt den Vorsprung, den Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) derzeit hat. Sie kommt von der Umfrageplattform peil.nl des Demoskopen Maurice de Hond und einer Partnerorganisation und datiert vom 8. Januar.

          Bei der letzten Wahl war der Euro noch das Thema schlechthin

          Demnach kann die PVV jetzt mit 35 der 150 Sitzen in der Zweiten Kammer rechnen - das reicht zu einer dicken relativen Mehrheit, denn mit ganzen 23 Sitzen folgt auf dem zweiten Platz die rechtsliberale Partei VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte, der momentan in einer Koalition mit der sozialdemokratischen PvdA regiert. Die PvdA stürzt auf ganze zehn Sitze ab - bei der Wahl im Jahr 2012 hatten beide, VVD und PvdA, jeweils um die 40 Sitze errungen.

          Zwar stecken die Erkenntnisse der Demoskopen in den Niederlanden in der Kritik. Bei der Abstimmung vor fünf Jahren hatten die Vorhersagen weit daneben gelegen. Damals führten monatelang die Parteien, die in der klassischen Terminologie am linken und rechten Rand angesiedelt werden: die sozialistische SP nämlich und eben die PVV.

          In jenem Sommer waren nicht Immigration und Islam das Hauptthema, das die beiden Parteien beflügelte, sondern der Euro. Viele im Land waren wütend, dass der Staat einerseits Leistungen kürzte, andererseits die Rettung kriselnder EU-Länder im Süden mittrug. Anders als die traditionellen Parteien der Mitte stemmten sich SP und PVV gegen die Rettungspakete.

          Niederländischer Politiker : Geert Wilders wegen Diskriminierung verurteilt

          Skepsis gegenüber Umfragen wächst

          Das schien viele Bürger anzusprechen, in der letzten Phase vor der Wahl erodierte ihre Unterstützung für SP und PVV allerdings, und in der Kabine stimmten dann noch weniger Bürger für sie als gedacht. Die Parteien fanden sich in der Opposition wieder.

          Dennoch machen sich Politiker Sorgen um die Stimmung im Land. Was, wenn diese sich diesmal doch in Kreuzen auf den Wahlzetteln niederschlägt? Niederländische Medien sind inzwischen skeptisch, die Resultate einzelner Umfragen zu veröffentlichen. Manche beschränken sich darauf, den Durchschnitt mehrerer Befragungen zu ermitteln.

          Nur: Wesentlich andere Ergebnisse als die Befragung von peil.nl kommen dabei auch nicht heraus. Der „Peilingwijzer“ ist ein Monitor, der die Umfragen von fünf demoskopischen Einrichtungen kombiniert, und wird als recht verlässlich angesehen. Die Ergebnisse sind im Kern dieselben.

          Nicht nur Wilders polarisiert

          Eigentlich müsste die Regierung viel besser dastehen - wenn man die jüngste wirtschaftliche Entwicklung anschaut. Die Konjunktur zieht an, das Haushaltsdefizit sinkt, ebenso die Arbeitslosenquote - wobei sich hinter der schönen Statistik verbirgt, dass unter den Erwerbstätigen die Zahl der Soloselbständigen und Beschäftigten mit Zeitverträgen im vergangenen Jahrzehnt stark gestiegen ist, was auch manche Ökonomen als soziale Schwierigkeit ansehen. Generell hat sich die Stimmung in der Wirtschaft und der Verbraucher aber aufgehellt.

          Bild: F.A.Z.

          Aber daneben steht das Thema Einwanderung und Multikulti-Skepsis, und die Polarisierung geht nicht nur von Wilders aus. Auf der anderen Seite ist vor einiger Zeit die Bewegung „Denk“ entstanden: Sie richtet sich zwar nach eigenen Angaben an alle Niederländer, positioniert sich aber eindeutig als Partei der Einwanderer.

          Gründer sind zwei türkischstämmige Männer, welche die Fraktion der sozialdemokratischen PvdA im Streit verließen und nun als Zwei-Mann-Gruppe in der Zweiten Kammer weitermachen. Ihr Stil ist kaum weniger konfrontativ als der von Wilders.

          Der hat gerade einen Prozess überstanden, weil er im Jahre 2014 Parteianhänger anstiftete, „weniger, weniger“ Marokkaner im Land zu fordern. Er wurde für schuldig verurteilt, eine Bevölkerungsgruppe beleidigt zu haben - aber nicht bestraft. Wilders ist der Grund, warum Europa diesmal so gebannt auf die Niederlande und ihre Wahl schaut. Und wie es von den Umfragen her aussieht: nicht ohne Grund.

          Quelle: F.A.Z.

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