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Wahl in Niedersachsen Kopf an Kopf

Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün gleich auf. Doch egal ob Stephan Weil oder David McAllister: den Wählern fehlt ein Kandidat mit Format.

© dapd Vergrößern In Sachen VW ein Federgewicht: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister

Für Spannung ist gesorgt. Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen an diesem Sonntag liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün Kopf an Kopf. Die seit fast zehn Jahren regierende Koalition aus CDU und FDP hat also durchaus noch die Chance, ihre Arbeit fortzusetzen. Dabei sah es lange Zeit danach aus, dass David McAllister, der Mitte 2010 Christian Wulff als Ministerpräsident im zweitgrößten Bundesland beerbte, fest mit seiner Abwahl rechnen musste.

Zwar waren und sind dem CDU-Politiker die meisten Stimmen sicher: Laut Umfragen darf er mit bis zu 40 Prozent rechnen, während die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Stephan Weil nur auf 33 Prozent kommen dürfte. Allerdings kann Weil fest auf die Grünen zählen, denen locker 13 Prozent zugetraut werden.

Folglich braucht McAllister für seine Wiederwahl unbedingt die FDP. Deren Aussichten, die Fünf-Prozent-Hürde doch noch zu überwinden, sind zuletzt immerhin wieder gestiegen. Offenbar sind immer mehr CDU-Wähler bereit, ihre Zweitstimme aus übergeordnetem Kalkül dem darbenden Koalitionspartner zu leihen.

FDP kaum wahrnehmbar

Mit der Leistung der Liberalen hat dieser ungeahnte Aufschwung jedenfalls nichts zu tun. In Schleswig-Holstein war es der aggressive Marktschreier Wolfgang Kubicki, der die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde hievte. In Nordrhein-Westfalen sorgte der agile Christian Lindner für frischen Wind und den überraschenden Sprung in den Landtag. In Niedersachsen indes ist die FDP kaum wahrnehmbar. Ihren Spitzenkandidaten, Umweltminister Stefan Birkner, kennt kaum jemand. Noch blasser wirkt Jörg Bode, obwohl der Liberale schon seit Jahren als Wirtschaftsminister durchs Land tourt.

Mehr Profil in dieser Rolle könnte Bode erlangen, wenn er sich denn auch um die mit Abstand wichtigste Landesbeteiligung kümmern dürfte: Volkswagen. Aber VW ist Chefsache. McAllister hält hier die Fäden in der Hand. Bewegen tut er in Wolfsburg freilich nichts. Der Sohn eines schottischen Offiziers und einer deutschen Mutter ist in wirtschaftlichen Belangen ein Leichtgewicht, in Sachen VW ist er ein Federgewicht. Für Ferdinand Piëch, den mächtigen Chefkontrolleur des Autokonzerns, war es wohl nie leichter, seine Interessen bei VW durchzusetzen.

Ein Beispiel: Im vergangenen Jahr hat sich Piëch mit dem Kauf des italienischen Motorradherstellers Ducati einen Jugendtraum erfüllt. Nur was hat Niedersachsen davon? McAllister hat diese teure Akquisition als Aufsichtsratsmitglied abgenickt und hinterher stolz erzählt, dass er sich aber zuvor fachkundigen Rat geholt habe. Aha, und wo? Beim VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh.

Autoindustrie trägt das Land

So viel Unbedarftheit lässt erschaudern. Es ist wenig wahrscheinlich, dass McAllisters Rivale Stephan Weil die wichtige Rolle des VW-Aufsehers im Falle eines Wahlsiegs mit mehr Substanz und kritischer Distanz füllen würde. Der spröde Oberbürgermeister Hannovers blickt auf eine lange Verwaltungskarriere zurück.

Mancher wird dem ehemaligen Kämmerer anrechnen, dass die Landeshauptstadt, die seit Urzeiten von der SPD regiert wird, bisher vergleichsweise gut durch die Krise gekommen ist. Doch das ist nicht Weils Verdienst. Hannover profitiert von seiner ausgewogenen Wirtschaftsstruktur, in der zahlreiche kleine und mittelgroße Versicherer und Banken das Rückgrat bilden.

Auch McAllister segelt im Rückenwind einer stabilen Wirtschaftsentwicklung. Die Hälfte aller Hühnchen und ein Drittel aller Schweine, die in Deutschland verkauft werden, kommen aus Niedersachsen. Das ist ein relativ krisensicheres Geschäft. Vor allem aber wird das Land getragen von der Autoindustrie, auf die fast die Hälfte des Industrieumsatzes entfällt.

Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich

VW investiert in den nächsten Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag in die sechs Werke in Niedersachsen, in denen rund 100.000 Menschen arbeiten. Daher wagt es kein Politiker, die VW-Beteiligung von 20 Prozent aus der Hand zu geben. Selbst die FDP, die aus ordnungspolitischer Überzeugung auf einen Verkauf der Landesanteile dringen müsste, fasst dieses Thema nicht an.

Immerhin haben die Liberalen Ende vergangenen Jahres erfolgreich darauf gepocht, die unerwarteten Steuermehreinnahmen, die nicht zuletzt aus den Rekordgewinnen von VW gespeist werden, für eine Reduzierung der Neuverschuldung einzusetzen. Angesichts eines Schuldenbergs von fast 60 Milliarden Euro - jede Sekunde kommen 20 Euro hinzu - ist das ein Schritt in die richtige Richtung.

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Ob dieser überfällige Konsolidierungskurs unter einer rot-grünen Landesregierung fortgesetzt werden würde, ist sehr fraglich. Die Unternehmerverbände in Niedersachsen fürchten, dass SPD und Grüne ihre Vorhaben durch höhere Steuern finanzieren wollen. Außerdem warnen sie davor, den aus ihrer Sicht dringend gebotenen Ausbau des Autobahnnetzes auf Eis zu legen.

Ob die Ängste vor einer Blockadepolitik einer rot-grünen Regierung berechtigt sind, wird sich erst nach der Wahl zeigen. Weil scheint jedenfalls beweglich zu sein: „Ich habe klare linke Grundsätze. Ich bin aber auch ein Pragmatiker“, hat er jüngst bekannt.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 16.01.2013, 10:15 Uhr

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