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Das Rätsel vor der Wahl : Was passiert, wenn Wilders gewinnt?

Die Speerspitze des europäischen Populismus: Geert Wilders rechnet sich Chancen auf einen Wahlsieg aus. Bild: dpa

Geert Wilders’ Partei PVV liegt in den Umfragen knapp auf Platz zwei. Doch was passiert, wenn sie tatsächlich die meisten Stimmen bekommt? Eine Analyse.

          Vor der Parlamentswahl in den Niederlanden schaut halb Europa auf den EU-Gegner Geert Wilders. Seine Partei PVV führte monatelang in den Umfragen, steht jetzt knapp auf Platz zwei hinter der regierenden liberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. Aber was bedeutete es überhaupt, wenn die PVV als stärkste Kraft aus der Abstimmung am Mittwoch hervorginge?

          Klaus Max  Smolka

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Möglicherweise nicht viel, denn zum einen verschließen sich die Konkurrenten überwiegend einer Koalition mit Wilders. Zum anderen darf nach der Wahl die Partei mit den meisten Stimmen zwar in der Regel als erste eine Koalition auszuloten – aber das ist eine Konvention und nicht zwingend. In der Vergangenheit gab es schon Ausnahmen.

          „Ich bin praktisch sicher, dass man an der Konvention festhält“

          Interessanterweise will die Zweite Kammer in Den Haag auf Fragen dazu selbst keine Auskunft geben – sondern verweist auf eine Publikation des Zentrums für Parlamentsgeschichte (CPG) der Radboud-Universität Nijmegen: „Kabinettsbildung in fünfzig Schritten“ aus dem Jahr 2012. Das Werk darf damit als offiziell gelten, zumal es im Auftrag der Regierung und des beratenden Staatsrats erstellt wurde. „Bei der Kabinettsbildung nach Wahlen ist es üblich, dass die größte Fraktion die Initiative erhält“, heißt es darin. „In der Nachkriegsgeschichte ist dies immer der Fall gewesen, außer in den Jahren 1967 bis 1972.“ In den drei Wahlen jener Jahre war es nicht die jeweils stärkste Partei, die den „Informateur“ stellte – also die Person, die eruiert, welche Parteien eine Koalition bilden könnten. Außerdem gibt es Beispiele, in denen die größte Partei zwar den ersten Versuch unternahm – aber letztlich nicht der Regierung angehörte.

          Politiker und Juristen urteilen unterschiedlich darüber, ob eine Art Gewohnheitsrecht entstanden ist. Im Grundgesetz jedenfalls ist das Procedere nicht geregelt. „Es gibt kein automatisches Vorrecht“, sagt denn auch Carla van Baalen, CPG-Direktorin und Ko-Autorin der Studie, im Gespräch mit dieser Zeitung. Sie erwartet aber, dass Wilders den Erstzugriff zugesprochen erhielte, sollte er denn die meisten Stimmen einfahren. Andernfalls bekäme er Anlass, das demokratische System zu kritisieren. „Ich bin praktisch sicher, dass man an der Konvention festhält“, sagt van Baalen. Nur müsste Wilders dann zeigen, dass er auch eine Koalition bilden kann. Seine wichtigsten Konkurrenten haben aber ein Bündnis mit ihm ausgeschlossen; wahrscheinlich erhielte daher schnell eine andere Partei die Initiative für eine Koalitionsbildung. Wilders ist gegen Einwanderung, den Euro und die EU.

          Gesellschaft aus weltanschaulich festen Gruppen

          Ohnehin ist die PVV kurz vor der Wahl zurückgefallen, nach jüngsten Umfragen auf 13 Prozent der Stimmen, drei Prozentpunkte weniger als die VVD. Fünf Parteien liegen zwischen 8 und 12 Prozent. Die Koalitionsbildung dürfte damit in jedem Fall kompliziert werden, nach jetzigem Stand wären mindestens vier Parteien nötig.

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