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Wahl des EU-Parlaments : Warnschuss für Europas Elite

Wie reagieren die Berufseuropäer auf das Wahlergebnis? Bild: Lüdecke, Matthias

Wie wäre es, wenn die Berufseuropäer für einen Moment das Wahlergebnis als das zur Kenntnis nähmen, was es ist? Eine dramatische Warnung. Die EU sollte den Ländern Kompetenzen zurückgeben.

          Nach der Wahl zum Europaparlament sind die EU-Schönredner wieder in ihrem Element. Die nach wie vor niedrige Wahlbeteiligung verfälsche das Bild, in Wahrheit seien doch viel mehr Bürger für die europäische Einigung. Für den schlichten Normaleuropäer sei der schwierige Konsensfindungsprozess in der EU zu komplex. Der leider etwas beschränkte Bürger wisse gar nicht, wie gut die EU für ihn sei. So redet sich die „europäische Elite“ das Wahlergebnis schön und blendet die Tatsache der drastisch schwindenden Zustimmung aus.

          Nur ein paar Rechtspopulisten machten die europäische Einigung madig, behaupten die Berufseuropäer trotzig, die schon vor der Wahl Skeptiker als Anti-Europäer verunglimpften, ohne zu fragen, wie ein Europäer gegen sich selbst sein kann. Als das nicht reichte, stempelten manche die Kritiker der Brüsseler Zentralisierung sogar zu Europa-Hassern. So viel Verblendung war selten. Es ist an der Zeit, rhetorisch abzurüsten. Wie wäre es, wenn die Berufseuropäer für einen Moment das Wahlergebnis als das zur Kenntnis nähmen, was es ist? Eine dramatische Warnung vor dem, was Europas „Elite“ dem EU-Bürger wieder verordnen möchte: Ein weiter so wie bisher!

          Etwa ein Fünftel der Sitze im neuen Europaparlament entfällt auf Kritiker der bisherigen EU-Politik. In Frankreich wurde der rechtsextreme Front National, der einen Austritt Frankreichs aus der EU anstrebt, sogar stärkste Partei. Anstatt sich über das Wählervotum zu erheben, sollten sich gerade die Berufseuropäer selbstkritisch fragen, warum sie immer weniger Bürger für Europa begeistern können. Offenbar reicht es nicht zu behaupten, das Verbot der Glühbirne oder des Olivenöls im Restaurant sei keine Brüsseler Idee, sondern aus Berlin oder vom Mond gekommen. Ja, der Wahlausgang ist maßgeblich auf die Wut über die Rettungsmaßnahmen in der Euro-Krise zurückzuführen. Das Wahldebakel haben sich die EU-Abgeordneten aber auch selbst zuzuschreiben. Im Europäischen Parlament herrscht der Konsens, informell regiert dort die ganz große Koalition aus Volkspartei, Sozialdemokraten, Sozialisten, Liberalen und Grünen. Weil sich die EU-Volksvertreter als Gegenspieler zum Ministerrat verstehen, votieren sie in fast allen Abstimmungen gemeinsam. Selbst als Boni-Banker oder Schulden-Staaten mit dem Geld des Steuerzahlers gerettet wurden, gab es dort keine echte Debatte.

          Die EU darf keine Einbahnstraße sein

          Offenbar verfängt die regelmäßig vorgebrachte Standardantwort mit der Forderung nach „mehr Europa“ bei immer weniger Leuten. Eine steigende Zahl der sich unterjocht fühlenden Bürger in Südeuropa und eine wachsende Schar der sich ausgebeutet fühlenden Bürger in Nordeuropa können mit dem „Hurra-Patriotismus“ der Berufseuropäer nichts mehr anfangen. In den Krisenländern wird über mangelnde Solidarität, den erzwungenen Sparkurs und die Stabilitätspolitik geklagt. Und in den Zahlerländern herrscht die Sorge, dass die Hilfe zu einem Fass ohne Boden werden könnte, während sich das Sparen wegen der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank nicht mehr lohnt. Europa wird von immer mehr Bürgern weniger als Versprechen, sondern als Bedrohung wahrgenommen. Für die meisten ist Brüssel ein undurchschaubares Gebilde, bürokratisch, zentralistisch, wuchernd, teuer und alles andere als demokratisch.

          Europa ist mehr als der Euro und auch mehr als die Europäische Union. Die Losung in der Krise: Scheitert der Euro, scheitert Europa, sorgt deshalb immer noch für Verdruss. Denn durch die Rettungsmaßnahmen ist es zu einer gigantischen Ausweitung der Gemeinschaftshaftung gekommen, ohne dass im Gegenzug wirksame Kontrollrechte etabliert wurden, wie man am angeblich gehärteten Stabilitätspakt sieht, dem die Zähne schon wieder gezogen wurden. Das Verhältnis von Risiko und Haftung ist aus dem Gleichgewicht geraten, weshalb das Zurück zum Vertrag von Maastricht das Gebot der Stunde ist. Die Europäische Union ist vor jeder Wirtschaftsgemeinschaft zuerst eine Friedensgemeinschaft, deren Wert aktuell in der Ukraine wieder allen vor Augen geführt wird. Europa als Kontinent der Freiheit und der Freizügigkeit hat wenig mit dem Euro zu tun. Viel wichtiger sind der gemeinsame Binnenmarkt als Motor für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung und in der Zukunft eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

          Wie kann die EU wieder mehr Bürger gewinnen? Vielleicht indem man diejenigen gewinnt, die gegen weitere Aufgabenverlagerungen nach Brüssel sind. Die EU darf nicht länger eine Einbahnstraße sein, sondern sollte Kompetenzen an die Mitgliedstaaten oder die Gemeinden zurückgegeben. Europa müsse vom Kopf auf die Füße gestellt werden, das in Vergessenheit geratene EU-Prinzip der Subsidiarität müsse wiederentdeckt und durchgesetzt werden, hat Erwin Teufel, der langjährige CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefordert. Brüssel ist nicht stark, wenn es alles vereinheitlichen will, sondern macht sich lächerlich, wenn es jedes Detail regeln will. Die Vielfalt ist Europas Stärke, nicht seine Schwäche.

          Quelle: F.A.Z.

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