04.12.2007 · Hausbesitzern winkt ein neues millionenschweres Zuschussprogramm für die Nutzung erneuerbarer Energie beim Heizen. Nur in Neubauten fordert die Regierung einen bestimmten Anteil Ökowärme. Ursprünglich war eine ähnliche Vorschrift vorgeschrieben werden.
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Wer sein Haus saniert und Energie effizient nutzt, soll einen Bonus erhalten
Hausbesitzern winkt ein neues millionenschweres Zuschussprogramm für die Nutzung erneuerbarer Energie beim Heizen. Eine Nutzungspflicht von Solarwärme oder Biogas bei der Sanierung von Altbauten soll es hingegen nicht geben (siehe auch Wärmegesetz: Union will Hausbesitzer verschonen). Dies ist das Ergebnis von Verhandlungen über das neue Wärmegesetz, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete. Nur in Neubauten fordert die Regierung einen bestimmten Anteil Ökowärme zum Heizen. Außerdem sollen ab 2009 schärfere Energiestandards für Häuser gelten.
Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ist Teil des Klima- und Energieprogramms, das am (morgigen) Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Ursprünglich sollte auch für Altbauten eine Nutzungsquote vorgeschrieben werden, sobald diese saniert werden. Dies hat die Regierung aber verworfen, wie es hieß, unter anderem weil die Pflicht nicht zu kontrollieren gewesen wäre. Stattdessen soll es nun Förderung vom Staat geben: Von 350 Millionen Euro 2008 wächst das Budget ab 2009 um 150 Millionen Euro jährlich auf 500 Millionen Euro.
Gestaffelte Zuschüsse
Die Zuschüsse sollen gestaffelt werden, wie es weiter hieß. Wer nur eine Ökoheizung - etwa eine Solarwärmeanlage anschafft - bekomme eine „Grundförderung“. Wer zusätzlich noch sein Haus saniert und Energie besonders effizient nutzt, soll einen „Bonus“ erhalten. Dies gilt auch, wenn zum Beispiel ein neuer Brennwertkessel für die Ölheizung angeschafft und mit einer Solarwärmeanlage kombiniert wird. Die Zuschüsse aus dem bereits laufenden CO-2-Gebäudesanierungsprogramm sind davon unabhängig. Hier fördert der Staat zum Beispiel Wärmedämmung und neue Fenster über verbilligte Kredite oder direkte Zahlungen.
Für Neubauten gilt, dass erneuerbare Wärme gleich mit eingeplant werden muss. Soll Solarwärme genutzt werden, müssen mindestens 0,04 Quadratmeter Kollektoren je Quadratmeter Wohnfläche auf dem Dach installiert werden. Bei allen anderen Arten erneuerbarer Wärme - zum Beispiel Biogas, Pellets oder Erdwärme - lautet die Vorschrift, dass mehr als die Hälfte der Heizenergie aus diesen Quellen kommen muss, wie es weiter hieß.
31 Millionen Tonnen Klimagase weniger
Ziel des Gesetzes ist es, bis 2020 mindestens 14 Prozent der Heizwärme in Deutschland aus erneuerbaren Quellen zu erzielen. Derzeit sind es sechs Prozent. Insgesamt soll der Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und Kühlen von Gebäuden bis 2020 um 31 Millionen Tonnen im Jahr sinken. Bislang liegt der Ausstoß aller privaten Haushalte bei 113 Millionen Tonnen Klimagasen im Jahr.
Dazu sollen auch, wie bereits angekündigt, die Energiestandards für Häuser deutlich verschärft werden. Ab 2009 soll vorgeschrieben werden, dass neue und umfassend sanierte Häuser 30 Prozent weniger Energie brauchen dürfen als bisher. 2012 soll eine weitere Verschärfung um 30 Prozent folgen.
Die Novelle der Heizkostenverordnung, die im Kabinettsbeschluss von Meseberg zum Klimaprogramm angekündigt war, soll nun erst im Mai kommen. Darin soll vorgesehen werden, dass Mieter bei überhöhten Heizkosten die Miete mindern dürfen. Vermieter sollen über die Vereinfachung von Regeln zum Einsparcontracting einen Anreiz bekommen, die Heizkosten zu senken.
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