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Veröffentlicht: 05.04.2013, 12:58 Uhr

Währungskrieg-Debatte Bundesregierung warnt Japan vor Missbrauch der Geldpolitik

Japans Notenbank hat gerade beschlossen, die Druckerpresse noch schneller laufen zu lassen. Deutschland pocht wiederholt darauf, dass zwischen den großen Wirtschaftsmächten vereinbart ist, keine Exportvorteile mit der Geldpolitik zu schaffen.

© REUTERS Der japanische Finanzminister Taro Aso tritt vor die Presse

Die Bundesregierung hat nach dem Kurswechsel der japanischen Notenbank gemahnt, dass sich kein Staat über die Geldpolitik Vorteile für seine Exporte verschaffen dürfe. „Es gibt klare Verabredungen, die auch auf das Treffen der G20 in Moskau zurückgehen“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin. Danach solle die Geldpolitik nicht eingesetzt werden, um sich „irgendwelche wirtschaftspolitischen oder exporttechnischen Vorteile“ zu verschaffen. „Dem hat auch Japan zugestimmt.“

Die Warnung bezieht sich auf das gerade angekündigte neue Lockerungsprogramm der japanischen Notenbank. Sie hatte an diesem Donnerstag angekündigt, dass sie bis Ende 2014 die Geldbasis verdoppeln will, die sich aus Bargeld sowie den Einlagen der Banken bei der Notenbank zusammensetzt.

Geldpolitik ist kein Ersatz für Strukturreformen

Dazu will sie innerhalb von zwei Jahren umgerechnet 1,4 Billionen Dollar in die Wirtschaft pumpen, vor allem, indem sie Staatsanleihen ankauft, börsengehandelte Indexfonds und Immobilienfonds. Die Hoffnung dahinter ist, dass sich so die Wirtschaft stimulieren lasse.

Geldpolitik könne nie Ersatz für Strukturreformen sein. Die Japaner hätten zugesagt, diese auch in Angriff zu nehmen. „Den Rest wird man abwarten müssen. Die internationalen gemeinsamen Beschlüsse dazu sind recht eindeutig“, betonte Kotthaus.

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In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Warnungen vor einem Währungskrieg gegeben, bei dem einzelne Länder mit einer lockeren Geldpolitik den Wert ihrer Währung bewusst abwerten und damit ihre Exporte verbilligen. Zumal in Richtung Japan warnten europäische Politikverantwortliche wie etwa auch Bundesbankpräsident Weidmann.

Die Luft wird dünner

Von Carsten Germis, Hamburg

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