http://www.faz.net/-gqe-7860b

Währungskrieg-Debatte : Bundesregierung warnt Japan vor Missbrauch der Geldpolitik

  • Aktualisiert am

Der japanische Finanzminister Taro Aso tritt vor die Presse Bild: REUTERS

Japans Notenbank hat gerade beschlossen, die Druckerpresse noch schneller laufen zu lassen. Deutschland pocht wiederholt darauf, dass zwischen den großen Wirtschaftsmächten vereinbart ist, keine Exportvorteile mit der Geldpolitik zu schaffen.

          Die Bundesregierung hat nach dem Kurswechsel der japanischen Notenbank gemahnt, dass sich kein Staat über die Geldpolitik Vorteile für seine Exporte verschaffen dürfe. „Es gibt klare Verabredungen, die auch auf das Treffen der G20 in Moskau zurückgehen“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin. Danach solle die Geldpolitik nicht eingesetzt werden, um sich „irgendwelche wirtschaftspolitischen oder exporttechnischen Vorteile“ zu verschaffen. „Dem hat auch Japan zugestimmt.“

          Die Warnung bezieht sich auf das gerade angekündigte neue Lockerungsprogramm der japanischen Notenbank. Sie hatte an diesem Donnerstag angekündigt, dass sie bis Ende 2014 die Geldbasis verdoppeln will, die sich aus Bargeld sowie den Einlagen der Banken bei der Notenbank zusammensetzt.

          Geldpolitik ist kein Ersatz für Strukturreformen

          Dazu will sie innerhalb von zwei Jahren umgerechnet 1,4 Billionen Dollar in die Wirtschaft pumpen, vor allem, indem sie Staatsanleihen ankauft, börsengehandelte Indexfonds und Immobilienfonds. Die Hoffnung dahinter ist, dass sich so die Wirtschaft stimulieren lasse.

          Geldpolitik könne nie Ersatz für Strukturreformen sein. Die Japaner hätten zugesagt, diese auch in Angriff zu nehmen. „Den Rest wird man abwarten müssen. Die internationalen gemeinsamen Beschlüsse dazu sind recht eindeutig“, betonte Kotthaus.

          In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Warnungen vor einem Währungskrieg gegeben, bei dem einzelne Länder mit einer lockeren Geldpolitik den Wert ihrer Währung bewusst abwerten und damit ihre Exporte verbilligen. Zumal in Richtung Japan warnten europäische Politikverantwortliche wie etwa auch Bundesbankpräsident Weidmann.

          Quelle: Reuters

          Weitere Themen

          Vierte Amtszeit für Abe? Video-Seite öffnen

          Wahl in Japan : Vierte Amtszeit für Abe?

          Aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Japan dürfte die nationalistisch-konservative Liberaldemokratische Partei von Ministerpräsident Shinzo Abe als Sieger hervorgehen. Für ihn wäre es seine vierte Amtszeit. Die Opposition hat keine echten Chancen.

          Topmeldungen

          Martin Schulz (rechts) mit dem designierten SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

          Martin Schulz unter Druck : Vorsitzender auf Abruf

          Die SPD akzeptiert die Personalpolitik ihres Vorsitzenden nur mit Zähneknirschen. Für Martin Schulz wird der Weg bis zum Bundesparteitag im Dezember steinig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.