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Währungsfonds-Tagung : IWF-Mitglieder verlieren die Geduld mit Amerika

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Amerikas Finanzminister Jack Lew verspricht, sich für die Reform einzusetzen. Bild: AFP

Der Internationale Währungsfonds hat schon vor vier Jahren eine der wichtigsten Reformen seiner Geschichte beschlossen: Schwellenländer sollen mehr mitreden dürfen. Nun sperrt sich Amerika - und zieht den Zorn aller anderen auf sich.

          Die andauernde Blockade einer Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch die Vereinigten Staaten stößt unter den übrigen Mitgliedstaaten zunehmend auf Kritik. Auf der IWF-Frühjahrestagung setzten Vertreter der insgesamt 188 Mitgliedsländer den Vereinigten Staaten eine Frist bis Ende des Jahres, um die schon im Jahr 2010 verabredete Reform zu ratifizieren, die den Schwellenländern mehr Gewicht geben soll. Sollten die Vereinigten Staaten dem nicht folgen, wollen die IWF-Staaten die Reform notfalls ohne den größten Anteilseigner vorantreiben. Entscheidende Veränderungen im IWF bedürfen allerdings einer Stimmmehrheit von 85 Prozent. Die größte Volkswirtschaft der Welt besitzt mit mehr als 15 Prozent IWF-Anteil eine Sperrminorität.

          Die Unfähigkeit der amerikanischen Regierung, im Kongress die notwendige Mehrheit für die IWF-Reform zu mobilisieren, wurde sowohl von Vertretern der Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer (G20), als auch vom Lenkungsausschuss des IWF beklagt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte Washington vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen gleichfalls auf, endlich den Weg für das Reformwerk freizumachen. Das Vorhaben beinhaltet eine Verdopplung des IWF-Stammkapitals, verbunden mit einer Stimmrechtsverschiebung hin zu den Schwellenländern, vor allem China, sowie Veränderungen der Entscheidungsstrukturen und -prozesse im Fonds.

          Weidmann und Schäuble machen Druck

          In der Abschlusserklärung des G20-Ministertreffens in Washington wurde „tiefe Enttäuschung“ über die Blockade durch Amerika bekundet. „Wenn die Reformen von 2010 nicht bis zum Jahresende ratifiziert sind, werden wir den IWF auffordern, ... Optionen für die nächsten Schritte zu entwickeln“, heißt es in der Erklärung. Die Umsetzung der Reform habe für die G20 Vorrang.

          Bundesbank-Präsident Jens Weidmann verwies darauf, dass auch die meisten Alternativen, die diskutiert würden, um die Reformen zu retten, einer Mehrheit von 85 Prozent unter den IWF-Mitgliederstimmen bedürften. „Sie stellen insofern keine wirkliche Lösung da.“ Daher sollte die amerikanische Regierung darin unterstützt werden, den Kongressabgeordneten das Reformpaket schmackhaft zu machen, empfahl er.

          Auch der gegenwärtige G20-Vorsitzende Australien ging die Vereinigten Staaten an. „Ich nehme die Gelegenheit wahr, um die USA zu drängen, dieses Reformen als eine dringliche Angelegenheit zu behandeln“, sagte Finanzminister Joe Hockey.

          Grund für die Gegnerschaft von Republikanern im Kongress sind Kostenargumente sowie eine verbreitete Skepsis gegenüber multilateralen Institutionen, in denen die Vereinigten Staaten nicht eindeutig das Sagen haben. Nach ihrem Beschluss im Jahr 2010 war die IWF-Reform als historischer Durchbruch gefeiert worden.

          Ein Vertreter Brasiliens sagte, sein Land habe sich für eine harte Linie gegenüber Amerika stark gemacht. Zur Fristsetzung für die amerikanische Regierung sagte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega: „Für mich ist Ende des Jahres der letztmögliche Zeitpunkt.“ Bereits vier Jahre auf die Umsetzung der Reform gewartet zu haben, sei nicht akzeptabel.

          Singapurs Finanzminister Tharman Shanmugaratnam, der dem IWF-Lenkungsausschuss vorsitzt, mahnte, es sei zu früh, bereits über alternative Konzepte zu sprechen. „Ich halbe alle Gründe davon auszugehen, dass die Reform von 2010 von den Vereinigten Staaten abgesegnet wird“, sagte er. Gelänge das Reformwerk aber nicht, würde das den Fonds Glaubwürdigkeit und Effizienz kosten. Amerikas Finanzminister Jack Lew sagte, die Regierung tue ihr bestes, um die Quoten- und Strukturreform in diesem Jahr durch den Kongress zu bringen. „Wir werden weiterhin Schritte unternehmen, um die Geschichte endlich zu erledigen“, versprach er.

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