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Währungsausschuss lehnt AfD-Chef ab : Luckes Scheitern im EU-Parlament wirft Fragen auf

Bernd Lucke Bild: dpa

Das Europaparlament tut sich schwer mit den neuen Abgeordneten von der AfD. Dass Bernd Lucke ein Posten im Wirtschaftsausschuss versagt blieb, macht selbst seine Gegner nachdenklich.

          Am Tag danach klangen die meisten Beteiligten eher betreten. Im Europaparlament überwog die Einsicht, dass das mit Bernd Lucke wohl nicht optimal gelaufen ist. Von einer „wenig zielführenden Diskussion“ sprach der CSU-Parlamentarier Markus Ferber. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold fragte sich, ob die von ihm mit initiierte Anti-Lucke-Aktion dem Chef der Alternative für Deutschland (AfD) mehr nutzt als schadet. Und Lucke selbst machte darauf aufmerksam, dass ihm niemand Fehlverhalten vorgeworfen oder Zweifel an seiner Kompetenz vorgetragen habe.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Am Montag hatte eine Mehrheit des Wirtschafts- und Währungsausschusses Lucke in geheimer Abstimmung als ihren dritten stellvertretenden Vorsitzenden abgelehnt - obwohl dieser Posten nach dem parlamentsinternen Verteilungsschlüssel der konservativen ECR-Fraktion zusteht, der auch die AfD-Abgeordneten angehören, und obwohl die ECR Lucke vorgeschlagen hatte. Der Grund für die Ausschussmehrheit war ein inhaltlicher: Es sei „undenkbar“, so die französische Liberale Sylvie Goulard, dass der Mitgründer einer Anti-Euro-Partei den Ausschuss repräsentiere.

          Giegold argumentierte etwas differenzierter, aber reichlich schräg: Weil der Euro laut EU-Verträgen die Währung der EU sei, könne einer wie Lucke, der die „vertragswidrige Spaltung der Eurozone“ betreibe, den Ausschuss nicht vertreten. Dass es viele politische Forderungen gibt, auch aus seiner eigenen Parteienfamilie, die den in den jetzigen Verträgen festgeschriebenen Status quo in der EU ändern wollen, ließ Giegold vorsorglich unerwähnt. Er teilte weiter mit, dass das Votum gegen den AfD-Chef sich „weder gegen die Meinungsvielfalt noch gegen seine Fraktion“ richte.

          Wogegen sonst? Eine Parlamentsmehrheit hat offenbar Schwierigkeiten damit, sich mit den AfD-Positionen inhaltlich auseinanderzusetzen. Giegold schiebt das Argument nach, dass die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses Zugang zu vertraulichen Dokumenten, etwa solchen der makroprudentiellen Bankenaufsicht in der Europäischen Zentralbank, hätten. Dass also ein Eurokritiker wie Lucke die aus diesen Dokumenten gewonnenen Informationen gewissermaßen gegen die Währungsunion nutzen könne. Ferber nennt das Argument kindisch: Lucke habe sich zur Geheimhaltung verpflichtet. „Wer wie Giegold unterstellt, Herr Lucke werde per Interview einen Börsencrash auslösen, ist entweder naiv oder böswillig.“ In der christdemokratischen EVP-Fraktion ist das Unverständnis über die Anti-Lucke-Aktion von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen deshalb so groß, weil das Amt des dritten stellvertretenden Ausschussvorsitzenden ein unbedeutender Repräsentativposten ist. Ferber, der zum ersten Vize des Ausschusses gewählt wurde, meint es ironisch, wenn er sagt, er habe auf dieses Amt „seit zwanzig Jahren hingearbeitet“. Der einzige Unterschied zu einem „normalen“ Ausschussmitglied bestehe darin, dass „man etwas höher sitzt“.

          Neuer Anlauf am kommenden Montag

          Am kommenden Montag wollen die Ausschussmitglieder einen neuen Anlauf zur Wahl des dritten stellvertretenden Vorsitzenden nehmen. Den anderen Fraktionen wäre es am liebsten, wenn die ECR einen neuen Kandidaten benennte, der dann wohl ohne Aufhebens gewählt würde. In der ECR-Fraktionsführung wird genau dies um des Parlamentfriedens willen auch erwogen. Lucke selbst lehnt es aber bisher ab, seine Kandidatur aufzugeben. Er sieht nicht ein, dass jene Regeln, die für alle Abgeordneten gelten, für ihn nicht gelten sollen. Diese Regeln besagen, dass den Fraktionen die einzelnen Posten nach dem D’Hondtschen Verfahren zugeteilt werden; für die ECR ergibt das den dritten stellvertretenden-Vorsitz im Wirtschaftsausschuss. Die Kandidaten werden von ihren Fraktionen benannt.

          Gelassener ging der Industrieausschuss mit der AfD um. Die Mitglieder wählten Hans-Olaf Henkel, den früheren Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden - per Akklamation. Allerdings hatte der Industrieausschuss in Dario Tamburrano von der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung aus der Anti-EU-Fraktion EFDD einen Kandidaten für den Posten eines stellvertretenden Vorsitzenden, der noch weiter von der politischen Mitte entfernt ist. Auch er wurde nicht gewählt, obwohl der EFDD das Amt zustand. Stattdessen wurde in einer Kampfabstimmung der dänische Sozialliberale Morten Helveg Petersen zum Vizevorsitzenden gewählt.

          Noch schlimmer erging es der italienischen Abgeordneten Eleanora Evi, die ebenfalls als Kandidatin der EFDD für den Vorsitz des Petitionsausschusses vorgesehen war. EVP, Sozialisten und Liberale blockierten sie sowohl für diesen Posten als auch für den der stellvertretenden Vorsitzenden. Die Grünen hatten sich für Evi eingesetzt und ein Votum gegen sie als undemokratisch und einen Verstoß gegen das Protokoll bezeichnet. Auch die weiteren fünf Kandidaten der EFDD fielen bei den Abstimmungen durch.

          Die erfolgreiche Wahl zahlreicher deutscher EU-Abgeordneter in wichtige Positionen ging vor diesem Hintergrund weitgehend unter. Der Sozialdemokrat und Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten (TTIP) Bernd Lange leitet künftig den Handelsausschuss. Die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle übernimmt den Vorsitz des Haushaltskontrollausschuss. Der Grüne Michael Cramer ist neuer Vorsitzender des Verkehrsausschusses, der Linke Thomas Händel leitet den Beschäftigungsausschuss und der CDU-Veteran Elmar Brok den Außenausschusses. Zu weiteren stellvertretenden Ausschussvorsitzenden wurden von der CDU/CSU Axel Voss (Recht), Dieter-Lebrecht Koch (Verkehr), Werner Kuhn (Fischerei), Joachim Zeller (Regional) und Michael Gahler (Verteidigung) gewählt. Von den Grünen erhielten Jan Philipp Albrecht (Justiz), Barbara Lochbihler (Menschenrechte) und Helga Trüpel (Kultur), von der SPD Jens Geier (Haushalt) und von der Linken Sabine Lösing (Verteidigung) den Zuschlag.

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