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EU-Wirtschaft macht Sorgen: Wim Kok, Chef des „Lissabon”-Gremiums
Die im März 2000 von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene „Lissabon-Strategie“, die die EU bis zum Jahr 2010 zur wachstumsstärksten entwickelten Volkswirtschaft der Welt machen sollte, hat die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt. Dies ist die Einschätzung der Gruppe von Fachleuten um den früheren niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok. Sie war im März von den Staats- und Regierungschefs mit einer Beurteilung der Lissabon-Strategie beauftragt worden.
„In den vergangenen vier Jahren hat sich die Wirtschaft der EU enttäuschend entwickelt“, heißt es in dem Bericht der Kok-Gruppe, der dieser Zeitung vorliegt. Die Wachstumslücke zwischen der EU und den Vereinigten Staaten habe sich seit 2000 noch vergrößert. Das sei vor allem das Ergebnis mangelnder Reformbemühungen in den Mitgliedstaaten. Als weiteren Grund nennt die Gruppe die inhaltliche Überfrachtung der Strategie: „In der Lissabon-Agenda ist von allem die Rede - und damit von nichts. Sie macht jeden verantwortlich - und damit niemanden.“ Die Kok-Gruppe, der als deutscher Vertreter der Hamburger SPD-Politiker Thomas Mirow angehört, fordert vor allem eine rasche vollständige Öffnung der nationalen Dienstleistungsmärkte.
„Zu viele Ziele werden deutlich verfehlt werden“
Die in Lissabon beschlossene Strategie, die „sämtliche Maßnahmen zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung“ umfaßt, war mit vielen Zielen verknüpft worden. So sollte die Beschäftigungsquote von rund 64 Prozent im Jahr 2000 auf 70 Prozent 2010 gesteigert werden. „Zu viele Ziele werden deutlich verfehlt werden“, heißt es jetzt in dem Bericht.
Die Vorschläge der Kok-Gruppe schließen dennoch weitgehend an die schon in Lissabon beschlossenen Ziele an. Sie bleiben teilweise im allgemeinen, etwa in den Forderungen nach einer „Verwirklichung der Wissensgesellschaft“ oder nach dem „richtigen Klima für Unternehmer“, sind zum Teil jedoch auch konkret. So fordert die Gruppe eine raschere Liberalisierung der früheren Monopolbranchen wie Post, Telekommunikation und Energie sowie Fortschritte in der Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen. Vor allem mahnt sie die Vollendung des Binnenmarktes in jenen Wirtschaftsbereichen an, in denen die Mitgliedstaaten ihre Märkte durch künstliche Zugangsbeschränkungen abschotten.
Kommission soll Einhaltung der Ziele stärker überwachen
Das gelte besonders für den Dienstleistungssektor. Dieser umfasse zwar 70 Prozent der Wirtschaftsleistung in der EU und habe seit 1997 bei weitem die meisten Arbeitsplätze geschaffen. Weil viele Mitgliedstaaten ausländische Anbieter mit unnötiger Bürokratie belasteten, entfielen aber nur 20 Prozent des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs in der EU auf Dienstleistungen. „Ein Binnenmarkt für Dienstleistungen birgt wahrscheinlich das größte Potential für Wachstum und Beschäftigung in der EU“, heißt es in dem Bericht. Deshalb müßten die EU-Gesetzgeber bis spätestens Ende 2005 die von der Europäischen Kommission vorgelegte Dienstleistungsrichtlinie verabschieden. In manchen Mitgliedstaaten gibt es gegen diese Richtlinie allerdings beträchtlichen Widerstand.
Vor dem Hintergrund der bisher kaum erfolgten Verwirklichung der Lissabon-Ziele regt die Kok-Gruppe Maßnahmen an, die der „Strategie“ künftig einen höheren Stellenwert sichern sollen. So sollen die EU-Regierungen bis im Sommer genau darlegen, mit welchen Mitteln sie die Lissabon-Agenda auf nationaler Ebene vorantreiben wollen. Außerdem sollen sie bis Ende 2005 „nationale Aktionsprogramme“ vorlegen, in denen die beabsichtigten Maßnahmen weiter konkretisiert werden sollen. Die Kommission soll die Einhaltung der Ziele stärker überwachen und überdies jedes Jahr eine Rangliste der EU-Staaten erstellen, an der sich der wirtschaftliche „Erfolg“ der einzelnen Staaten ablesen läßt. Darüber hinaus sollen sich die Lissabon-Prioritäten künftig stärker im EU-Haushalt wiederfinden.
