24.05.2010 · An diesem Mittwoch will die EU-Kommission mitteilen, wie die Verschärfung des Klimaziels erreicht werden könnte. Berlin und Paris befürchten eine einseitige Belastung. Sie wollen das höhere Emissionsziel stoppen.
Von Andreas Mihm, Berlin
© dpa
Hat sich in Sachen Klimaziel mit Paris abgestimmt: Deutschlands Wirtschaftsminister Rainer Brüderle
Die Wirtschaftsminister aus Deutschland und Frankreich wollen verhindern, dass die Europäische Kommission die EU-Klimaschutzziele einseitig verschärft. Eine entsprechende Erklärung wollen sie an diesem Dienstag auf dem EU-Wettbewerbsrat abgeben, wie die F.A.Z. am Montag in Berlin erfuhr. Sie begründen das damit, dass einerseits die von der EU genannten Voraussetzungen für schärfere Klimaschutzanforderungen nicht erfüllt seien, andererseits härtere Auflagen die europäische und vor allem die deutsche Wirtschaft mitten in der Krise einseitig belasten und im Wettbewerb schwächen würden.
Der Zeitpunkt ist pikant, weil am Mittwoch die EU-Kommission voraussichtlich ihrerseits mitteilen will, wie die geplante Verschärfung des Klimaziels erreicht werden könnte. Im Gespräch ist eine einseitige Zusage, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids auf 30 von derzeit 20 Prozent gegenüber 1990 zu erhöhen. Laut Kommissionsentwurf wäre eine einseitige Zielerhöhung durch die EU technisch möglich, finanzierbar und auch wirtschaftlich tragbar. Denn Klimaschutz sei durch die Wirtschaftskrise preisgünstiger zu haben. Das 30-Prozent-Ziel zu erreichen, würde laut Kommission zusätzliche Kosten von 33 Milliarden Euro auslösen, das seien 11 Milliarden Euro mehr als seinerzeit für das ebenfalls einseitige Minderungsziel von 20 Prozent veranschlagt wurden.
Industrielle Abwanderung durch Klimaschutz befürchtet
In einer Vorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium werden diese Schlussfolgerungen als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet. Deutschland würde vielmehr überproportional belastet, auch durch die Kofinanzierung eines besonderen Fonds für notwendige Anpassungsmaßnahmen in Osteuropa. „Im Aufschwung, bei wieder steigenden Emissionen, könnte sich eine einseitige Zielverschärfung gerade für ein exportorientiertes Land wie Deutschland höchst nachteilig auswirken, die industrielle Produktion gefährden und die Investitionsbereitschaft bremsen“, heißt es dort. Das Risiko einer durch Klimaschutz bedingten Abwanderung von Industrien würde steigen. Wenn die Kommission erwäge, eine CO2-Steuer einzuführen oder die Anrechenbarkeit von Klimaschutzinvestitionen außerhalb der EU zu begrenzen, könne auch dies den Klimaschutz verteuern und gegen den Koalitionsvertrag verstoßen.
Der Hinweis auf dem Koalitionsvertrag soll offenbar auch Vorwürfen vorbeugen, das von Rainer Brüderle (FDP) geführte Ministerium nehme es selbst mit diesem nicht genau. Dort hat die Koalition ein Einsparziel von 40 Prozent bis 2020 unkonditioniert und zum Unwillen weiter Teile der Industrie vorgegeben. Rechnerisch würde sich die Erhöhung des EU-Ziels auf 30 Prozent für Deutschland vermutlich mit einer Minderung von mehr als 40 Prozent, nach einigen Berechnungen sogar an die 50 Prozent, niederschlagen. Der Widerstand in Brüssel wendet sich indirekt gegen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), mit dem Brüderle auch in der Frage der Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke über Kreuz liegt. Röttgen hatte mehrfach an die EU-Kommission appelliert, sich endlich auf das 30-Prozent-Ziel festzulegen. So könne die EU auch anderen Staaten als Vorbild gelten. Große Emittenten wie China und Amerika lehnen radikale einseitige Kürzungen ab.
Fragwürdiger Leitgedanke
Röttgen hatte auch mehrfach auf die große industriepolitische Bedeutung des Klimaschutzes hingewiesen, zuletzt im Gespräch mit dieser Zeitung. Davon halten die Fachleute im Wirtschaftsministerium auch wenig. So berechtigt die Aussagen der EU-Kommission zu Wachstumschancen der Umwelttechnologien seien, „so fragwürdig erscheint der Leitgedanke staatlicherseits identifizierter Zukunftsmärkte“.
Die Wirtschaftsminister aus Berlin und dem Vernehmen nach auch aus Paris greifen das in ihrer Argumentation auf: Die Ergebnisse des Klimagipfels in Kopenhagen seien enttäuschend gewesen, die von der EU genannte Voraussetzung für ein höheres Ziel zur Emissionsreduktion seien nicht gegeben. Die Mitteilung der Kommission stelle keine geeignete Grundlage dar, um auf dem Europäischen Rat im Juni über das 30-Prozent-Minderungsziel zu entscheiden. Es sollte statt dessen daran festgehalten werden, die eigenen Vorgaben zu verschärfen, wenn auch andere Staaten sich auf verbindliche höhere Klimaschutzziele einließen.
Wie blöd muss die Regierung sein,
Holger Muschal (Holly01)
- 25.05.2010, 00:52 Uhr
Komisch
Andreas Tepe (NetFox)
- 25.05.2010, 03:17 Uhr
Der Groschen ist gefallen
Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)
- 25.05.2010, 04:32 Uhr
Die Verlagerung energielastiger Produktion
Klaus Dieter (Leser2009)
- 25.05.2010, 04:39 Uhr
Solche Späße wie Klimaschutz,
Andre Lerer (Moose_Cross)
- 25.05.2010, 05:22 Uhr
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