Wachstum Die EZB wirbt für einen Rückzug des Staates

Die Regierungen der Euro-Staaten geben gemessen an der Wirtschaftsleistung erheblich mehr aus als die politisch Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten und Japan. Die hohen Staatsausgaben und der große Anteil von Transferzahlungen und Subventionen blockieren das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Währungsunion. Dies geht aus einer Untersuchung der Europäischen Zentralbank im jüngsten Monatsbericht hervor.

Die EZB wirbt dafür, daß vor allem die Euro-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Griechenland und Portugal ihre Staatsausgaben verringern sollten. Im Gegensatz zu den anderen sieben Euro-Staaten haben diese Länder in den vergangenen Jahren kaum etwas unternommen, um ihre Ausgaben zu reformieren, zeigt der Bericht.

Effiziente Ausgaben lägen bei 20 Prozent des BIP

Die EZB wendet sich in der Studie gegen die Vorstellung, daß mehr Staatsausgaben dem Wachstum und der Stabilität förderlich sind. Im Euro-Raum lagen die Staatsausgaben im Jahr 2004 bei 47,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 1998, vor dem Beginn der Währungsunion, waren es noch 49 Prozent. Der leichte Rückgang gründet nach der EZB-Analyse vor allem im Rückgang von Zinsausgaben wegen der niedrigen Zinssätze, nicht aber in Anstrengungen, die Staatsausgaben zu reduzieren. Nach Ansicht vieler Beobachter überstiegen die Staatsausgaben im Euro-Raum das für die effiziente Bereitstellung der grundlegenden öffentlichen Leistungen erforderliche Niveau, heißt es.

Aus der Studie geht hervor, daß ein effizientes Ausgabenniveau des Staates bei rund 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen könnte - ein Wert, von dem die Euro-Staaten weit entfernt sind. In diesem groben Kalkül der EZB-Ökonomen sind die staatlichen Kernaufgaben wie öffentliche Sicherheit, eine Grundversorgung im Bildungs- und Gesundheitswesen und die öffentliche Infrastruktur berücksichtigt. Die EZB weist aber darauf hin, daß Hochschulausbildung, Elektrizität und sonstige Dienstleistungen nicht in erster Linie durch den Staat bereitgestellt werden müßten; ein Angebot durch Private am Markt sei möglich.

Schwerpunkt bei Transfer und Subventionen

Transfer- und Subventionszahlungen gälten als unproduktiv, weil sie das Wachstum nicht fördern und über verzerrende Steuern finanziert würden. Ausgaben für eine soziale Grundsicherung könnten dagegen als produktiv angesehen werden, weil sie den Menschen erlaubten, größere wirtschaftliche Risiken einzugehen.

Der Schwerpunkt der öffentlichen Ausgaben im gesamten Euro-Raum liegt bei Transferzahlungen und Subventionen mit rund 25 Prozent des BIP. Gut 10 Prozent des BIP wenden die Regierungen für ihre Bediensteten auf. Gerade mal 2,5 Prozent fließen in Investitionen. Die EZB-Ökonomen bezweifeln freilich, daß jede staatliche Investition dem Wachstum förderlich sei. Bei der Berechnung von Wachstumseffekten werde oft übersehen, daß Investitionen durch Steuern finanziert werden müßten, die das Wachstum an anderer Stelle bremsten.

Frankreich greift am stärksten zu

Die Euro-Staaten unterscheiden sich bei den Staatsausgaben deutlich. In Frankreich griff die Regierung 2004 mit 54 Prozent auf mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung zu; in Irland gingen nur 34,2 Prozent des Erwirtschafteten durch die Hände des Staates. Deutschland lag mit 47,5 Prozent im europäischen Durchschnitt. In den Vereinigten Staaten und Japan ist der staatliche Zugriff auf das Erwirtschaftete mit 34,3 und 38,6 Prozent geringer. Der Staatseinfluß auf die Wirtschaft wurde in allen Euro-Staaten in den siebziger Jahren aufgebaut. Rekordstände erreichten die Ausgabenquoten zum Teil mit über 60 Prozent in den achtziger und neunziger Jahren. Manche Euro-Staaten begannen danach mit Ausgabenreformen.

Nicht alle Länder schlafen

Die EZB zählt zur Gruppe der Reformländer Belgien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Spanien, Österreich und Finnland. Diese Länder führten seit 1980 in zwei Reformwellen den Anteil der Staatsausgaben am BIP deutlich zurück. Dabei spielte in den neunziger Jahren die Vorbereitung auf die 1999 gegründete Europäische Währungsunion eine wichtige Rolle. So drückten die Niederlande den Anteil ihrer Staatsausgaben am BIP im Zeitraum von 1993 bis 2004 um 10 Prozentpunkte auf 47 Prozent. Finnland senkte die Staatsquote in diesen Jahren von 61 auf 51,5 Prozent. Österreich begann erst 1995 mit Ausgabenreformen, erreichte aber bis 2004 ein Minus von 6,3 Punkte auf 50,4 Prozent.

Deutschland zählt zu den Nicht-Reformländern. Hier fiel die Ausgabenquote seit dem Höchststand 1996 gerade mal um 3 Prozentpunkte auf 47,5 Prozent. In der Gruppe der Nicht-Reformländer verharrte die Staatsquote in den neunziger Jahren auf hohem Niveau oder erreichte erst jüngst wie in Portugal einen Höchststand.

Weniger Staatsausgaben - mehr Wirtschaftswachstum

Ein Vergleich der Ländergruppen seit 1993 zeigt, daß der Rückzug des Staates das Wirtschaftswachstum stärkte. In den Reformländern erhöhte die inflationsneutrale Potentialwachstumsrate sich mit den geringeren Staatsausgaben von unter 2 auf rund 3 Prozent. In den Nicht-Reformländern hingegen sank diese Wachstumsrate, die die mittelfristigen Wachstumsmöglichkeiten einer Volkswirtschaft aufzeigt, von 2 auf rund 1,5 Prozent.

Der Abbau der Staatsausgaben stabilisierte zudem die Staatshaushalte. Die Staatsschuld fiel in der Reformländergruppe von nahezu 80 auf 55 Prozent des BIP. Die jährlichen Staatsdefizite gingen drastisch zurück und wurden im Jahr 2000 zu Überschüssen. Das gab den Spielraum, um in den seither wirtschaftlich schwierigen Jahren leichte Defizite zuzulassen, ohne den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu brechen. Dagegen vergrößerten sich die Staatsdefizite in den Nicht-Reformländern seit dem Jahr 2000 deutlich; gegen diese Länder laufen EU-Defizitverfahren.

Weniger Ausgaben - tragfähige Finanzpolitik

Auch in diesen Ländern gab es wie in Deutschland Versuche, die konjunkturelle Abschwächung durch höhere Staatsdefizite zu mindern oder umzukehren. Nach Einschätzung der EZB aber verhinderten die hohen Staatsausgaben den Erfolg: Weil die Finanzlage des Staates von der Bevölkerung nicht als tragfähig eingeschätzt werde, würden höhere Staatsdefizite in Ländern mit hohen Ausgaben und großer Staatsschuld die Menschen eher zu vermehrtem Sparen anregen. Für die kurzfristige konjunkturelle Entwicklung sei damit nichts gewonnen. Ein tragfähiger Defizitabbau setze voraus, daß die Staatsausgaben verringert würden, heißt es.

Die Ausgabenrückführung in den Reformländern geschah nach der EZB-Studie rasch und oft in Krisen- oder Rezessionszeiten. Die Regierungen setzten nicht darauf, durch höhere Staatsausgaben die Wirtschaft anzukurbeln, sondern minderten den Einfluß des Staates, um über mehr wirtschaftliche Freiheit Wachstum zu erlangen. In den ersten zwei Jahren nach dem Rekordstand der jeweiligen Staatsquote verringerten die Reform-Regierungen die Staatsausgaben im Durchschnitt um knapp 3 Prozent des BIP; in den ersten sieben Jahren um rund 9 Prozent des BIP. Gekürzt wurden vor allem Konsumausgaben, Einkommenstransfer und Subventionen. Die Reformen wirkten so auch darauf hin, schreibt die EZB, daß die Zusammensetzung der Staatsausgaben dem Wachstum zuträglicher wurde.