Vorstoß von Verkehrsminister Ramsauer: Die Pkw-Maut und das Bauchgefühl der CSU

Verkehrsminister wirbt weiter fuer Pkw-Maut

Thomas Bauer gerät fast ins Schwärmen, wenn es um die Pkw-Maut geht. Zusätzliches Geld ist nach seiner Überzeugung dringend nötig, um Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Deutschland intakt zu halten. Rund 4 Milliarden Euro Autobahngebühren könnte der Staat mit einer Mautvignette jährlich einnehmen, rechnete Bauer, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, dieser Tage vor. Die Investitions- und Betriebskosten seien mit 5 Prozent des Aufkommens überschaubar. Im Bundeshaushalt würden die Finanzierungsspielräume für die Infrastruktur dagegen immer enger, spätestens mit Einführung der Schuldenbremse von 2016 an werde sich die Lage zuspitzen. Die Nutzer müssten daher über den schweren Lastwagen hinaus, der schon heute Maut zahlt, stärker zur Finanzierung herangezogen werden. „Für das Umsteuern muss die Politik die Kraft haben“, verlangt Bauer.

Bauer ist nicht nur als Bauunternehmer und Verbandsfunktionär daran interessiert, dass genug Geld zum Bauen da ist. Er vertritt mit seinem Plädoyer auch die Linie der CSU, deren Schatzmeister er ist. Die Christsozialen kämpfen seit langem für die Pkw-Maut, mal tritt Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Forderung auf, mal Bayerns Innenminister Joachim Hermann, mal Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer als Abgesandter in Berlin. Die CSU treibt dabei ein Bauchgefühl: Die bayerischen Wähler empfinden es als ungerecht, dass sie beim Grenzübertritt nach Österreich gleich ein „Pickerl“ auf die Windschutzscheibe kleben müssen. Die Österreicher dagegen haben auf deutschen Autobahnen mautfreie Fahrt.

Die Allzweckwaffe

Doch die CSU beißt mit ihrem Vorschlag nicht nur bei der SPD und dem Automobilklub ADAC, sondern auch bei den Berliner Koalitionspartnern weiter auf Granit. In der CDU liebäugeln zwar einzelne Landesverbände mit der Idee, doch Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Ablehnung mehrfach bekräftigt. Dabei hat sie die FDP auf ihrer Seite, die jede zusätzliche Belastung für den Bürger ablehnt.

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Voriges Jahr hatte Ramsauer seine Idee zurückgestellt, nachdem ihm Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusätzliche Etatmittel von einer Milliarde Euro für 2012 und 2013 gewährt hatte. Im Wahljahr 2013 möchte Ramsauer aber mehr Geld verbauen. Er hat deswegen die Allzweckwaffe „Pkw-Maut“ wieder ausgepackt und will sie auf die Agenda des Koalitions-Spitzentreffens am Montag setzen. Der Koalitionsausschuss hatte es Anfang März abgelehnt, sich mit der Pkw-Maut zu beschäftigen. Ramsauer sagt nun, sein Konzept liege mit mehreren Varianten vor. Am einfachsten sei eine Vignette nach dem Vorbild Österreichs und der Schweiz, weil sie günstiger und schneller umzusetzen sei als ein satellitengestütztes System. Ganz nebenbei kommt er mit der „Flatrate“ auch Berufspendlern entgegen. Die „Bild“ berichtet schon über eine Jahresvignette für 80 Euro und eine Zehn-Tage-Vignette für 10 Euro. Solche Zahlenspiele nennt das Ministerium derzeit „reine Spekulation“. Zunächst müsse der Koalitionsausschuss entscheiden, welchen Weg er in der Verkehrswegefinanzierung denn gehen wolle.

Am Pfingstwochenende schlug Ramsauer bekannte Kritik entgegen. Die FDP vermochte nichts Gutes zu entdecken. Der neue verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Luksic, wies die Vermutung zurück, die FDP werde einlenken. „Wo Ramsauer einen Schwenk der FDP in Richtung Pkw-Maut erkennt, bleibt für uns unklar.“ Eine weitere Abgabe stieße auf das Unverständnis der Autofahrer. Die FDP setzt mehr auf Einsparungen bei Bau und Erhalt der Infrastruktur sowie auf öffentlich-private Partnerschaften. Ramsauer hält derweil unbeirrt an seinem Plan fest. „Ich verstehe die Angst vor einer Vignette nicht, denn für Millionen von deutschen Urlaubern ist sie im Ausland eine Selbstverständlichkeit“, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Quelle: F.A.Z.
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