Home
http://www.faz.net/-gqg-777r9
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Vorschlag von Wirtschaftsminister Rösler Schärfere Auflagen für Glücksspielautomaten

 ·  Immer mehr Jugendliche verzocken Geld am „Daddelautomaten“ in der Kneipe. Der Bundeswirtschaftsminister will dem einen Riegel vorschieben. Die Branche warnt vor einem Kahlschlag.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (10)

Die Automatenindustrie sowie viele Gaststätten müssen sich auf noch strengere Auflagen für Spielautomaten einstellen als bisher geplant. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Jugend- und Spielerschutz energischer durchsetzen sowie Spielanreize und Verlustmöglichkeiten begrenzen. Das geht aus einem Entwurf für eine neue Spielverordnung hervor, der in Berlin bekanntwurde. Neben Spielpausen und Regelungen gegen Geldwäsche ist vorgesehen, dass in Gaststätten nur noch ein Geldspielgerät zulässig ist - bisher sind drei Automaten erlaubt. In einem früheren Entwurf hatte Rösler die Obergrenze bei zwei Geräten gezogen.

Die Automatenindustrie kritisierte, der Entwurf gehe weit über eine notwendige Verbesserung des Spielerschutzes hinaus. Er führe zusammen mit schärferen Spielhallen-Regeln der Länder zu einer Existenzbedrohung für die Branche und Teile der Gastronomie. Mit dem Kahlschlag würden Millionen Spieler in die „Arme von Tausenden Anbietern von unregulierten Spielangeboten im Internet“ getrieben.

Vor allem Jugendliche zocken häufiger

Eine Sprecherin Röslers nannte den Entwurf ausgewogen - er berücksichtige sowohl die Interessen der Wirtschaft als auch die Anliegen der Spieler und des Jugendschutzes. Studien zufolge habe das Automatenspiel deutlich zugenommen, insbesondere Jugendliche, die jünger als 20 Jahre sind, spielten häufiger: „Hier ist also Handlungsbedarf.“ Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) begrüßte die Vorschläge: „Die neue Spielverordnung ist ein vernünftiger Weg, um Spielsucht einzudämmen.“

An einer Novelle der seit dem Jahr 2006 geltenden Spielverordnung wird schon länger gearbeitet. Dem Entwurf zufolge hat sich die Lage der Automatenbranche seit 2006 positiv entwickelt. Die Zahl der Geldspielgeräte habe deutlich zugenommen - von 183.000 im Jahr 2005 auf derzeit etwa 240.000. Davon stünden etwa 70.000 Automaten in Gaststätten und 170.000 in Spielhallen. In Spielhallen gebe es kaum Verstöße gegen das Spielverbot für Jugendliche, heißt es: „Es gibt jedoch möglicherweise Defizite in Gaststätten.“

Soziale Kontrolle in Gaststätten

Nach Schätzungen des Ministeriums müssen in Gaststätten fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung voraussichtlich insgesamt 30.000 Geldspielgeräte abgebaut werden. Aus Sicht der Branche muss „innerhalb kurzer Zeit mindestens die Hälfte“ der Automaten abgebaut werden. Manche Eckkneipe kann sich nur halten dank der Aufstellgebühren für „Daddel-“ und Flipperautomaten. Aus Sicht der Industrie gibt es in Gaststätten eine intensive soziale Kontrolle, der Spieltrieb im legalen Bereich werde also kanalisiert.

Der Chef des Verbandes der Automatenindustrie, Paul Gauselmann, begrüßte, dass Übertreibungen ein Riegel vorgeschoben werden solle. Der oft als „Spielhallen-König“ bezeichnete Familienunternehmer moniert aber: Leider schieße die Verordnung über das Ziel eines besseren Spielerschutzes weit hinaus.

Fünf Jahre Übergangsfrist

Nicht nur die Zahl der Geräte wird begrenzt, zusätzlich müssen alle in Gaststätten aufgestellten Automaten mit einer Sperre für Jugendliche oder Kinder ausgerüstet sein. „Gewinnanmutungen“ - das sogenannte Punktespiel - sollen begrenzt und das „Vorheizen“ der Geräte, also das Hochladen von Punkten durch Personal - verboten werden.

Den Herstellern wird eine Übergangsfrist von fünf Jahren eingeräumt. In Gaststätten müssen spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung überzählige Automaten abgebaut werden. Dies gilt nicht, „wenn es sich um Gaststätten handelt, in denen eine Gefährdung Minderjähriger aufgrund der örtlichen Lage oder der für sie geltenden Zugangsbestimmungen ausgeschlossen ist“.

  Weitersagen Kommentieren (14) Merken Drucken
Weitere Empfehlungen
Neue Regel EU geht gegen stromfressende Kaffeemaschinen vor

Nach Staubsaugern geraten nun die Heizplatten von Kaffeemaschinen ins Visier der Brüsseler Klimaschützer. Gegen das Vorhaben regt sich in Deutschland Widerstand. Mehr

13.04.2014, 15:03 Uhr | Wirtschaft
Erst einzahlen, dann einkaufen So funktionieren Prepaid-Kreditkarten für Kinder

Auf Prepaid-Kreditkarten können Eltern Geld einzahlen, das dann von den Kindern ausgegeben werden kann. Um den Umgang mit Geld zu lernen, sei Bargeld aber besser geeignet, sagen Verbraucherschützer. Mehr

20.04.2014, 12:27 Uhr | Finanzen
Streit um EEG-Gesetz Oettinger warnt vor Flucht von Unternehmen

Kurz vor Verabschiedung des EEG-Gesetzes hat EU-Kommissar Oettinger mögliche Ausnahmeregelungen für die deutsche Industrie in Aussicht gestellt. Knackpunkt sind Übergangsfristen sowie die Höhe der Abgabe. Mehr

08.04.2014, 02:38 Uhr | Aktuell

25.02.2013, 14:22 Uhr

Weitersagen
 

Der neue Kampf um die 35 Stunden

Von Ralph Bollmann

Väter sollen künftig weniger arbeiten, aber Mütter sollen mehr arbeiten: In Deutschland wird über die Familienarbeitszeit debattiert. Ein neuer Verteilungskampf hat begonnen. Mehr 8 5


Die Börse
Name Kurs Änderung
  F.A.Z.-Index --  --
  Dax --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --