Vorschlag Verkehrsminister diskutieren Citymaut

Die Verkehrsminister der Bundesländer diskutieren an diesem Donnerstag und Freitag über die Einführung einer Citymaut für deutsche Städte. Angesichts fehlender Milliarden für Verkehrs-Investitionen ist es aus Sicht der Grünen sinnvoll, Kommunen das Recht auf Erhebung einer Nahverkehrsabgabe oder Citymaut zu geben.

Eine Expertenkommission hatte die Abgabe in einem Bericht für die Minister empfohlen. Sie könnten eine Lenkungswirkung in Ballungsräumen entfalten, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Aber das muss auch genau geprüft werden. Und es geht ja auch nicht darum, dass wir allen Städten das aufoktroyieren wollen, sondern dass man überhaupt die Voraussetzung schafft, dass eine Kommune entscheiden kann, ob sie zum Beispiel eine Nahverkehrsabgabe einführen will oder eine Citymaut einführen will oder nicht.“

Ein möglicher Kandidat ist die Stadt Tübingen. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer hat schon im April im Schwäbischen Tagblatt angekündigt, dort eine Citymaut einführen zu wollen. Sie könnte im Jahr rund 20 Millionen Euro einbringen, damit könnte man nach Palmers Plänen einen kostenlosen Nahverkehr für alle finanzieren. Er wollte darüber die Tübinger Bürger in einem Volksentscheid abstimmen lassen.

Eine Citymaut gibt es schon in London

Vorbild für die Citymaut sind Städte wie London. Dort kostet die Erlaubnis, in der Innenstadt zu fahren, zehn Pfund pro Tag. Auch in Oslo, Stockholm, Rom, Bologna, Singapur und New York gibt es ähnliche Gebühren.

Bundesverkehrsminister Ramsauer sagte der „Bild“-Zeitung, eine Citymaut stehe „nicht auf der Agenda der Bundesregierung“ - allerdings ist nicht die Bundesregierung, sondern die Länder für die Gebührenrechte der Kommunen zuständig.

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Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte der „Saarbrücker Zeitung“, besonders für größere Städte mit relativ hohem Verkehrsaufkommen sei eine solche Gebühr zweckmäßig. „Eine Citymaut macht aber nur Sinn als Kombination: Das Geld, das eingenommen wird, muss auch sinnvoll in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Vor allem in den öffentlichen Nahverkehr.“ Als Beispiel nannte Hofreiter London. Durch die Einführung der Citymaut habe sich die Zahl der Staus dort deutlich verringert und die Lebensqualität erhöht.

Hermann erklärte: „Wenn wir keine neuen Instrumente finden, dann wird das Ergebnis sein, dass die Straßen verlottern, dass die Schienen immer schlechter werden, dass es einfach auch Risiken gibt.“