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Vorratsdaten : Speichern oder nicht speichern?

In der Kritik: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Bild: AFP

Die Vorratsdatenspeicherung verstößt laut aktuellen Urteilen gegen die Grundrechte. Doch die Bundesregierung hebt sie nicht auf. Die Unternehmen befinden sich in einer Zwickmühle.

          Es ist ein Hilferuf aus einer Zwickmühle: Telekommunikationsunternehmen wissen derzeit nicht, wie sie sich juristisch korrekt verhalten sollen – und Schuld daran trägt die Justiz. Eigentlich besagt ein deutsches Gesetz, dass sie bestimmte Daten ihrer Kunden zum Zwecke der Strafermittlung speichern sollen. Die politisch umstrittene Vorratsdatenspeicherung trat im vergangenen Juli in Kraft. Doch Gerichte wie auch die Bundesnetzagentur halten das für einen Verstoß gegen europäische Grundrechte.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Für die Telefon- und Internetanbieter ist die Lage vertrackt. In einem Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt, bittet der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) in Abstimmung mit dem Bitkom nun drei Ministerien „dringend um Ihre Unterstützung“. Neben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sollen den auf den 30. Juni datierten Brief auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhalten haben. Die Ministerien bestätigten den Eingang am Sonntag zunächst nicht.

          Hohe Kosten und rechtliche Zweifel

          Tatsächlich dürfte es Anwälten derzeit nicht leichtfallen, den Telekommunikationskonzernen den richtigen Rechtsrat zu erteilen. Die Vorgaben sind klar: Verkehrsdaten aus Telefongesprächen und der Internetnutzung müssen zehn Wochen lang gespeichert werden, also über welche Internet- und Telefonanschlüsse wie lange kommuniziert wurde. Zudem sollen Standortdaten von Mobiltelefonen vier Wochen lang gespeichert werden. Das soll bei der Strafverfolgung helfen.

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          Der Aufwand ist allerdings hoch; Branchenvertreter hatten die Kosten in der Vergangenheit in Millionenhöhe beziffert. Zudem wurden in den vergangenen Wochen immer stärkere rechtliche Zweifel an der Regelung laut: Zunächst hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass das Internetunternehmen Spacenet der Speicherung nicht nachkommen müsse. Grund hierfür war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember, der eine anlasslose Datenspeicherung für grundrechtswidrig hielt. Vorige Woche hatte zudem die Bundesnetzagentur mitgeteilt, sie werde deshalb keine Bußgelder wegen nicht befolgter Speicherpflichten gegen Unternehmen verhängen.

          Unternehmen müssen von beiden Seiten mit Problemen rechnen

          Doch weder Urteile von Verwaltungsgerichten noch Rundschreiben einer Bundesnetzagentur können ein Gesetz kippen. Auch wenn die Bundesnetzagentur von der Verfolgung absehe, gingen die Unternehmen „erhebliche Risiken ein“, wenn sie sich der Abwägung der Behörde anschlössen, beklagt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner in dem Schreiben an die zuständigen Regierungsmitglieder. Befolgen sie das Gesetz jedoch, würde dies nach der Einschätzung mehrerer Gerichte in das Fernmeldegeheimnis der Kunden eingreifen – das wäre auch rechtswidrig.

          „Das Urteil hat alle in eine Zwangslage gebracht“, heißt es bei einem der größten Mitgliedsunternehmen des VATM. „Man hätte schlimmstenfalls Kundendaten ohne Rechtsgrundlage gespeichert.“ Diese könnten dann dagegen vor Gericht ziehen. Doch einfach nicht zu speichern und das Beste zu hoffen ist auch kein leichter Weg: „Die Bundesnetzagentur könnte jederzeit sagen, dass sich die Lage ändert“, klagt der Mitarbeiter. Schlimmer käme es, wenn nach einem Verbrechen mit Hilfe der Vorratsdaten ermittelt werden soll: Was wäre, wenn eine Sicherheitsbehörde sagt, sie wolle die Daten bekommen?

          „Dieser Rechtskonflikt muss so aufgelöst werden, dass den Unternehmen ein rechtskonformes Verhalten sowohl nach deutschem als auch nach EU-Recht ermöglicht wird“, fordert Grützner in seinem Brief. Die Speicherpflicht müsse ausgesetzt werden, damit „Rechtssicherheit und Vertrauen in den Staat“ sichergestellt würden.

          Quelle: F.A.Z.

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